Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 6 § 1 MietRVerbG, Art 34 GG, § 276 BGB, § 839 BGB, § 852 BGB
  Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Auflagen; Verjährung des Amtshaftungsanspruchs und des Anspruchs aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schuldhafte Amtspflichtverletzung durch Vereinbarung einer Mietpreisbindung; Öffentlich-rechtlicher Vertrag über eine Zweckentfremdungsgenehmigung; Unzulässigkeit eines subordinationsrechtlichen Vertrags wegen einer unzulässigen Nebenbestimmung, z.B. einer Auflage; ...

 
• Judicialis

  GG Art. 34; ; BGB § 852; ; BGB § 276

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 34; BGB § 852; BGB § 276
  Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung; Rechtmäßigkeit der Auferlegung einer Mietpreisbindung durch Zweckentfremdungsbehörde; Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruches bei unzulässiger Mietpreisbindung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96

  Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

  Im April 1998 hörte der Geschäftsführer der Klägerin vom am 17.10.1997 verkündeten Urteil des BVerwG (8 C 18/96, NJW 1998, 94 ff.) und meinte, aus diesem ergebe sich die Nichtigkeit der zwischen den Parteien geschlossenen Zweckentfremdungsverträge.

  b) Wer dem Wohnungsmarkt anstelle zweckentfremdeten Wohnraums im zeitlichen Zusammenhang mit der Zweckentfremdung im Gebiet der Gemeinde nicht kleineren und nicht minderwertigen, auch nicht ausgesprochen luxuriösen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellt, hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Zahlungsauflagen (vgl. Hessischer VGH ZMR 2000, 791 f.; BVerwG NJW 1998, 94 ff.; Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 23; BVerwGE 95, 341 ff.; NJW-RR 1987, 586 ff.; BVerwGE 65, 139 ff.; BVerfGE 55, 249 ff.) wie z. B. eine Mietpreisbindung (vgl. hierzu ausdrücklich Hessischer VGH ZMR 2000, 791 f.; BVerwG NJW 1998, 94 ff.).

  Dem auf einen flächenmäßigen Bestandsschutz abzielenden Zweckentfremdungsverbot des Art. 6 § 1 a) MRVerbG ist genügt, wenn der diesen Kriterien entsprechende Wohnraum ersatzweise zur Verfügung gestellt wird; unerheblich ist, ob eine Vermietung auf dem bisherigen Preisniveau erfolgt (vgl. BVerwG NJW 1998, 94 ff.; BVerfGE 55, 249 ff. [unter II 2 der Entscheidungsgründe, dort auch grundlegend zum "Sickereffekt"]), ob der Ersatzwohnraum als Eigentumswohnung zur Eigennutzung oder zur Vermietung verkauft (vgl. BVerwG NJW 1998, 94 ff.; Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 23) oder ob er durch den zusätzlichen Wohnraum beanspruchenden Eigentümer selbst genutzt wird (vgl. BVerwG NJW 1998, 94 ff.; BVerwGE 95, 341 ff.; BVerfGE 38, 348 ff. [unter I 4 b) der Entscheidungsgründe]).

  Der von ihr verbindlich zugesagte-hierauf ist abzustellen (vgl. BVerwGE 54, 54 ff. [drittletzter Absatz]) - und dann geschaffene Ersatzwohnraum erfüllte unstreitig alle vom BVerwG entwickelten Beachtlichkeitskriterien (vgl. zu diesen BVerwG NJW 1998, 94 ff.; BVerwGE 65, 139 ff.), überschritt insbesondere nicht die obere Grenze des Wohnstandards im Sinne eines ausgesprochenen Luxus' (vgl. BVerwGE 65, 139 ff.; BVerfGE 55, 249 ff. [unter II 2 der Entscheidungsgründe]) und war auch nicht kleiner, sondern deutlich größer.

• BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 436/78

  Anstandszahlung - Verhältnismäßigkeit - Zweckentfremdung - Wohnraumschaffung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

  b) Wer dem Wohnungsmarkt anstelle zweckentfremdeten Wohnraums im zeitlichen Zusammenhang mit der Zweckentfremdung im Gebiet der Gemeinde nicht kleineren und nicht minderwertigen, auch nicht ausgesprochen luxuriösen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellt, hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Zahlungsauflagen (vgl. Hessischer VGH ZMR 2000, 791 f.; BVerwG NJW 1998, 94 ff.; Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 23; BVerwGE 95, 341 ff.; NJW-RR 1987, 586 ff.; BVerwGE 65, 139 ff.; BVerfGE 55, 249 ff.) wie z. B. eine Mietpreisbindung (vgl. hierzu ausdrücklich Hessischer VGH ZMR 2000, 791 f.; BVerwG NJW 1998, 94 ff.).

