Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außerkraftsetzen von § 8 Sportwettengesetz des Saarlandes (SportWettG-Saar) durch § 14 Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland (LottStV); Zulässigkeit einer Lotterietätigkeit im Saarland ohne behördliche Erlaubnis bis zum Ablauf der in § 25 ...

• Glücksspiel & Recht

 
• Judicialis

  SportWettG-Saar § 8; ; LottStV § 14; ; GlüStV § 25 Abs. 1; ; GlüStV § 25 Abs. 2

• sportwettforum.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Zulässigkeit gewerblicher Lotterietätigkeit im Drogeriemarkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Schlecker-Drogeriemärkte dürfen weiterhin Lotteriespiele anbieten

• blogspot.com (Kurzinformation und Leitsatz)

  Schlecker-Drogeriemärkte dürfen weiterhin Lotteriespiele anbieten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Schlecker-Drogeriemärkte dürfen weiterhin Lotteriespiele anbieten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Saarbrücken, 19.09.2007 - 7I O 79/07

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2008 - 1 U 534/07

  Unter Aufhebung des Beschlusses vom 3. August 2007 - Az.: 7I O 79/07 - wird das am 19. September 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 7I O 79/07 - dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung zurückgewiesen wird.

  das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.09.2007 - 7I O 79/07 - sowie den Beschluss vom 03.08.2007 - 7I O 79/07 - aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

• VG München, 12.12.2006 - M 16 K 05.6154

  Keine Bedenken gegen "Lotto im Supermarkt" Das Verwaltungsgericht München hat in …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2008 - 1 U 534/07

  Entsprechend gehen sowohl das Bundeskartellamt in seinem Beschluss vom 23.08.2006 (Akz. B 10-92713-Kc-148/05, Anlage AG 6, Bd II Bl 178 ff d.A.) unter Rdn. 264 f (Bl 254 f d.A.) als auch das VG München in seinem Urteil vom 12.12.2006 (Akz. M 16 K 05.6154, Anlage AG 5 wie Bd. II Bl 138 ff d.A.) auf S. 30 ff (Bl 167 ff d.A.) davon aus, dass § 5 Abs. 3 LottStV einer bundesländerübergreifenden gewerblichen Spielvermittlung im terrestrischen Vertrieb nicht entgegensteht.
• VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2008 - 1 U 534/07

  Die Auslegung des § 25 Abs. 1 und 2 GlüStV hat zu erfolgen vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund, wie ihn das VG Halle in seinem Vorlagebeschluss vom 26.04.2007 (Aktz. 3 A 809/06 HAL, Anlage BB 1, Bd. VI Bl 879 ff d.A.) auf S. 45 ff der Entscheidungsgründe (Bl 901 ff d.A.) ausführlich dargestellt hat.

 
• OLG Düsseldorf, 08.06.2007 - Kart 15/06

  Staatliche Lottogesellschaften dürfen gewerbliche Spielevermittler nicht …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2008 - 1 U 534/07

  Einer vorherigen behördlichen Erlaubnis bedurfte es nicht für die vom Beklagten betriebenen Lotterietätigkeiten im Zusammenwirken mit der J. GmbH, wobei nach einhelliger Meinung § 14 LottStV nicht zwischen den einzelnen Vertriebsformen unterscheidet und somit auch die sog. terrestrische Spielvermittlung über ortsgebundene Vermittlungsstellen gestattet ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2007, Aktz. VI-Kart 15/06 (V), Anlage AG 7, Bd. III Bl 378 ff d.A., dort Rdn. 87 wie Bl 390 d.A.).
• BVerfG, 02.08.2007 - 1 BvR 1896/99

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Wett- und …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2008 - 1 U 534/07

  Der Senat sieht sich in seiner Auffassung zum Verhältnis zwischen § 8 SportWettG-Saar und § 14 LottStV auch bestätigt durch den Beschluss des BVerfG vom 02.08.2007 (1 BvR 1896/99, Anlage AG 14, Bd. IV Bl 510 ff d.A.).
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2008 - 1 U 534/07

  Eine solche tatbestandliche Rückanknüpfung ist zulässig, wenn sie zur optimalen Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich ist, und dieser auf das Bestandsinteresse des Betroffenen ausreichend Rücksicht genommen hat, indem z.B. zwischen Verkündung und Inkrafttreten der Neuregelung eine ausreichend bemessene Übergangsfrist eingeräumt wird, innerhalb derer die Betroffenen auf eine Rechtsänderung reagieren können (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.12.2006, Aktz. 2 BvR 1339/06, Rdn. 22 ff, 36 nach juris).