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   OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10   

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https://dejure.org/2011,3529
OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10 (https://dejure.org/2011,3529)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.04.2011 - 1 U 4/10 (https://dejure.org/2011,3529)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. April 2011 - 1 U 4/10 (https://dejure.org/2011,3529)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hausverboterteilung eines Hotelbetreibers gegenüber NPD-Vorsitzenden unter Hinweis auf dessen politische Gesinnung ist rechtmäßig; Umfang des Hausrechts; Rechtmäßigkeit eines Hausverbots für den Vorsitzenden der NPD in einem Hotel

  • reise-recht-wiki.de

    Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel

  • beck.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Hausrechts; Rechtmäßigkeit eines Hausverbots für den Vorsitzenden der NPD in einem Hotel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    NPD-Vorsitzender muss mit Hausverboten rechnen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    NPD-Vorsitzender muss Hausverbot durch ein Hotel hinnehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Hotel für den NPD-Vorsitzenden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hausverbot im Hotel wegen politischer Ansichten rechtmäßig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hausverbot für NPD-Vorsitzenden in einem Hotel ist rechtens: Hotelier kann darüber frei entscheiden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    NPD-Vorsitzender muss Hausverbot durch Hotelbetreiber hinnehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hotelbetreiber durfte NPD-Vorsitzenden Udo Voigt wegen dessen politischer Überzeugung Hausverbot erteilen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 890
  • NJW-RR 2012, 768
  • NZM 2011, 485
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Frankfurt/Oder, 22.06.2010 - 12 O 17/10

    Zur Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Vorstand einer rechtsextremistischen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10
    Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juni 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 17/10 - wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des am 22. Juni 2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 17/10 - die Beklagte zu verurteilen, ihr Hausverbot zu widerrufen.

  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

    Fraport

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10
    Einer solchen Verpflichtung stehen vielmehr die eigenen Freiheitsrechte der Beklagten bzw. der für sie handelnden Personen entgegen, die ihr erlauben, ihr Handeln nach subjektiven Präferenzen in privater Freiheit zu gestalten, ohne hierfür rechenschaftspflichtig zu sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011, Az. 1 BvR 699/06, zitiert nach juris, Rdnr. 48).
  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08

    Bundesweites Stadionverbot bestätigt

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Gleichbehandlung verbieten dem Hotelbetreiber daher, einen einzelnen Besucher willkürlich auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009, Az. V ZR 253/08, zitiert nach juris, Rdnr. 11, für den Besuch eines Fußballstadions).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 3 S 40.10

    Bürgerbewegung "Pro Deutschland" kann ihren Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10
    Denn während das Land Brandenburg sich gegenüber allen politischen Parteien neutral zu verhalten hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010, Az. 3 S 40.10, zitiert nach juris, Rdnr. 9), trifft die Beklagte eine solche uneingeschränkte Verpflichtung nicht, sondern ihr steht es zu, bei Vorliegen eines sachlichen Grundes Vertreter bestimmter politischer Überzeugungen von einer Nutzung ihres Hotels auszuschließen.
  • BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NJW-RR 2011, 890 ff. veröffentlicht ist, hält das Hausverbot für rechtmäßig.
  • OVG Niedersachsen, 27.05.2022 - 10 ME 71/22

    Einwirkungsmöglichkeiten; Kommunalaufsicht; Landesparteitag; Mitwirkungsrechte;

    Dem Antragsteller verbleibt damit aktuell lediglich die Möglichkeit, sich an den privaten Betreiber zu wenden und gegebenenfalls zu versuchen, die Überlassung der Sparkassen-Arena auf dem Privatrechtsweg zu erreichen (vgl. zu der Möglichkeit einer privatrechtlichen Geltendmachung: BVerwG, Beschluss vom 29.5.1990 - 7 B 30.90 -, juris Rn. 5; Thüringer OLG, Beschluss vom 26.11.2015 - 2 W 578/15 Kart -, juris Rn. 5; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.4.2011 - 1 U 4/10 -, juris Rn. 13; VG München, Beschluss vom 27.6.2018 - M 7 E 18.2792 -, juris Rn. 39).
  • VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
    vgl. zu der Möglichkeit einer privatrechtlichen Geltendmachung: BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 7 B 30.90 -, juris, Rn. 5; OLG Thüringen, Beschluss vom 26. November 2015 - 2 W 578/15 Kart -, juris, Rn. 5; OLG Brandenburg, Urteil vom 18. April 2011 - 1 U 4/10 -, juris, Rn. 13; VG München, Beschluss vom 27. Juni 2018 - M 7 E 18.2792 -, juris, Rn. 39.
  • VG München, 27.06.2018 - M 7 E 18.2792

    Kein Anspruch eines Kreisverbands auf Zugang zu Kurhaus

    Auf Grund der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte im Privatrechtsverkehr findet die diesbezügliche Befugnis vorliegend ihre Grenze da, wo ein Bewerber von der Vergabe der Räumlichkeiten entgegen dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Gleichbehandlung willkürlich ausgeschlossen wird (vgl. OLG Brandenburg, U.v. 18.4.2011 - 1 U 4/10 - juris Rn. 13).
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