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   OLG München, 22.12.2009 - 1 U 4405/09   

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https://dejure.org/2009,31597
OLG München, 22.12.2009 - 1 U 4405/09 (https://dejure.org/2009,31597)
OLG München, Entscheidung vom 22.12.2009 - 1 U 4405/09 (https://dejure.org/2009,31597)
OLG München, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - 1 U 4405/09 (https://dejure.org/2009,31597)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verkehrssicherungspflicht: Beweislastverteilung für die Verletzung der Streupflicht beim Glatteisunfall eines Fußgängers auf dem Gehweg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang von Verkehrssicherungspflichten bzgl. der Streuung auf Straßen und Gehwegen bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Anforderungen an das Vorliegen eines Anscheinsbeweises zugunsten des Geschädigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Darlegungs- und Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 04.10.1983 - VI ZR 98/82

    Glatteisunfall nach Ende der Streupflicht - § 286 ZPO, (hier kein)

    Auszug aus OLG München, 22.12.2009 - 1 U 4405/09
    4 Die Beweislast verteilt sich wie folgt: Als Geschädigte trifft die Klägerin die Beweislast dafür, dass ein Glättezustand im Verantwortungsbereich des Streupflichtigen bestand und sie innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist (vgl. BGH VersR 1966, 90; BGH VersR 1984, 40).
  • OLG Celle, 02.02.2000 - 9 U 121/99

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Streupflicht; Beweislast des

    Auszug aus OLG München, 22.12.2009 - 1 U 4405/09
    Allerdings indiziert ein Glatteisunfall, der sich innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht ereignet hat, grundsätzlich die Verletzung einer deliktischen Streupflicht (vgl. BGH NZV 2001, 78).
  • BGH, 22.11.1965 - III ZR 32/65

    Verkehrssicherungspflichten auf öffentlichen Parkplätzen bei winterlicher Glätte

    Auszug aus OLG München, 22.12.2009 - 1 U 4405/09
    4 Die Beweislast verteilt sich wie folgt: Als Geschädigte trifft die Klägerin die Beweislast dafür, dass ein Glättezustand im Verantwortungsbereich des Streupflichtigen bestand und sie innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist (vgl. BGH VersR 1966, 90; BGH VersR 1984, 40).
  • OLG Karlsruhe, 29.11.2001 - 19 U 202/00

    Sturz auf schneebedecktem Gehweg begründet keinen Anscheinsbeweis für Verletzung

    Auszug aus OLG München, 22.12.2009 - 1 U 4405/09
    Der Anscheinsbeweis greift zu Gunsten des Geschädigten regelmäßig nur für den Kausalitätsnachweis, d. h. dafür, dass eine festgestellte Verletzung der Streupflicht für einen an der betreffenden Stelle infolge der Glätte eingetretenen Unfall ursächlich geworden ist (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1385 m. w. N.).
  • OLG Celle, 23.07.2003 - 9 U 42/03

    Anforderungen an den Nachweis der Verletzung der Pflicht zum Nachstreuen bei

    Auszug aus OLG München, 22.12.2009 - 1 U 4405/09
    Auch hierfür trifft die Klägerin die volle Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2003, 1536).
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   OLG München, 22.02.2010 - 1 U 4405/09   

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https://dejure.org/2010,28702
OLG München, 22.02.2010 - 1 U 4405/09 (https://dejure.org/2010,28702)
OLG München, Entscheidung vom 22.02.2010 - 1 U 4405/09 (https://dejure.org/2010,28702)
OLG München, Entscheidung vom 22. Februar 2010 - 1 U 4405/09 (https://dejure.org/2010,28702)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verkehrssicherungspflicht: Beweislastverteilung für die Verletzung der Streupflicht beim Glatteisunfall eines Fußgängers auf dem Gehweg

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Räumpflichten und Streupflichten einer kommunalen Gebietskörperschaft bei Glatteis; Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis bzgl. des Kausalzusammenhangs zwischen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und dem eingetretenen Schaden

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Umfang der Räum- und Streupflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei Glatteis

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 17.08.2017 - 8 U 123/17

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines Höhenvorsatzes

    Erleidet eine Person in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle einen Schaden, streitet für diese der Beweis des ersten Anscheins, dass der Schaden auf der Gefahr beruht (vgl. BGH VersR 1984, 40; OLG München, Urteil vom 22. Februar 2010, Az. 1 U 4405/09, recherchiert in juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 21. Dezember 2007, Az. 2 U 7/07, recherchiert in juris; OLG Köln VersR 1996, 246; OLG Frankfurt VersR 1980, 50).
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