Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 520/02 - 125 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung in Bezug auf die Berufungssumme; Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Auskunftserteilung; Auswirkungen eines erstinstanzlichen Anerkenntnisses auf den Wert der Beschwer
- Judicialis
ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angemessene Vergütung und Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber bei Nutzung einer Arbeitnehmer-Erfindung durch diesen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 01.08.2002 - 1 O 325/00
- OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 520/02 - 125
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.06.2001 - IV ZB 3/01
Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 520/02
Dagegen bleibt ein Interesse des Beklagten, die vom Kläger erstrebte und mit der Auskunftsklage vorbereitete Durchsetzung des Leistungsanspruchs zu verhindern oder zu erschweren, bei der Bewertung außer Betracht (BGH, Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen, BGHZ 128, 85 ff.; BGH BGHReport 2001, 893; Senat OLGR Saarbrücken 2000, 339).Wer im Laufe des Rechtsstreits zur Abwehr des Anspruchs bereits umfangreiche Vorarbeiten durchgeführt hat, kann nur noch den weiteren Aufwand, den die Erfüllung des Anspruchs erfordert, bei der Berechnung des Beschwerdewerts zu Grunde legen (BGH BGHR 2001, 893).
- BGH, 17.03.1993 - XII ZR 256/91
Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen Anerkenntnisses
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 520/02
Folglich muss das Anerkenntnis während der gesamten Verfahrensdauer berücksichtigt und zur Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden (BGH NJW 1993, 1717 f.). - BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 520/02
Dagegen bleibt ein Interesse des Beklagten, die vom Kläger erstrebte und mit der Auskunftsklage vorbereitete Durchsetzung des Leistungsanspruchs zu verhindern oder zu erschweren, bei der Bewertung außer Betracht (BGH, Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen, BGHZ 128, 85 ff.;… BGH BGHReport 2001, 893; Senat OLGR Saarbrücken 2000, 339).