Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht eines Arbeitnehmers zur Herausgabe erhaltener Schmiergelder; Durchsetzung von Herausgabeansprüchen gegen einen freien Mitarbeiter

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ARB 75 § 17; ARB 75 § 24; ARB 75 § 25; ARB 75 § 26

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1987, 1188

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.01.1963 - VII ZR 149/61

  Herausgabe von Schmiergeldern

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.10.1986 - 1 U 66/86

  Dieser Ansicht hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (vgl. BGHZ 39, 1 [BGH 07.01.1963 - VII ZR 149/61]).

  Unerheblich ist, daß im Prinzip die Geschäfte des anderen auch ein freier Mitarbeiter führen kann und gegen diesen "außerkontraktliche Ansprüche" bestehen können (vgl. Isele, AP, § 687 BGB Nr. 4, Dilcher, JZ 1963, 510 [BGH 07.01.1963 - VII ZR 149/61], jeweils in Anmerkungen zur Rechtsprechung des BAG/BGH).

• BAG, 14.07.1961 - 1 AZR 288/60

  Herausgabe von Schmiergeldern

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.10.1986 - 1 U 66/86

  Behandle aber jemand ein fremdes Geschäft als sein eigenes, obwohl er wisse, daß er dazu nicht berechtigt sei, so könne der Geschäftsherr die sich aus den §§ 681 S. 2, 667 BGB ergebenden Ansprüche geltend machen (§ 687 Abs. 2 BGB), also die Herausgabe der Schmiergelder verlangen (vgl. BAG 11, 208).
• RG, 27.04.1920 - III 411/19

  Fallen sog. Schmiergelder unter die Herausgabepflicht der §§ 667, 675 BGB.?

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.10.1986 - 1 U 66/86

  Sie seien ihm vielmehr aus Gründen zugewandt worden, die mit der Geschäftsführung in einem inneren Zusammenhang stünden (vgl. RGZ 99, 31).

• OLG Oldenburg, 17.01.1996 - 2 U 239/95

  Freiberufler; Rechtsschutzversicherung; Sondervereinbarung; Gehaltsempfänger

  Vielmehr darf er davon ausgehen, daß für ihn als Arbeitnehmer nur dann kein Versicherungsschutz besteht, wenn das versicherte Interesse für einen Selbständigen nach § 24 ARB versicherbar wäre (…BGH a.a.O.; OLG Oldenburg ZfS 1986, 211; OLG Bamberg VersR 1987, 1188; OLG Celle VersR 1987, 1188; OLG Saarbrücken VersR 1990, 381;… Harbauer, § 25 Rdn. 28), wobei die Möglichkeit einer Sondervereinbarung (…Harbauer § 25 Rdn. 23) außerhalb der Allgemeinen Bedingungen außer Betracht bleiben muß.