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   OLG Saarbrücken, 20.02.2002 - 1 U 680/01 - 157   

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https://dejure.org/2002,17435
OLG Saarbrücken, 20.02.2002 - 1 U 680/01 - 157 (https://dejure.org/2002,17435)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.02.2002 - 1 U 680/01 - 157 (https://dejure.org/2002,17435)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 1 U 680/01 - 157 (https://dejure.org/2002,17435)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Judicialis

    ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 313 a; ; ZPO § 540 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; BGB § 174 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 174 S. 1
    Berufung auf Fehlen einer schriftlichen Vollmacht durch den Vertragspartner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmacht, Rechtsmissbrauch, Wirksamkeit einer Kündigung trotz fehlendem Vollmachtsnachweis, Anspruch auf Rückgabe des Notebooks bei Vertragsbeendigung, Nachbearbeitungspflicht, Anforderung an die Nachbearbeitung notleidender ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

    Umbau des Landtages - keine weitere aufschiebende Wirkung der sofortigen …

    Jedenfalls schließt § 242 BGB im vorliegenden Fall die Zurückweisung aus, weil der Vertreter innerhalb der ständigen Geschäftsverbindung bereits wiederholt entsprechenden Handlungen vorgenommen hatte (…vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl. 2017, § 174 Rn. 7;… Gehrlein/ Weinland in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 174 Rn. 12; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20. Februar 2002 - 1 U 680/01).
  • OLG Hamm, 04.06.2018 - 5 U 141/17

    Zurückweisung einer Kündigung

    Die Zurückweisung kann zudem nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn der Vertreter innerhalb einer ständigen Geschäftsbeziehung bereits wiederholt entsprechende Handlungen vorgenommen hat und kein Anhalt für die Annahme besteht, dass die Vollmacht nicht (mehr) besteht, oder wenn dem Vertreter die Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses übertragen war (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2002 - 1 U 680/01, juris Rz. 4;… Maier-Reimer in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 174 BGB, Rn. 11 m.w.N.;… Palandt/Ellenberger, 77. Aufl. 2018, § 174 Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Celle, 26.02.2021 - 4 U 37/20

    Wirksamkeit einer Kündigungsandrohung; Einwand fehlender Bevollmächtigung; …

    Im Gegenteil geht er mit der herrschenden Meinung davon aus, dass eine Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts treuwidrig ist, wenn der Geschäftsgegner wiederholt mit dem Vertreter im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Kontakt hatte und sein Vertreterhandeln ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde anerkannt hat (…vgl. MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018 Rn. 31, BGB § 174 Rn. 31;… BeckOK BGB/Schäfer, 56. Ed. 1. November 2020, BGB § 174 Rn. 14;… Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl. 2021, § 174 Rn. 7; OLG München, Urteil vom 4. August 1985 - 21 U 5934/94 -, beck-online; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 13 Verg 9/16 -, Rn. 48, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20. Februar 2002 - 1 U 680/01 -, juris).
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