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   OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 1 U 55/13   

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OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 1 U 55/13 (https://dejure.org/2014,31991)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.09.2014 - 1 U 55/13 (https://dejure.org/2014,31991)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. September 2014 - 1 U 55/13 (https://dejure.org/2014,31991)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 204 Abs 1 Nr 14 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG
    Verjährungshemmung durch Antrag auf Prozesskostenhilfe; Amtspflicht zur Bekanntgabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährungshemmung durch Antrag auf Prozesskostenhilfe; Amtspflicht zur Bekanntgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14; BGB § 839; GG Art. 34
    Verjährungshemmung durch Antrag auf Prozesskostenhilfe; Amtspflicht zur Bekanntgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 53
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 24.01.2008 - IX ZR 195/06

    Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 1 U 55/13
    Das wäre gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB nur dann der Fall gewesen, wenn das Landgericht eine Bekanntgabe an den Antragsgegner veranlasst hätte; die bloße Antragstellung genügt nach dem klaren Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers für die Fassung dieser Vorschrift nicht, um die Verjährungshemmung in Gang zu setzen (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2008 - IX ZR 195/06, NJW 2008, 1939 [juris Rn. 7 ff. m. w. N.]).

    Nach weithin vertretener Auffassung, welcher der Senat folgt, kann das Gericht die Bekanntgabe an die Gegenseite unterlassen, wenn es meint, diesen Antrag nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers abweisen zu können; denn dann braucht dem Gegner zu dem Vorbringen des Antragstellers kein rechtliches Gehör gewährt zu werden (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 118 Rn. 3; Musielak-Fischer, ZPO, 14. Aufl. 2014, § 118 Rn. 3; MünchKommZPO-Motzer, 4. Aufl. 2013, § 118 Rn. 7; BeckOK ZPO-Reichling, Ed. 13, Stand 15.06.2014, § 118 Rn. 6, 6.1; vgl. zu Nachweisen zur vereinzelt vertretenen Gegenmeinung BGH, Urt. v. 24.01.2008, a.a.O., juris Rn. 17).

  • OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 1 W 37/10

    Amtshaftung: Überprüfungsmaßstab für PKH-Beschluss; Maßstab grober Fehler im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 1 U 55/13
    Es sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden die Akten 2-04 O 599/09 Landgericht Frankfurt am Main = 1 W 37/10 Oberlandesgericht Frankfurt am Main und 2-04 O 142/11 Landgericht Frankfurt am Main = 1 W 28/11 Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

    Da das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht in seinem Beschluss vom 26.01.2011 - 1 W 37/10 - die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat und dies mit einem ordentlichen Rechtsbehelf nicht angreifbar ist, hätte die Sechs-Monats-Frist mit Zustellung des Beschlusses am 03.02.2011 (Bl. 281 der Beiakte 2-04 O 599/09) begonnen.

  • BGH, 20.11.1997 - IX ZR 136/97

    Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 1 U 55/13
    Da der Tag, in dessen Verlauf der Hemmungsgrund entsteht oder wegfällt, zur Hemmungszeit gehört (BGH NJW 1998, 1058), betrug der noch nicht abgelaufene Teil der Verjährungsfrist drei Tage; die Zeit zwischen dem Eingang des Prozesskostenhilfegesuchs bei Gericht am 29.12.2009 bis zum 31.12.2009.
  • BGH, 02.12.2008 - XI ZR 525/07

    Berücksichtigung eines vor dem 1. Januar 2002 gestellten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 1 U 55/13
    Zwar löst ein Antrag, welcher der Gegenseite nicht bekannt gegeben worden ist, sondern ohne deren Anhörung abgelehnt wurde, keine Hemmung der Verjährung aus; in einem solchen Fall wäre ein weiterer, nunmehr dem Gegner bekannt gegebener Antrag als "erstmaliger" Antrag i. S. d. § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB zu behandeln (vgl. BGH, Urt. v. 02.12.2008 - XI ZR 525/07, NJW 2009, 1137 [juris Rn. 22]).
  • BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09

    Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 1 U 55/13
    Diese Anforderung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09, NJW 2010, 3083 [juris Rn. 16]).
  • OLG Bamberg, 26.06.2012 - 1 W 29/12

    Handelsregister: Berechtigung zur Anmeldung der Amtsniederlegung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 1 U 55/13
    Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 24.05.2012 - 1 W 29/12 (Bl. 75 d. A.), dem Kläger zugestellt am 30.05.2012 (Bl. 81 d. A.), zurückgewiesen.
  • BGH, 27.08.2015 - III ZR 327/14

    Amtshaftungsanspruch wegen der Nichtbekanntgabe des Prozesskostenhilfeantrags;

    Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2014 - 1 U 55/13 - wird abgelehnt.
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Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Auskunft über Nebenwirkungen eines Medikaments

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pharmaunternehmen zur Auskunft verurteilt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pharmaunternehmen zur Auskunft verurteilt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Medikament unter Verdacht - Wann kann ein Patient vom Hersteller Auskunft über Nebenwirkungen verlangen?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Pharma muss Auskunft geben - auch bei Verdacht

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Pharmakonzern muss Auskunft über Nebenwirkungen erteilen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Pharmaunternehmen zur Auskunft verurteilt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pharmaunternehmen muss Auskunft über Nebenwirkungen eines Medikaments mit dem Wirkstoff "Allopurinol" erteilen - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Einnahme eines Arzneimittels und erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen für Auskunftsanspruch eines Geschädigten ...

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