Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auschließung eines Angebots wegen Fehlens in der Vergabeausschreibung geforderter rechnerischer Nachweise zu Wärmedämmeigenschaften von Fenster- und Türelementen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auschließung eines Angebots wegen Fehlens in der Vergabeausschreibung geforderter rechnerischer Nachweise zu Wärmedämmeigenschaften von Fenster- und Türelementen

• rechtsportal.de

  Auschließung eines Angebots wegen Fehlens in der Vergabeausschreibung geforderter rechnerischer Nachweise zu Wärmedämmeigenschaften von Fenster- und Türelementen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter zu Unrecht ausgeschlossen: Auftraggeber muss Schadensersatz zahlen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen durch fehlende rechnerische Nachweise von Wärmedämmeigenschaften

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei unrechtmäßigem Ausschluss des Angebotes

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Nachforderung im VOB-Verfahren

• heuking.de (Kurzinformation)

  VOB-Verfahren: Wann muss Auftraggeber nachfordern?

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz nach unrechtmäßigem Angebotsausschluss

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss, ohne nachzufordern: Auftraggeber muss entgangenen Gewinn zahlen! (VPR 2016, 155)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss, ohne nachzufordern: Auftraggeber muss entgangenen Gewinn zahlen! (IBR 2016, 414)

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 05.05.2015 - 4 O 445/13
• OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - 1 U 60/15

Papierfundstellen

• ZfBR 2016, 622

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VK Sachsen-Anhalt, 13.08.2014 - 3 VK LSA 75/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachforderung von Fabrikats-, Erzeugnis- und/oder …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - 1 U 60/15

  Die Abgrenzung, ob es sich bei dem Fehlen von geforderten Erklärungen um eine § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A unterfallende unzulässige Änderung der Vertragsunterlagen, die nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A zwingend zum Ausschluss führt, oder um das Fehlen geforderter Erklärungen und Nachweise im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A, die nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nachzufordern sind, handelt, richtet sich entscheidend danach, ob die geforderten Angaben die vertragsgegenständlichen Leistungen erst bestimmen und damit wesentlicher Vertragsbestandteil werden sollen - dann greift § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A ein - oder ob sie den Inhalt des Vertragsangebotes lediglich belegen oder außerhalb des eigentlichen Vertragstextes stehende Umstände - etwa Angaben zu Eignungskriterien - dokumentieren sollen - dann greift § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ein - (OLG Dresden…, Beschluss vom 21. Februar 2012 - Verg 1/12 - ZfBR 2012, 504 f., juris Rn. 24; Vergabekammer Freistaat Thüringen…, Beschluss vom 12. April 2013 - 250-4002-2400/2013-E-008-SOK -, juris Rn. 245 ff.; Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. August 2014 - 3 VK LSA 75/14 -, juris Rn. 45).

  Anders als die im Leistungsverzeichnis geforderten Hersteller- und Typenangaben, bei denen es sich um integrale Vertragsbestandteile handelt (Vergabekammer des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 06. August 2013 - VK 11/13 -, juris Rn. 56 f. mwN; Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. August 2014 - 3 VK LSA 75/14 -, juris Rn. 45), dienten die von der Beklagten geforderten rechnerischen Nachweise, wie die Beklagte selbst einräumt, dagegen nur der (leichteren) technischen Überprüfung, ob die angebotenen Fenster- und Türsysteme die entsprechenden Anforderungen erfüllen (vgl. S. 4 des Schriftsatzes vom 09.01.2014 = GA 15), wirkten sich aber in keiner Weise auf die Vertragsgestaltung und insbesondere die angegebenen Preise aus.

• OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - 1 U 60/15

  Allerdings ist auch der Begriff der Erklärungen und Nachweise in §§ 13 Abs. 1 Nr. 4, 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A weit auszulegen und bezieht sich sowohl auf bieterbezogene Eigen- und Fremderklärungen als auch auf leistungsbezogene Angaben und Unterlagen (…Dippel in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 13 VOB/A, Rn. 24; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11 -, juris Rn. 35).

