Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 06.02.2002 - 1 U 430/01 - 99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich bei Unkenntnis des Senats von auf die Vergleichssumme anrechenbaren geleisteten Zahlungen
- Judicialis
ZPO § 91; ; ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem Vergleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 04.05.2001 - 16 O 32/01
- OLG Saarbrücken, 06.02.2002 - 1 U 430/01 - 99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 13.08.2001 - 1 U 40/00
Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2002 - 1 U 430/01
Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich - 1 U 40/00-7-des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. August 2000 sowie aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss -16 O 81/99 - des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Oktober 2000 wird für unzulässig erklärt.Über den - nicht mehr den Gegenstand des Berufungsrechtszugs bildenden - Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Oktober 2000 hinaus ist auch die Vollstreckung der Beklagten aus dem zwischen den Parteien am 23. August 2000 vor dem Senat - 1 U 40/00-7-geschlossenen Vergleich als unzulässig zu erklären, weil die Klägerin den in dem Vorprozess vereinbarten Vergleichsbetrag in Höhe von 49.000 DM durch die Zahlung vom 27. September 2000 über 45.572,66 DM und die weitere Zahlung vom 28. M 2000 in Höhe von 3.427,34 DM beglichen hat.