Rechtsprechung
| OLG München, 24.05.2012 - 1 U 549/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers: Erfordernis der Warnung vor geringer Durchfahrthöhe wegen eines in den Luftraum über dem Fahrbahnrand hineinragenden Astes und Mitverschulden des Fahrers eines Lkw mit hohem Aufbau
- verkehrslexikon.de
Zum Erfordernis der Warnung vor geringer Durchfahrthöhe wegen eines in den Luftraum über dem Fahrbahnrand hineinragenden Astes
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Niedrig hängende Äste beschädigen Lkw
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.09.1979 - VI ZR 16/79
Merkantile Wertminderung
Auszug aus OLG München, 24.05.2012 - 1 U 549/12
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass auch bei Nutzfahrzeugen nach einem Unfall ein merkantiler Minderwert eintreten kann und dass der Geschädigte die Erstattung dieses Schadens fordern kann, sofern für solche Fahrzeuge ein Gebrauchtwagenmarkt besteht (BGH NJW 1980, 281). - OLG Stuttgart, 22.10.2003 - 4 U 131/03
Amtshaftung: Warnpflicht des Verkehrssicherungspflichtigen bezüglich der …
Auszug aus OLG München, 24.05.2012 - 1 U 549/12
39 Der Beklagte zu 1 war - wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat - nicht zur Entfernung des Astes gehalten -, aber nach Auffassung des Senates war der Beklagte zu 1 verpflichtet, durch geeignete Warnzeichen auf die Gefahr hinzuweisen oder Fahrzeugen mit einer Höhe über alles von 3, 93 Meter die Benutzung der Straße oder dieses Straßenabschnitts zu verbieten, da die Gefahrenstelle im fließenden Verkehr für den Fahrer eines Lastkraftwagen mit entsprechender Höhe über alles nicht oder nur schwer beherrschbar war (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 104 m.w.Nachw.).
- LG Aachen, 01.10.2015 - 12 O 87/15
Verkehrssicherungspflichten der Behörde bei Bodenwelle auf Autobahn
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass die Verkehrssicherungspflicht für alle zugelassenen Fahrzeuge gilt, die auf der betroffenen Straße fahren dürfen und dort zu erwarten sind (OLG München, Urt. vom 24.5.2012, 1 U 549/12, zit. nach juris, insbesondere Rd. 38). - OLG Koblenz, 13.03.2020 - 12 U 2130/19
Verkehrssicherungspflicht für Landstraßen - Sturzunfall Motorradfahrer auf …
Festzuhalten ist somit, dass vor erkennbaren Gefahren grundsätzlich nicht gewarnt werden muss, ebensowenig besteht hier eine Beseitigungspflicht (OLG Koblenz 12 U 866/99, Urteil vom 10.07.2000, juris; OLG München 1 U 549/12, Urteil vom 24.05.2012, juris).