Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entschädigung für Streusalzschäden; Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe ; Dritter im Sinne der gesetzlichen Vorschrift ; Wegwirbeln des salzgetränkten Schnees; Berechnung der Höhe des Ersatzanspruches

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht)

  Ersatz für versalzene Fichten

Papierfundstellen

• NJW-RR 1986, 1203

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.01.1955 - III ZR 153/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.01.1986 - 1 U 37/83

  Dem steht nicht entgegen, daß diese Aufgabe überwiegend nicht mit Mitteln der Obrigkeitsverwaltung (durch Anwendung von Befehlen, Zwangs- und Machtwillen), sondern im Rahmen der schlichten Hoheitsverwaltung (durch Ausübung von Schutz und Fürsorge) bewältigt wird (BGH NJW 1953, 778; 1955, 458).
• BGH, 26.03.1953 - III ZR 220/52

  Rechtliche Stellung einer Universitätsklinik

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.01.1986 - 1 U 37/83

  Dem steht nicht entgegen, daß diese Aufgabe überwiegend nicht mit Mitteln der Obrigkeitsverwaltung (durch Anwendung von Befehlen, Zwangs- und Machtwillen), sondern im Rahmen der schlichten Hoheitsverwaltung (durch Ausübung von Schutz und Fürsorge) bewältigt wird (BGH NJW 1953, 778; 1955, 458).
• BGH, 04.06.1956 - III ZR 264/54

  Umfang der Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.01.1986 - 1 U 37/83

  ... Die Herstellung und Erhaltung der Verkehrswege ist eine Aufgabe des Staates und anderer Körperschaften, die unter öffentl. Recht steht und hoheitlich bewältigt wird, also ein Teil der öffentlichen Verwaltung ist, und eine hoheitliche Tätigkeit darstellt (BGHZ 9, 373, 389; 21, 48, 50).
• BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51

  Verkehrssicherung bei Wasserstraßen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.01.1986 - 1 U 37/83

  ... Die Herstellung und Erhaltung der Verkehrswege ist eine Aufgabe des Staates und anderer Körperschaften, die unter öffentl. Recht steht und hoheitlich bewältigt wird, also ein Teil der öffentlichen Verwaltung ist, und eine hoheitliche Tätigkeit darstellt (BGHZ 9, 373, 389; 21, 48, 50).

• OLG Saarbrücken, 17.09.2015 - 4 U 27/15

  Haftung einer Gemeinde für Schäden bei der Durchführung des Winterdienstes: …

  Vielmehr muss der gesamte sich auf die Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe beziehende Tätigkeitsbereich als Einheit beurteilt werden (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 31.01.1986 - 1 U 37/83, NJW-RR 1986, 1203 (1204)BGHZ 9, 373 (388); BGHZ 16, 111 (112)).

  Nach der Rechtsprechung kann ein Anspruch auf Grund Amtspflichtverletzung bestehen, soweit mit Streusalz vermischter Schnee beim maschinellen Räumen mehrere Meter weit auf die Grundstücke der Anlieger geschleudert wird und hierdurch auf diesen befindliche Pflanzen (Bäume - oder wie hier eine Thuja-Hecke) in Folge der Einwirkung des Streusalzes beschädigt werden (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 31.01.1986 - 1 U 37/83, NJW-RR 1986, 1203 (1204);… OLG Jena, Urt. v. 31.05.2006 - 4 U 281/05, OLGR Jena 2006, 663 - 664, juris Rdn. 10;… LG Ansbach, Urt. v. 23.06.1982 - 3 O 211/82, VersR 1983, 547 f).

  Anders ist dies dann, wenn die Schäden durch abfließendes salzhaltiges Schmelzwasser und von Fahrzeugen aufgewirbelte salzhaltige Gischt verursacht worden sind (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 31.01.1986 - 1 U 37/83, NJW-RR 1986, 1203 (1204);… OLG Jena, Urt. v. 31.05.2006 - 4 U 281/05, OLGR Jena 2006, 663 - 664, juris Rdn. 10;… LG Ansbach, Urt. v. 23.06.1982 - 3 O 211/82, VersR 1983, 547 f;… betreffend eine Haftung gemäß § 22 WHG: BGH, Urt. v. 20.01.1994 - III ZR 166/92, BGHZ 124, 394 - 401, juris Rdn. 15 ff;… LG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.1981, 12 U 80/80, NuR 1983, 328, zitiert nach juris).

  Voraussetzung ist des Weiteren, dass die schadensstiftenden Vorgänge auf ein schuldhaftes Verhalten von Amtsträgern oder - wie hier - von Personen, die als Werkzeuge des Hoheitsträgers anzusehen sind, verursacht wurden (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 31.01.1986 - 1 U 37/83, NJW-RR 1986, 1203 (1204)).

  Ein solches Verschulden kann sich zum einen daraus ergeben, dass das Herüberwirbeln des Schnees auf die angrenzenden Grundstücke, insbesondere das Grundstück des Klägers, nicht dadurch verhindert wurde, dass eine andersartige Einstellung des Schneeschildes oder langsamere Fahrweise des Räumfahrzeugs gewählt wurden oder dass durch geeignete bauliche, nicht besonders aufwändige Maßnahme verhindert wird, dass salzgetränkter Schnee auf die Grundstücke der Anlieger geschleudert wird (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 31.01.1986 - 1 U 37/83, NJW-RR 1986, 1203 (1204); OLG Jena, Urt. v. 31.05.2006 - 4 U 281/05, OLGR Jena 2006, 663 - 664, juris Rdn. 10; LG Ansbach, Urt. v. 23.06.1982 - 3 O 211/82, VersR 1983, 547 f).