Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Internationale Zuständigkeit bei Honorarprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gerichtsstandsvereinbarung im grenzüberschreitenden Architektenvertrag (IBR 2011, 60)

Papierfundstellen

• BauR 2011, 305

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Saarbrücken, 26.04.2001 - 8 U 500/00

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.05.2007 - 1 U 652/03

  Im Jahre 2000 schlossen die Parteien zur Erledigung eines vor dem Saarländischen Oberlandesgericht geführten Vorprozesses - Az.: 8 U 500/00-93/9 O 439/99 LG Saarbrücken - , in dem sie über das Bestehen und den Inhalt eines Architektenvertrages gestritten hatten, einen schriftlichen Vertrag über die Errichtung eines Terrassenhauses mit drei Wohneinheiten in A./Frankreich (Im Einzelnen: Bl. 23 ff d. A).

  Die Akte 8 U 500/00-93 Saarländisches Oberlandesgericht/9 O 439/99 Landgericht Saarbrücken wurde zu Informationszwecken zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht (Bl. 396 d.A.).

• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

  Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.05.2007 - 1 U 652/03

  Die Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien hat in beiden Fällen Bestand, so dass die zunächst erörterte Frage dahinstehen kann, wie der Begriff der Klageerhebung im Sinne des Art. 66 Abs. 1 EuGVVO auszulegen ist (vgl. BGH WM 2006, 151, BGH NJW 2004, 1652 einerseits und BGH WM 2005, 339 und BGH NJW 2004, 1456 andererseits).
• BGH, 19.02.2004 - III ZR 226/03

  Anforderungen an die Annahme einer Gewinnzusage

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.05.2007 - 1 U 652/03

  Die Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien hat in beiden Fällen Bestand, so dass die zunächst erörterte Frage dahinstehen kann, wie der Begriff der Klageerhebung im Sinne des Art. 66 Abs. 1 EuGVVO auszulegen ist (vgl. BGH WM 2006, 151, BGH NJW 2004, 1652 einerseits und BGH WM 2005, 339 und BGH NJW 2004, 1456 andererseits).

 
• BGH, 30.03.2006 - VII ZR 249/04

  Gerichtsstand für Ansprüche aus einem Architektenvertrag bei im EG-Ausland zu …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.05.2007 - 1 U 652/03

  Die Ausübung oder Ausrichtung einer Tätigkeit in dem oder auf den Wohnsitzstaat der Beklagten (Mitgliedsstaat) kann im Sinne des Art. 15 Abs. 1c EuGVVO nicht schon dann angenommen werden, wenn der Vertragspartner erst aufgrund des mit dem Verbraucher geschlossenen Werkvertrags eine Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers entfaltet (BGH Urteil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04 in dieser Sache Bl. 300 ff. A.).
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.05.2007 - 1 U 652/03

  Die Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien hat in beiden Fällen Bestand, so dass die zunächst erörterte Frage dahinstehen kann, wie der Begriff der Klageerhebung im Sinne des Art. 66 Abs. 1 EuGVVO auszulegen ist (vgl. BGH WM 2006, 151, BGH NJW 2004, 1652 einerseits und BGH WM 2005, 339 und BGH NJW 2004, 1456 andererseits).
• BGH, 01.12.2005 - III ZR 191/03

  Gerichtsstand für eine Klage aus einer Gewinnzusage

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.05.2007 - 1 U 652/03

  Die Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien hat in beiden Fällen Bestand, so dass die zunächst erörterte Frage dahinstehen kann, wie der Begriff der Klageerhebung im Sinne des Art. 66 Abs. 1 EuGVVO auszulegen ist (vgl. BGH WM 2006, 151, BGH NJW 2004, 1652 einerseits und BGH WM 2005, 339 und BGH NJW 2004, 1456 andererseits).
• EuGH, 10.03.1992 - C-214/89

  Powell Duffryn / Petereit

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.05.2007 - 1 U 652/03

  Die vorgeschriebene Schriftform soll gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (EuGH NJW 1992, 1671 und EuGH NJW 2001, 501).
• EuGH, 09.11.2000 - C-387/98

  Coreck

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.05.2007 - 1 U 652/03

  Die vorgeschriebene Schriftform soll gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (EuGH NJW 1992, 1671 und EuGH NJW 2001, 501).
• EuGH, 03.07.1997 - C-269/95

  Benincasa

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.05.2007 - 1 U 652/03

  Das Gericht eines Mitgliedsstaates, das in einer wirksamen getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung als zuständiges Gericht bestimmt ist, ist auch dann ausschließlich zuständig, wenn die Parteien über die Wirksamkeit des Vertrages streiten, dessen Bestandteil sie bildet (vgl. EuGH WM 1997, 1549).