Rechtsprechung
OLG Bremen, 28.02.2007 - 1 U 64/06 b |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der wirksamen Zustellung bei einem Gemeinschaftsbriefkasten in Form eines unbeschrifteten Schlitzes in der Hauswand eines Mehrfamilienhauses; Beginn der Frist für den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
- Judicialis
ZPO § 180 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 03.11.2006 - 8 O 1977/06
- OLG Bremen, 28.02.2007 - 1 U 64/06
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09
Briefeinwurf
aa) In der Literatur wird allerdings in Übereinstimmung mit einigen obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Bremen OLGR 2007, 304, 305; OLG Hamm…, Beschluss vom 1. Juni 2004 - 4 Ws 172/04, juris Rn. 9) überwiegend vertreten, der Haustürbriefschlitz in einem Mehrfamilienhaus oder in einem sonstigen größeren Gebäude, das von mehreren nicht gemeinsam wohnenden Personen beziehungsweise von mehreren Inhabern verschiedener Unternehmen genutzt wird, sei keine für eine Ersatzzustellung geeignete "ähnliche Vorrichtung" (…Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 180 Rn. 2;… Prütting/Gehrlein/Kessen, ZPO, 2. Aufl., § 180 Rn. 2;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 180 Rn. 3;… Wieczorek/Schütze/Rohe, 3. Aufl. § 180 Rn. 10;… ZAP-Kommentar/ Zimmermann, ZPO, 8. Aufl., § 180 Rn. 1;… so wohl auch Zöller/Stöber aaO § 180 Rn. 3). - OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 10 U 185/08
Zustellung: Briefschlitz in der Tür eines Mehrfamilienhauses als eine ähnliche …
Die von der Beklagten angegebene Entscheidung des OLG Bremen (OLGR 2007, 304, 305) steht der dargestellten Ansicht nicht entgegen. - VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 48-IV-15 Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob sich der Zustellungsempfänger eine Adresse zurechnen lassen muss, wenn er den Anschein erweckt, dort zu wohnen bzw. einen Geschäftssitz zu haben (…vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - Vf. 72-VI-09 - juris Rn. 44), ob bereits der zurechenbar gesetzte Rechtsschein auf bestehende Geschäftsräume es dem Zustelladressaten verwehrt, Zustellungsmängel geltend zu machen, oder ob hierfür doloses Verhalten erforderlich ist (so BGH…, Urteil vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09 - juris Rn. 15, BGHZ 190, 99; anders OLG Bremen, Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 U 64/06b/ 1 U 64/06; OLG Hamm, Urteil vom 1. Juni 2004 - 4 Ws 172/04).
Rechtsprechung
OLG Rostock, 01.11.2007 - 1 U 64/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Schwerin, 16.02.2006 - 4 O 558/04
- OLG Rostock, 01.11.2007 - 1 U 64/06
- BGH, 15.07.2008 - XI ZR 554/07