Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Unlauterer Wettbewerb: Übersendung der Aufforderung zur Teilnahme an einer wissenschaftlichen Befragung per Telefax

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anspruch gegen ein Marktforschungsunternehmen auf Unterlassung angeblich wettbewerbswidriger, per Telefax übersandter Werbung für die Mitwirkung an einer Befragung in Anspruch; Vorliegen einer Wettbewerbshandlung; Ziel der Förderung fremden Wettbewerbs; Werbung von ...

• webshoprecht.de

  Eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann vorliegen, wenn ein Marktforschungsunternehmen im Auftrag eines pharmazeutischen Herstellers per Telefax Ärzte für eine Befragung zur Behandlung bestimmter Krankheiten zu gewinnen versucht. Der Umstand, dass die ...

 
• aufrecht.de

  Telefax-Spam auch bei Marktforschung unzulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch gegen ein Marktforschungsunternehmen auf Unterlassung angeblich wettbewerbswidriger, per Telefax übersandter Werbung für die Mitwirkung an einer Befragung in Anspruch; Vorliegen einer Wettbewerbshandlung; Ziel der Förderung fremden Wettbewerbs; Werbung von ...

• datenschutz.eu

  Unzulässigkeit von Marktforschungs-Telefaxen bei fehlender Einwilligung

• Judicialis

  UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3; ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 § 3 § 7 § 8 Abs. 3 Nr. 2
  Telefaxwerbung gegenüber Ärzten für die Mitwirkung an einer Befragung als unlautere Wettbewerbshandlung?

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Telefaxwerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Marktforschungs-Werbefaxe sind wettbewerbswidrig

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Telefaxwerbung gegenüber Ärzten

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Zur Telefaxwerbung von Marktforschungsunternehmen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Marktforschungs-Werbefaxe sind wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

• nennen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Marktforschung durch Telefonumfragen, Fax und Mail

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2006, 239

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51

  Constanze I

  Auszug aus OLG Oldenburg, 24.11.2005 - 1 U 49/05

  In objektiver Hinsicht ist ein Verhalten erforderlich, das geeignet ist, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen: In subjektiver Hinsicht muss der Handelnde von einer das objektive Geschehen begleitenden Absicht, d.h. von der Absicht, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, bestimmt gewesen sein, wobei es ausreicht, dass diese Absicht nicht völlig hinter sonstigen Beweggründen zurücktritt (st. Rspr. zum alten Recht; vgl. BGHZ 3, 270, 277; 90, 611, 613; BGH GRUR 1997, 473, 474; Köhler/Piper, Einf. UWG, Rdnr.210; vgl. nunmehr § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n. F.).
• OLG Oldenburg, 27.11.1997 - 1 U 101/97

  Werbung mit unaufgeforderten Telefaxschreiben

  Auszug aus OLG Oldenburg, 24.11.2005 - 1 U 49/05

  Nach § 1 UWG a.F. war entsprechend der in der Rechtsprechung vorgenommenen, für die Übersendung von Telefaxschreiben relevanten Konkretisierung Faxwerbung wettbewerbswidrig, wenn sie im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs vorgenommen wurde und ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis des Adressaten mit dieser Form der Übermittlung nicht vorlag und auch ausnahmsweise nicht im Hinblick auf ein sachliches Interesse des Adressaten von einem vermuteten Einverständnis auszugehen war (vgl. BGH GRUR 1996, 208, 209; OLG Oldenburg NJW 1998, 3208;… Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 7 UWG, Rdnr.77, m.w.N. zur Rspr. zum alten Recht;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1, Rdnr.161 f.).
• BGH, 28.11.1996 - I ZR 184/94

  Versierter Ansprechpartner - Berufswidrige Werbung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 24.11.2005 - 1 U 49/05

  In objektiver Hinsicht ist ein Verhalten erforderlich, das geeignet ist, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen: In subjektiver Hinsicht muss der Handelnde von einer das objektive Geschehen begleitenden Absicht, d.h. von der Absicht, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, bestimmt gewesen sein, wobei es ausreicht, dass diese Absicht nicht völlig hinter sonstigen Beweggründen zurücktritt (st. Rspr. zum alten Recht; vgl. BGHZ 3, 270, 277; 90, 611, 613; BGH GRUR 1997, 473, 474; Köhler/Piper, Einf. UWG, Rdnr.210; vgl. nunmehr § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n. F.).
• BGH, 25.10.1995 - I ZR 255/93

  Telefax-Werbung - Telefax-Werbung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 24.11.2005 - 1 U 49/05

  Nach § 1 UWG a.F. war entsprechend der in der Rechtsprechung vorgenommenen, für die Übersendung von Telefaxschreiben relevanten Konkretisierung Faxwerbung wettbewerbswidrig, wenn sie im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs vorgenommen wurde und ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis des Adressaten mit dieser Form der Übermittlung nicht vorlag und auch ausnahmsweise nicht im Hinblick auf ein sachliches Interesse des Adressaten von einem vermuteten Einverständnis auszugehen war (vgl. BGH GRUR 1996, 208, 209; OLG Oldenburg NJW 1998, 3208;… Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 7 UWG, Rdnr.77, m.w.N. zur Rspr. zum alten Recht;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1, Rdnr.161 f.).