  Darüber, dass die Beklagte die in der VOB/A vorgesehene Nachreichungsmöglichkeit der Bieter ausschließen wollte, verhält sich ihr Hinweis jedoch nicht eindeutig (vgl. auch Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11 -, juris Rn. 42).

• LG Saarbrücken, 05.05.2015 - 4 O 445/13

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - 1 U 60/15

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.05.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 445/13 - wird zurückgewiesen.

  unter Aufhebung des am 05.05.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 445/13 - die Klage abzuweisen.

• VK Thüringen, 12.04.2013 - 250-4002-2400/2013-E-008-SOK

  Fehlende Fabrikatsangaben können nicht nachgefordert werden!

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - 1 U 60/15

  Die Abgrenzung, ob es sich bei dem Fehlen von geforderten Erklärungen um eine § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A unterfallende unzulässige Änderung der Vertragsunterlagen, die nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A zwingend zum Ausschluss führt, oder um das Fehlen geforderter Erklärungen und Nachweise im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A, die nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nachzufordern sind, handelt, richtet sich entscheidend danach, ob die geforderten Angaben die vertragsgegenständlichen Leistungen erst bestimmen und damit wesentlicher Vertragsbestandteil werden sollen - dann greift § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A ein - oder ob sie den Inhalt des Vertragsangebotes lediglich belegen oder außerhalb des eigentlichen Vertragstextes stehende Umstände - etwa Angaben zu Eignungskriterien - dokumentieren sollen - dann greift § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ein - (OLG Dresden…, Beschluss vom 21. Februar 2012 - Verg 1/12 - ZfBR 2012, 504 f., juris Rn. 24; Vergabekammer Freistaat Thüringen, Beschluss vom 12. April 2013 - 250-4002-2400/2013-E-008-SOK -, juris Rn. 245 ff.; Vergabekammer Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13. August 2014 - 3 VK LSA 75/14 -, juris Rn. 45).
• OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12

  Ausschließung eines inhaltlich unvollständigen Angebots; Abgrenzug nzur Ergänzug …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - 1 U 60/15

  Die Abgrenzung, ob es sich bei dem Fehlen von geforderten Erklärungen um eine § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A unterfallende unzulässige Änderung der Vertragsunterlagen, die nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A zwingend zum Ausschluss führt, oder um das Fehlen geforderter Erklärungen und Nachweise im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A, die nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nachzufordern sind, handelt, richtet sich entscheidend danach, ob die geforderten Angaben die vertragsgegenständlichen Leistungen erst bestimmen und damit wesentlicher Vertragsbestandteil werden sollen - dann greift § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A ein - oder ob sie den Inhalt des Vertragsangebotes lediglich belegen oder außerhalb des eigentlichen Vertragstextes stehende Umstände - etwa Angaben zu Eignungskriterien - dokumentieren sollen - dann greift § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ein - (OLG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2012 - Verg 1/12 - ZfBR 2012, 504 f., juris Rn. 24; Vergabekammer Freistaat Thüringen…, Beschluss vom 12. April 2013 - 250-4002-2400/2013-E-008-SOK -, juris Rn. 245 ff.; Vergabekammer Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13. August 2014 - 3 VK LSA 75/14 -, juris Rn. 45).

• OLG Oldenburg, 25.04.2017 - 6 U 170/16

  Urkalkulation mit Sperrvermerk darf nicht ausgeschlossen werden!

  Die Einführung dieser Regelung mit der VOB/A 2009 sollte gerade den in der Rechtsprechung zuvor angelegten äußerst strengen Maßstab, demzufolge schon kleinste Unachtsamkeiten bei der Erstellung des Angebots zum Ausschluss führen konnten, dahingehend abzumildern, dass nachträglich eine Vergleichbarkeit der Angebote hergestellt werden soll, um dann in die weitere Wertung der Angebote eintreten zu können (…vgl. Opitz, a.a.O., § 16 VOB/A Rz. 169 f.; vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 - 1 U 60/15).