Volltextveröffentlichungen (9)

• webshoprecht.de

  Im B2B-Internetverkehr ist ein Hinweis auf die AGB im Internet für die Einbeziehung ausreichend

• JurPC

  BGB §§ 305, 310
  AGB-Einbeziehung durch Hinweis auf Internetadresse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in einen Vertrag mit einem Unternehmer; Verweis auf im Internet unter einer bestimmten Adresse abrufbare AGB

 
• kanzlei.biz

  Wirksame Einbeziehung bei Unternehmergeschäft

• online-und-recht.de
• Judicialis

  BGB § 310 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 305 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 310 Abs. 1 Satz 1; BGB § 305 Abs. 2
  Einbeziehung von AGB in einen Vertrag durch Hinweis auf deren Abrufbarkeit über eine Internetadresse?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Im B2B-Internetverkehr ist ein Hinweis auf die AGB im Internet für die Einbeziehung ausreichend

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Wirksame AGB-Einbeziehung bei Hinweis auf Internet-Seite?

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Wirksame AGB-Einbeziehung bei Hinweis auf Internet-Seite?

• 123recht.net (Kurzinformation, 10.11.2005)

  Via Internet - Kaufleute in der Pflicht?

Verfahrensgang

• LG Bremen, 25.09.2003 - 7 O 733/03
• OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Dresden, 13.02.1998 - 8 U 2863/97

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Maklers; Einbeziehung von AGB …

  Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03

  Ausreichend ist, dass der Verwender erkennbar (nicht notwendig ausdrücklich oder durch deutlich sichtbaren Aushang wie gem. § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB) auf seine AGB verweist und der unternehmerische Vertragspartner deren Geltung nicht widerspricht (Anwaltskomm., ebenda; OLG Dresden NJW-RR 99, 846, 847).
• OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 18 U 26/94

  Vereinbarung der AGB eines Paketdienstes im Verkehr unter Kaufleuten

  Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03

  Unternehmer müssen nämlich mit höherer Sorgfalt als Privatleute selbst zur Klarstellung der Geschäftsbeziehung beitragen (BGH JZ 78, 104, 105); von ihnen kann deshalb erwartet werden, dass sie ihnen unbekannte AGB anfordern oder sich sonst beschaffen (BGH NJW 82, 1749, 1750; OLG Düsseldorf VersR 96, 1394;… Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., § 2 Rn. 68).
• BGH, 28.09.1977 - VIII ZR 82/76

  Wirksamkeit der Vereinbarung eines Kontokorrenteigentumsvorbehalts - …

  Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03

  Unternehmer müssen nämlich mit höherer Sorgfalt als Privatleute selbst zur Klarstellung der Geschäftsbeziehung beitragen (BGH JZ 78, 104, 105); von ihnen kann deshalb erwartet werden, dass sie ihnen unbekannte AGB anfordern oder sich sonst beschaffen (BGH NJW 82, 1749, 1750; OLG Düsseldorf VersR 96, 1394;… Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., § 2 Rn. 68).

 
• BGH, 05.03.1986 - VIII ZR 97/85

  Einbeziehung von AGB bei Bestehen einer formularmäßigen Abwehrklausel

  Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03

  Die beiderseitigen AGB gelten deshalb insoweit, als sie übereinstimmen (BGH NJW-RR 86, 984;… Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O.;… § 2 Rn. 76 m.w.N.), so dass der in den AGB der Klägerin geregelte Eigentumsvorbehalt wirksam vereinbart worden ist.
• BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91

  AGB im kaufmännischen Verkehr

  Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03

  Im unternehmerischen Verkehr reicht es mithin aus, ist es andererseits aber auch erforderlich, dass die Parteien sich auf irgend eine Weise konkludent über die Einbeziehung der AGB einigen (BGHZ 117, 190, 194;… Anwaltkomm.-BGB-Hennrichs, § 305 Rn. 13).
• BGH, 03.02.1982 - VIII ZR 316/80

  Stahlstäbe - Einseitiger Eigentumsvorbehalt; §§ 46, 59 KO

  Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03

  Unternehmer müssen nämlich mit höherer Sorgfalt als Privatleute selbst zur Klarstellung der Geschäftsbeziehung beitragen (BGH JZ 78, 104, 105); von ihnen kann deshalb erwartet werden, dass sie ihnen unbekannte AGB anfordern oder sich sonst beschaffen (BGH NJW 82, 1749, 1750; OLG Düsseldorf VersR 96, 1394;… Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., § 2 Rn. 68).
• BGH, 30.06.1976 - VIII ZR 267/75

  Zahlung einer Vertragsstrafe - Anwendbarkeit allgemeiner Geschäftsbedinungen - …

  Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03

  Insoweit wiederum ist anerkannt, dass die AGB dem für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben nicht beigefügt zu werden brauchen (BGH NJW 76, 1886; 82, 1750).

• AG Bonn, 25.03.2010 - 103 C 315/09

  Internetkauf,Lieferung,Bordsteinkante,Verwendungsart

  Der Verwender muss erkennbar auf seine AGB verweisen (vgl. OLG Bremen, NJOZ 2004, 2854 (2856)).
• OLG Köln, 07.12.2011 - 19 U 155/11

  Auslegung eines Händlervertrages hinsichtlich der Vergütung für Garantiearbeiten, …

  Diese Möglichkeit, in zumutbarer Weise Kenntnis zu verschaffen, gilt auch im unternehmerischen Rechtsverkehr (vgl. OLG Bremen NJOZ 2004, 2854; 2856; BGH NJW 1988, 1210, 1212).

  Vielmehr hätte die Klägerin behaupten müssen, entweder elektronisch (vgl. OLG Bremen NJOZ 2004, 2854) oder als Printausgabe Einsicht in das EWPPM zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nehmen zu wollen, was ihr von der Beklagten verweigert worden sei.

• OLG Köln, 18.02.2022 - 19 U 130/21
  Im unternehmerischen Rechtsverkehr gibt es insoweit auch Erleichterungen (OLG Bremen, Urteil vom 11.02.2004 - 1 U 68/03, Tz. 17, juris).