Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche gegen eine Ärztin auf Grund fehlerhafter Behandlung; Zulässigkeit eines Teilgrundurteils über einen Schmerzensgeldanspruch bei Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs und eines Feststellungsanspruchs durch einen Patienten im Arzthaftungsprozess; Gefahr ...

• ratgeber-arzthaftung.de , S. 60
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

• Judicialis

  ZPO § 301; ; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 301 § 538 Abs. 2 Satz 1
  Zulässigkeit eines (Teil-)Grundurteils über den Schmerzensgeldanspruch, wenn der Patient sowohl Schemerzensgeld- als auch Feststellungsanspruch geltend macht-Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht im Prozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …

  Auszug aus OLG München, 12.01.2006 - 1 U 3633/05

  Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO nicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht (BGHZ 107, 236, 242; BGHZ 120, 376, 380).
• BGH, 22.09.1987 - VI ZR 238/86

  Ärztliche Aufklärung über nicht angebotene neue Behandlungsverfahren

  Auszug aus OLG München, 12.01.2006 - 1 U 3633/05

  Auf Behandlungsalternativen ist hinzuweisen, wenn im konkreten Fall mehrere gleichermaßen medizinisch indizierte und sinnvolle Behandlungsmethoden in Betracht kommen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (BGHZ 102, 17, 22).
• BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

  Auszug aus OLG München, 12.01.2006 - 1 U 3633/05

  Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn im Fall der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, durch Teilurteil gesondert über nur einen Teil der Ansprüche entschieden wird (BGH NJW 2001, 155 m.w.N.).

 
• BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91

  Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …

  Auszug aus OLG München, 12.01.2006 - 1 U 3633/05

  Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO nicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht (BGHZ 107, 236, 242; BGHZ 120, 376, 380).
• OLG Oldenburg, 02.03.1999 - 5 U 176/98

  Zulässigkeit einer Totalextraktion von 18 Zähne erst nach vorheriger …

  Auszug aus OLG München, 12.01.2006 - 1 U 3633/05

  b) Zwar legen Umfang und Folgen des Eingriffs (Extraktion aller noch vorhandenen, teils noch vitalen und nach Beurteilung der Beklagten erhaltungswürdigen Oberkieferzähne bei einem 33-jährigen Patienten) nahe, dass die Beklagte den Kläger nicht in einer dem fachärztlichen Standard entsprechenden Weise beraten und aufgeklärt hat (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 1329, das eine rein palliative Zahnsanierung durch Reihenextraktion auch bei einem völlig unkooperativen Patienten als nicht adäquates Behandlungskonzept beurteilt hat).
• BGH, 14.09.2004 - VI ZR 186/03

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Zwillingsschwangerrschaft

  Auszug aus OLG München, 12.01.2006 - 1 U 3633/05

  Darlegungs- und beweispflichtig für eine ordnungsgemäße Aufklärung über den Eingriff, über Risiken und Behandlungsalternativen ist der Arzt (BGH NJW 2004, 3703), wobei an den Nachweis im Hinblick auf die Waffengleichheit im Arzthaftungsrecht keine unbilligen oder übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen.