Rechtsprechung
OLG München, 05.06.2003 - 1 U 3878/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurteilungsspielraum der Einsatzkräfte bei der Bekämpfung eines Hochwassers; Vorwurf der Amtspflichtverletzung, wenn sich bei nachträglicher Analyse in Kenntnis der späteren Schadensentwicklung herausstellt, dass in der konkreten Situation eines der nicht gewählten ...
- rabüro.de
Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei einem Dammbruch
- Judicialis
BGB § 839
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Entstehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Überflutung infolge Hochwassers sowie zum Umfang des Beurteilungs- und Handlungsspielraums der bei einer Hochwasserkatastrophe tätigen Einsatzkräfte hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 17.06.2002 - 3 O 273/01
- OLG München, 05.06.2003 - 1 U 3878/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.01.1994 - III ZR 109/92
Amtspflichten der Bediensteten von Einrichtungen des Katastrophenschutzes in …
Auszug aus OLG München, 05.06.2003 - 1 U 3878/02
Besteht eine Amtspflichtverletzung in einem Unterlassen, so kann ein Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nur bejaht werden, wenn der Schadenseintritt bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre (BGH VersR 1994, 935, 937).Besteht die (behauptete) Amtspflichtverletzung in einem Unterlassen, dann kann ein Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nur bejaht werden, wenn der Schadenseintritt bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre; eine bloße Möglichkeit, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt nicht (BGH VersR 1994, 935, 937 m. w. N.).
Selbst wenn man jedoch unterstellt, dass ein Fahrzeugtechniker mit der erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH VersR 1994, 935, 937) aufgrund von Erkenntnissen, über die weder der Senat noch verfügten, feststellen könnte, dass ein schwerer Bagger auf dem Damm am Abend des 22.05.1999 noch über längere Zeit hätte arbeiten und die Verklausung beseitigen können, ändert dies nichts daran, dass das Absehen von einem Einsatz schweren Geräts den Verantwortlichen der Beklagten nicht vorwerfbar ist.
Eine bloße Möglichkeit, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt nicht (BGH VersR 1994, 935, 937 m. w. N.).
- BGH, 30.03.1965 - V ZR 228/62
Begriff des Verrichtungsgehilfen - Verrichtungsgehilfe bei Ausbau eines Tunnels - …
Auszug aus OLG München, 05.06.2003 - 1 U 3878/02
§ 906 BGB scheidet bereits deshalb aus, weil Überschwemmungen hiervon nicht erfasst werden (BGH VersR 1965, 689). - BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/98
Entlastungsbeweis des Herstellers eines Baugerüsts
Auszug aus OLG München, 05.06.2003 - 1 U 3878/02
Die Beweislast hierfür tragen die Kläger (BGH NJW 1999, 2593, 2594).
- OLG München, 05.06.2003 - 1 U 3877/02
Zum Anspruch auf Ersatz der durch Überflutung des Anwesens entstandenen Schäden …
Die von den Klägern behauptete Alarmierungs- und Hilfsaktion im Falle einer nächtlichen Warnung sei eine Idee ihres Prozessbevollmächtigten, wie sich aus dem (unstreitig) übereinstimmenden Vorbringen im Parallelverfahren S (1 U 3878/02) ergebe.