  Dem auf einen flächenmäßigen Bestandsschutz abzielenden Zweckentfremdungsverbot des Art. 6 § 1 a) MRVerbG ist genügt, wenn der diesen Kriterien entsprechende Wohnraum ersatzweise zur Verfügung gestellt wird; unerheblich ist, ob eine Vermietung auf dem bisherigen Preisniveau erfolgt (vgl. BVerwG NJW 1998, 94 ff.; BVerfGE 55, 249 ff. [unter II 2 der Entscheidungsgründe, dort auch grundlegend zum "Sickereffekt"]), ob der Ersatzwohnraum als Eigentumswohnung zur Eigennutzung oder zur Vermietung verkauft (vgl. BVerwG NJW 1998, 94 ff.; Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 23) oder ob er durch den zusätzlichen Wohnraum beanspruchenden Eigentümer selbst genutzt wird (vgl. BVerwG NJW 1998, 94 ff.; BVerwGE 95, 341 ff.; BVerfGE 38, 348 ff. [unter I 4 b) der Entscheidungsgründe]).

  Der von ihr verbindlich zugesagte-hierauf ist abzustellen (vgl. BVerwGE 54, 54 ff. [drittletzter Absatz]) - und dann geschaffene Ersatzwohnraum erfüllte unstreitig alle vom BVerwG entwickelten Beachtlichkeitskriterien (vgl. zu diesen BVerwG NJW 1998, 94 ff.; BVerwGE 65, 139 ff.), überschritt insbesondere nicht die obere Grenze des Wohnstandards im Sinne eines ausgesprochenen Luxus' (vgl. BVerwGE 65, 139 ff.; BVerfGE 55, 249 ff. [unter II 2 der Entscheidungsgründe]) und war auch nicht kleiner, sondern deutlich größer.

  Insbesondere die Leitentscheidung des BVerfG (Beschluss vom 2. Dezember 1980- 1 BvR 436/78, 1 BvR 437/78, BVerfGE 55, 249 ff. [unter II 2 der Entscheidungsgründe]) hatte sich zur Begründung seiner Ansicht, es reiche aus, wenn der Ersatzwohnraum nicht ausgesprochen luxuriös sei, apodiktisch auf den allgemein anzunehmenden Sickereffekt berufen, ohne dessen Umfang im Einzelfall für beachtlich zu erklären.

• BGH, 02.04.1998 - III ZR 309/96

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

  a) Bei Ansprüchen aus § 839 BGB kann die Verjährung erst beginnen, wenn der Geschädigte weiß, dass die in Rede stehende Amtshandlung widerrechtlich und schuldhaft war und deshalb eine zum Schadensersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung darstellt (vgl. BGH NJW 1982, 36 f. [unter 4. der Entscheidungsgründe]; WM 1976, 643, 644; VersR 1963, 1175, 1177; auch zum Folgenden NJW 1994, 3162 ff. [unter II 4 a) der Entscheidungsgründe]; BGHZ 138, 247 ff. [unter l 2 b) der Entscheidungsgründe]).

  Sie hat nicht etwa zuerst Klage beim Verwaltungsgericht erhoben- was zur Unterbrechung der Verjährung ausgereicht hätte (vgl. BGHZ 138, 247, 251)-, um diese Fragen vorab zu klären, sondern sie hat sogleich vor dem Landgericht geklagt und auf eine verwaltungsgerichtliche Klage verzichtet.

  Zur Unterbrechung der Verjährung sind solche formlosen Rechtsbehelfe aber untauglich, vielmehr muss gerichtlicher Rechtsschutz gesucht werden, sei es im Amtshaftungsprozess, sei es im (verwaltungs-) gerichtlichen Primärverfahren (vgl. BGHZ 138, 247, 251 f.).

 
• BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76

  Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

  a) Der Anspruch gründet sich auf das besondere Vertrauen desjenigen, der sich zum Zwecke von Vertragsverhandlungen in den Einflussbereich eines anderen begibt, und auf die Verhaltenspflichten, die dem anderen Teil dar aus und aus dem Gebot von Treu und Glauben erwachsen (BGHZ 71, 386, 393; ähnlich BGHZ 6, 330, 334).

  Er kommt bei öffentlich-rechtlichen Verträgen nichtsubordinationsrechtlicher Art ("Kooperationsverträgen") in Betracht (vgl. BGHZ 76, 343, 348 f.; 71, 386, 393).

• BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80

  Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

  b) Wer dem Wohnungsmarkt anstelle zweckentfremdeten Wohnraums im zeitlichen Zusammenhang mit der Zweckentfremdung im Gebiet der Gemeinde nicht kleineren und nicht minderwertigen, auch nicht ausgesprochen luxuriösen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellt, hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Zahlungsauflagen (vgl. Hessischer VGH ZMR 2000, 791 f.; BVerwG NJW 1998, 94 ff.; Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 23; BVerwGE 95, 341 ff.; NJW-RR 1987, 586 ff.; BVerwGE 65, 139 ff.; BVerfGE 55, 249 ff.) wie z. B. eine Mietpreisbindung (vgl. hierzu ausdrücklich Hessischer VGH ZMR 2000, 791 f.; BVerwG NJW 1998, 94 ff.).

  Der von ihr verbindlich zugesagte-hierauf ist abzustellen (vgl. BVerwGE 54, 54 ff. [drittletzter Absatz]) - und dann geschaffene Ersatzwohnraum erfüllte unstreitig alle vom BVerwG entwickelten Beachtlichkeitskriterien (vgl. zu diesen BVerwG NJW 1998, 94 ff.; BVerwGE 65, 139 ff.), überschritt insbesondere nicht die obere Grenze des Wohnstandards im Sinne eines ausgesprochenen Luxus' (vgl. BVerwGE 65, 139 ff.; BVerfGE 55, 249 ff. [unter II 2 der Entscheidungsgründe]) und war auch nicht kleiner, sondern deutlich größer.

• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

  b) Wer dem Wohnungsmarkt anstelle zweckentfremdeten Wohnraums im zeitlichen Zusammenhang mit der Zweckentfremdung im Gebiet der Gemeinde nicht kleineren und nicht minderwertigen, auch nicht ausgesprochen luxuriösen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellt, hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Zahlungsauflagen (vgl. Hessischer VGH ZMR 2000, 791 f.; BVerwG NJW 1998, 94 ff.; Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 23; BVerwGE 95, 341 ff.; NJW-RR 1987, 586 ff.; BVerwGE 65, 139 ff.; BVerfGE 55, 249 ff.) wie z. B. eine Mietpreisbindung (vgl. hierzu ausdrücklich Hessischer VGH ZMR 2000, 791 f.; BVerwG NJW 1998, 94 ff.).

  Dem auf einen flächenmäßigen Bestandsschutz abzielenden Zweckentfremdungsverbot des Art. 6 § 1 a) MRVerbG ist genügt, wenn der diesen Kriterien entsprechende Wohnraum ersatzweise zur Verfügung gestellt wird; unerheblich ist, ob eine Vermietung auf dem bisherigen Preisniveau erfolgt (vgl. BVerwG NJW 1998, 94 ff.; BVerfGE 55, 249 ff. [unter II 2 der Entscheidungsgründe, dort auch grundlegend zum "Sickereffekt"]), ob der Ersatzwohnraum als Eigentumswohnung zur Eigennutzung oder zur Vermietung verkauft (vgl. BVerwG NJW 1998, 94 ff.; Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 23) oder ob er durch den zusätzlichen Wohnraum beanspruchenden Eigentümer selbst genutzt wird (vgl. BVerwG NJW 1998, 94 ff.; BVerwGE 95, 341 ff.; BVerfGE 38, 348 ff. [unter I 4 b) der Entscheidungsgründe]).

• VGH Hessen, 19.01.2000 - 4 TZ 2293/99

  Zweckentfremdungsgenehmigung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

  b) Wer dem Wohnungsmarkt anstelle zweckentfremdeten Wohnraums im zeitlichen Zusammenhang mit der Zweckentfremdung im Gebiet der Gemeinde nicht kleineren und nicht minderwertigen, auch nicht ausgesprochen luxuriösen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellt, hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Zahlungsauflagen (vgl. Hessischer VGH ZMR 2000, 791 f.; BVerwG NJW 1998, 94 ff.; Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 23; BVerwGE 95, 341 ff.; NJW-RR 1987, 586 ff.; BVerwGE 65, 139 ff.; BVerfGE 55, 249 ff.) wie z. B. eine Mietpreisbindung (vgl. hierzu ausdrücklich Hessischer VGH ZMR 2000, 791 f.; BVerwG NJW 1998, 94 ff.).

  Dass er dies darf, ist Ausdruck seines verfassungsrechtlich gewährleisteten, grundsätzlich privatnützigen Eigentums (ähnlich Hessischer VGH ZMR 2000, 791 f.); der Zweck des Zweckentfremdungsverbotes, einer Reduzierung der zu Wohnzwecken zur Verfügung stehenden Flächen entgegen zu wirken, ist nicht berührt.

