Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlungsansprüche nach Beendigung eines Partnervertrages über den Betrieb einer Postfiliale; Ermittlung der Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf Ausgleich einer Saldoforderung aus einem Partnervertrag über den Betrieb einer Postfiliale; Verteilung der Darlegungslast ...

• Judicialis

  BGB § 667; ; BGB § 675; ; ZPO § 286; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 667; BGB § 675
  Zahlungsansprüche nach Beendigung eines Partnervertrages über den Betrieb einer Postfiliale

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Stuttgart, 01.02.2006 - 4 U 182/05

  Betreiberin einer Postagentur wird zur Rückzahlung verurteilt

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.10.2007 - 1 U 634/06

  Das Regelwerk kann allein in diesem Sinne verstanden werden, wie einhellig von der Rechtsprechung in einer Vielzahl von Parallelfällen entschieden (statt vieler OLG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2006, 4 U 182/05, S. 13 ff - Anlage K 81).

  Es wäre nunmehr Sache des Beklagten gewesen, die nach seiner Auffassung richtige Gegenrechnung zu erstellen und auf diese Weise zunächst der Klageforderung substantiiert entgegenzutreten (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 1.2.2006, 4 U 182/05; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2005, 16 U 84/04; OLG München, Beschluss vom 13.4.2006, 7 U 5254/05)." .

• BGH, 04.11.2002 - II ZR 210/00

  Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.10.2007 - 1 U 634/06

  Aus der Geschäftsbesorgung erlangte Geldmittel - zu denen auch mit Inkassovollmacht eingezogene Beträge zählen - müssen auch dann herausgegeben werden, wenn sie beim Beauftragten zwar nicht mehr vorhanden sind, aber nicht zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wurden; die bestimmungsgemäße Verwendung hat der Beauftragte zu beweisen (BGH NZG 2003, 215, Rdn. 11 nach juris;… NJW 1997, 47, Rdn. 16 nach juris).
• BGH, 10.10.1996 - III ZR 205/95

  Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.10.2007 - 1 U 634/06

  Aus der Geschäftsbesorgung erlangte Geldmittel - zu denen auch mit Inkassovollmacht eingezogene Beträge zählen - müssen auch dann herausgegeben werden, wenn sie beim Beauftragten zwar nicht mehr vorhanden sind, aber nicht zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wurden; die bestimmungsgemäße Verwendung hat der Beauftragte zu beweisen (…BGH NZG 2003, 215, Rdn. 11 nach juris; NJW 1997, 47, Rdn. 16 nach juris).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2005 - 16 U 84/04

  Zu den Voraussetzungen für PKH

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.10.2007 - 1 U 634/06

  Es wäre nunmehr Sache des Beklagten gewesen, die nach seiner Auffassung richtige Gegenrechnung zu erstellen und auf diese Weise zunächst der Klageforderung substantiiert entgegenzutreten (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 1.2.2006, 4 U 182/05; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2005, 16 U 84/04; OLG München, Beschluss vom 13.4.2006, 7 U 5254/05)." .
• OLG Schleswig, 03.11.2006 - 1 U 120/06

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.10.2007 - 1 U 634/06

  a) Zunächst gilt vorliegend zur Darlegungs- und Beweislast Folgendes, wie vom erkennenden Senat im Urteil vom 30.05.2007 (1 U 120/06-117-) in einer Parallelsache ausgeführt: "Zwar muss grundsätzlich derjenige, der einen Ausgleich eines Kontokorrentsaldos geltend macht, die der Saldoberechnung zu Grunde liegenden gegenseitigen Ansprüche und Leistungen so darlegen, dass eine vollständige rechnerische und rechtliche Überprüfung möglich ist; insbesondere ist dann ein näheres Vorbringen erforderlich, wenn der in Anspruch Genommene den Saldo global oder unter Angaben von Einzelheiten bestreitet (vgl. dazu BGH NJW 1995, 3311).

• OLG Saarbrücken, 02.10.2014 - 4 U 40/14

  Bankdarlehensvertrag: Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche des …

  Während es beim Girovertrag mit Kontokorrentabrede der Bank obliegt, die einer bestrittenen Saldoberechnung zu Grund liegenden gegenseitigen Ansprüche und Leistungen so darzulegen, dass eine vollständige rechnerische Überprüfung möglich ist (OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2008, 173), trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Zurückzahlung eines Darlehens bzw. die Zahlung der vereinbarten Zinsen den Darlehensnehmer (BGH, NJW-RR 2007, 705;… Palandt-Weidenkaff, 73. Aufl. 2014, § 488 BGB, Rn. 28).
• OLG Köln, 21.11.2008 - 19 U 72/08

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Fehlbeträgen …

  Weitere Darlegungen zur Richtigkeit jeder einzelnen Buchung der Geschäftsvorfälle seitens der Auftraggeberin sind indes nicht erforderlich, weil der Auftragnehmer die Geschäftsvorfälle in das System eingegeben hat, der Auftraggeber daher in die Richtigkeit der vorgenommenen Eingaben vertrauen und sich dieser zu einer schlüssigen Darlegung und zum Nachweis eines zu seinen Gunsten resultierenden Endsaldos bedienen darf (so auch die überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung, vgl. OLG Koblenz, U. v. 30.1.2006, 12 U 127/01 - juris; OLG Saarbrücken, 17.10.2007, 1 U 634/06 - juris; OLG Frankfurt, U. v. 30.1.2008, 4 U 159/06 - juris).
• OLG Frankfurt, 07.07.2010 - 4 U 25/06

  Beweislast für Unrichtigkeit von Buchungen bei Agenturvertrag

  Es ist folglich Sache des Beklagten, die nach seiner Auffassung richtige Gegenrechnung, die die Klage zu Fall bringen könnte, konkret und vollständig zu erstellen und dabei im Einzelnen substantiiert darzulegen, welche Buchungsvorgänge unzutreffend sind (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.10.2007, 1 U 634/06 mit weiteren Nachweisen).
• OLG Köln, 08.04.2010 - 19 U 27/10

  Anforderungen an den Nachweis von Kassenfehlbeständen einer Postagentur

  Der diesbezügliche Grundsatz der zweigeteilten Beweislast ist auch auf eine mit dem EPOS-System betriebene Postagentur anwendbar (…vgl. OLG Köln a.a.O.;… OLG Frankfurt a.a.O.;… OLG Koblenz a.a.O.; OLG Saarbrücken vom 17.10.2007 - 1 U 634/06 -, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 27.05.2010 - 19 U 27/10

  Beweisführung durch Privatgutachten

  Insoweit sind die Gutachten der Sachverständigen M. und Prof. Dr. N. als Parteigutachten der Klägerin zu werten, die als solche zur Überzeugungsbildung des Gerichts im Sinne des § 286 ZPO beitragen können (vgl. OLG Saarbrücken vom 17.10.2007 - 1 U 634/06 - Rn. 31, zitiert nach juris).