Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 03.03.2003 - 1 U 67/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung des Begriffs Altlast nach der gesetzlichen Definition; Schädliche Bodenveränderung durch eine mit einer zu hohen PAK-Konzentration behaftete Teer- bzw. Asphaltdecke; Vertikale Schadstoffverlagerungen in den darunter liegenden Böden bzw. in Grundwasserleitern; ...
- Judicialis
BGB § 133; ; BGB § 157; ; BBodSchG § 2 Abs. 5; ; BBodSchG § 2 Abs. 3; ; BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 8; ; BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 9; ; BBodSchG § 4 Abs. 6
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsauslegung: Begriff "Altlast"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bedeutung des Begriffes "Altlast"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslegung des Begriffs der Altlasten mangels ausdrücklicher Regelung und DEfinition der Vertragsparteien; Auslegung nach dem Wortlaut der Erklärung, wobei maßgeblich im Zweifel der allgemeine Sprachgebrauch ist ; Berücksichtigung des Willens der Parteien bei der ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Altlastenklausel im Kaufvertrag (IBR 2003, 639)
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 08.03.2002 - 2 O 65/01
- OLG Karlsruhe, 03.03.2003 - 1 U 67/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 03.04.1998 - 21 U 4350/97
Bezugsfertigkeit trotz Altlastenverdacht?
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2003 - 1 U 67/02
Soweit die Beklagte meint, dass bereits ein Altlastverdacht ein Fehler im Sinne der §§ 459 ff BGB a.F. sei (vgl. OLG München, NJW-RR 1999, 455 ff), kann dies dahinstehen, denn im vorliegenden Sachverhalt wurde die Gewährleistung für Fehler ausgeschlossen. - LG Karlsruhe, 09.11.2001 - 2 O 219/01
Umweltrecht - Kontaminierte Asphalt- und Tragschichten sind keine Altlasten!
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2003 - 1 U 67/02
Da der Sachverständige ausschloss (AS 1, 179), dass Regenwasserdurchsickerungen und damit verbundene vertikale Schadstoffverlagerungen in den darunter liegenden Boden bzw. Grundwasserleiter möglich sind, ist davon auszugehen, dass von der streitgegenständlichen Teerdecke weder für Menschen noch für das Grundwasser oder für den Boden selbst - somit weder für den Einzelnen noch für die Allgemeinheit im Sinne des § 2 Abs. 5 BBodSchG - eine Gefahr ausging, solange sie eingebaut war (so auch LG Karlsruhe, DÖV 2002, S. 349, 350).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 12.03.2004 - 1 U 67/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Staatenkonkurrierendes Anfechtungsrecht; Anfechtung eines umfangreichen Ehepaktes; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Anfechtung von Dauerschuldverhältnissen
- Wolters Kluwer
- Judicialis
AnfG § 3 I Nr. 2 a.F.; ; AnfG § 4; ; AnfG § 19; ; AnfG § 20; ; EGBGB Art. 18 I; ; EuGVÜ Art. 2; ; EuGVÜ Art. 4 Haager Übereinkommen vom 2.10.1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
- rechtsportal.de
Anwendbarkeit deutschen Anfechtungsrechts auf in Österreich beurkundeten Ehepakt bei gewöhnlichem Aufenthalt der Schuldnerin in Deutschland
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 25.02.2002 - 10 O 257/01
- OLG Schleswig, 12.03.2004 - 1 U 67/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.12.2000 - XII ZR 278/98
nach Polen ausgewiesene Ehefrau - § 1361 BGB, Anwendung von Art. 4 Abs. 1 UÜbk. …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.03.2004 - 1 U 67/02
"Gewöhnlichen Aufenthalt" iSv Art. 4 des Haager Übereinkommens vom 2.10.1973 über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (BGBl. 1986 II 837) und des ihm entsprechenden Art. 18 Abs. 1 EGBGB hat eine Person "dort, wo sie sozial integriert ist und ihren Lebensmittelpunkt, den Schwerpunkt ihrer Bindungen in familiärer oder beruflicher Hinsicht hat" (BGH FamRZ 2001, 412). - BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.03.2004 - 1 U 67/02
Mit dieser etwas unscharfen Formulierung ist zwar grundsätzlich nicht das für die Gläubiger zunächst belanglose Verpflichtungsgeschäft, sondern das Verfügungsstatut gemeint (Kubis, Internationale Gläubigeranfechtung vor und nach Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform, IPRax 2000, 501, 505 f.;… Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage 2002, Rn. 998), denn die Gläubiger werden in ihren Vollstreckungsaussichten erst durch das Verfügungsgeschäft benachteiligt.
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 12 U 87/08
Anfechtbarkeit des Erwerbs eines in Frankreich belegenen Grundstücks in …
Jedenfalls ist nach Maßgabe der vom Gesetzgeber zum 1. Januar 1999 eingeführten positiv-gesetzlichen Regelung § 19 AnfG auch auf "Altfälle" wie den vorliegenden anzuwenden (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 12. März 2004, 1 U 67/02, juris Tz. 12;… Huber a.a.O., § 19, Rn 3).