• BGH, 06.06.1984 - VIII ZR 83/83

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

  Die Rechtsprechung hat in verschiedenen Zusammenhängen eine Angleichung der Verjährung solcher an sachlich ähnliche Ansprüche angenommen (…vgl. BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß Verjährung 2 + 5; BGH NJW 1984, 2938 f. [unter II 4 a) der Entscheidungsgründe]; BGHZ 57, 191, 194; für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung etwa BGH NJW 2002, 1336 f. [unter II 3 der Entscheidungsgründe]; 1997, 3227 ff. [unter II 2 a) der Entscheidungsgründe]; Senat, Urteil vom 13.1.2003- 1 U 35/02).
• BGH, 20.06.1952 - V ZR 34/51

  Haftung einer Gemeinde aus c.i.c.

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

  a) Der Anspruch gründet sich auf das besondere Vertrauen desjenigen, der sich zum Zwecke von Vertragsverhandlungen in den Einflussbereich eines anderen begibt, und auf die Verhaltenspflichten, die dem anderen Teil dar aus und aus dem Gebot von Treu und Glauben erwachsen (BGHZ 71, 386, 393; ähnlich BGHZ 6, 330, 334).
• BGH, 11.03.1987 - IVa ZR 290/85

  Beruflicher Wirkungskreis eines Wirtschaftsprüfers; Verjährung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

  Die Rechtsprechung hat in verschiedenen Zusammenhängen eine Angleichung der Verjährung solcher an sachlich ähnliche Ansprüche angenommen (vgl. BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß Verjährung 2 + 5; BGH NJW 1984, 2938 f. [unter II 4 a) der Entscheidungsgründe]; BGHZ 57, 191, 194; für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung etwa BGH NJW 2002, 1336 f. [unter II 3 der Entscheidungsgründe]; 1997, 3227 ff. [unter II 2 a) der Entscheidungsgründe]; Senat, Urteil vom 13.1.2003- 1 U 35/02).
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
• OLG Frankfurt, 13.01.2003 - 1 U 35/02

  Klage wegen positiver Vertragsverletzung eines Kaufvertrages: Umdeutung eines …
• BGH, 28.10.1971 - VII ZR 15/70

  Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand
• BGH, 21.12.1964 - III ZR 70/63

  Rechtsweg bei Verletzung öffentlichrechtlicher Verträge
• BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78

  Verschulden einer Gemeinde bei Abbruch der Verhandlungen über einen …
• BGH, 19.12.2001 - XII ZR 233/99

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen …
• BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 16.84

  Wohnraum - Zweckentfremdung - Öffentliches Interesse - Eigeninteresse - …
• BGH, 11.06.1981 - III ZR 34/80

  Beamter - Kollegialgericht - Rechtsfrage - Falsche Beantwortung - Verschulden
• BGH, 14.12.1978 - III ZR 37/77

  Baugenehmigung - Gegenleistung - Unzulässige Koppelung - Parkplatz - …
• BGH, 05.04.1976 - III ZR 69/74

  Anforderungen an die Verjährung eines deliktischen Anspruchs - Schadensersatz …
• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zweckentfremdung von Wohnraum
• BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

  Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
• BGH, 24.02.1994 - III ZR 76/92

  Beurteilung von Maßnahmen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren im …
• BGH, 24.03.1987 - VI ZR 217/86

  Hemmung der Verjährung während Prozeßkostenhilfeverfahren
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 44/62

  Amtspflichtverletzung aufgrund der verzögerten Bearbeitung eines …
• BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76

  Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als …

• OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05

  Haftung einer Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.)

  Gemeinden haften aus (öffentlich-rechtlicher) c.i.c., wenn sie bei der Anbahnung von öffentlich-rechtlichen Verträgen Pflichten verletzen und damit berechtigtes Vertrauen enttäuschen (BGH, Urteil vom 8. Juni 1978, III ZR 48/76 = BGHZ 71, 386-400; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2003, 1 U 69/02 = WuM 2003, 631-634; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. März 1997, 2 L 210/96 - zitiert in juris), was regelmäßig auch eine Amtspflichtverletzung i.S.v. § 839 BGB mit sich bringen wird (BGH, Urteil vom 7. Februar 1980, III ZR 23/78 = BGHZ 76, 343-351; Urteil vom 6. Februar 1997, III ZR 241/95 = NVwZ 1997, 1243; Urteil vom 3. Mai 2001, III ZR 191/00 = BauR 2001, 1404).
• VG Oldenburg, 19.09.2006 - 12 A 1737/04

  Anspruch auf Bestellung zum öffentlich vereidigten Sachverständigen; Nachweis …

  Es handelt sich um ein Sammelsurium von Schreiben des Oberlandesgerichts Oldenburg zum dortigen Verfahren 1 U 69/02, um Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten in diesem Verfahren, um sonstige Unterlagen und um handschriftliche, kaum leserliche Notizen des Klägers.