Rechtsprechung
   OLG Rostock, 16.01.2003 - 1 U 78/01   

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https://dejure.org/2003,14591
OLG Rostock, 16.01.2003 - 1 U 78/01 (https://dejure.org/2003,14591)
OLG Rostock, Entscheidung vom 16.01.2003 - 1 U 78/01 (https://dejure.org/2003,14591)
OLG Rostock, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 1 U 78/01 (https://dejure.org/2003,14591)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherungsübereignung des Inventars einer Gaststätte; Teilungsversteigerung des Grundstücks; Entfernung des Inventars vor Zuschlagsbeschluss; Erstreckung der Zwangsversteigerung auf Zubehör; Haftung von Fremdzubehör; Maßgeblicher Zeitpunkt der Besitzerstellung; ...

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 989; ; BGB § 990; ; BGB § 1120; ; StGB § 136; ; ZVG § 37; ; ZVG § 37 Nr. 5; ; ZVG § 55; ; ZVG § 55 Abs. 1; ; ZVG § 55 Abs. 2; ; ZVG § 90 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung der Versteigerung auf Gaststätteninventar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentumsverhältnisse nach Teilungsversteigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.07.2004 - 1 U 78/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,20786
OLG Frankfurt, 15.07.2004 - 1 U 78/01 (https://dejure.org/2004,20786)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.07.2004 - 1 U 78/01 (https://dejure.org/2004,20786)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - 1 U 78/01 (https://dejure.org/2004,20786)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen führt zu dessen Ausscheiden! (IBR 2005, 124)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 158 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 09.01.2006 - 4 U 186/05

    Verfahrensrecht - Streitverkündung an Sachverständigen

    Nach einer In der Literatur verbreiteten (Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rdnr. 6 zu § 41 ZPO; Münchner Kommentar zur ZPO, 2000, Rdnr. 16 zu § 41 ZPO; Stein-Jonas, ZPO, 1993, Rdnr. 7 zu § 41 ZPO) und in der Rechtsprechung vereinzelt (OLG Frankfurt, BauR 2005, 158) vertretenen Ansicht, ist der Sachverständige seit seinem Beitritt als Streithelfer entsprechend § 41 ZPO (sogar) kraft Gesetzes - hier entsprechend § 41 Nr. 1 ZPO - von der weiteren Mitwirkung als Sachverständiger ausgeschlossen.

    Diese Auffassung ist von einem anderen Senat des OLG Frankfurt im selben Verfahren durch das zitierte Urteil vom 15.7.2004, Az: 1 U 78/01 (BauR 2005, 158) auch ausdrücklich aufgegeben und des angefochtene Urteil wegen eines wesentlichen Mangels des erstinstanzilchen Verfahrens aufgehoben worden.

  • OLG Stuttgart, 22.03.2006 - 6 W 7/06

    Streitverkündung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen

    Tritt der Sachverständige dem Rechtsstreit auf Seiten einer Partei bei, so ist er entweder in entsprechender Anwendung von § 41 Nr. 1 ZPO von Gesetzes wegen von der Ausübung der Gutachtertätigkeit ausgeschlossen (vgl. OLG Frankfurt am Main 1 U 78/01 v. 15.7.2004, zitiert nach Volze in IBR 2005, 124), jedenfalls aber auf den Ablehnungsantrag der anderen Partei gemäß §§ 406 Abs. 1, 41 Nr. 1 ZPO oder gemäß §§ 406 Abs. 1, 42 ZPO, wegen Besorgnis der Befangenheit, vom Prozess auszuschließen; bei einem Ausschluss des Sachverständigen besteht die Gefahr, dass sein Honoraranspruch in Frage gestellt wird.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 15.06.2001 - 1 U 78/01 - 19   

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https://dejure.org/2001,26422
OLG Saarbrücken, 15.06.2001 - 1 U 78/01 - 19 (https://dejure.org/2001,26422)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15.06.2001 - 1 U 78/01 - 19 (https://dejure.org/2001,26422)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15. Juni 2001 - 1 U 78/01 - 19 (https://dejure.org/2001,26422)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Teilurteil, Buchauszug, Unzulässigkeit eines auf einen bestimmten Zeitraum begrenzten Teilurteils über die Erstellung eines Buchauszugs, Antrag auf Erteilung eines Buchauszugs, Bestimmtheit, vollstreckungsfähiger Inhalt

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 34
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99

    Form und Umfang des Buchauszuges

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.06.2001 - 1 U 78/01
    Jedoch kann das Teilurteil im Blick auf den Inhalt des Buchauszuges, die darin aufzunehmenden Geschäfte und weiteren Gegebenheiten (unter Bezugnahme auf BGH, 21.03.2001, ZIP 01, 876) mit dem Schlussurteil divergieren.

    Der Klageantrag, den U zu verurteilen, dem HV einen Buchauszug für den Zeitraum vom 28.1.1999 bis 30.6.2000 zu erteilen, genügt nicht den Bestimmtheitserfordernissen, weil die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat (unter Bezugnahme auf BGH, 21.03.2001, ZIP 01, 876).

  • OLG Saarbrücken, 25.10.2000 - 1 U 111/00

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Unterschreitung des gewöhnlichen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.06.2001 - 1 U 78/01
    Unzulässig ist ein Teilurteil indes, wenn die Gefahr besteht, dass es im Teil- und im Schlussurteil zu einander in der Begründung widersprechenden Entscheidungen kommt (im Anschluss an OLG Saarbrücken, 25.10.2000 - 1 U 111/00-25, OLGR 01, 49 m.w.N. = NZBau 01, 329).
  • BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81

    Versorgungsausgleich - Teilentscheidung - Rechtsmittel - Rechtsmittelgericht -

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.06.2001 - 1 U 78/01
    Das Berufungsgericht kann dann, soweit es erforderlich ist, um den Verfahrensfehler zu beseitigen, den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit an sich ziehen und gemäß § 540 ZPO darüber mitentscheiden (im Anschluss an BGH, 15.02.1995 - XII ZR 260/93 - MDR 95, 570 = NJW 95, 1350 f.; 29.10.1986 - IV b ZR 88/85 - MDR 87, 301 = NJW 87, 441 f.; 02.02.1983 - IV b ZB 702/81 - MDR 83, 652 = NJW 83, 1311 ff.).
  • BGH, 29.03.1990 - III ZB 39/89

    Auswirkungen eines Berufsverbots; Zustellung eines Urteils

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.06.2001 - 1 U 78/01
    Hat das LG durch mit dem Teilurteil verkündeten Beschluss das weitere Verfahren gemäß § 148 ZPO ausgesetzt, so sind während der Aussetzung des Verfahrens etwaige Prozesshandlungen des Gerichts wirkungslos (im Anschluss an BGH,29.3.1990 - III ZB 39/89 - BGHZ 111, 104, 107 = MDR 90, 702).
  • BGH, 15.02.1995 - XII ZR 260/93

    Umfang des Vermieterpfandrechts bei einem Mieterwechsel; Heilung von Verstößen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.06.2001 - 1 U 78/01
    Das Berufungsgericht kann dann, soweit es erforderlich ist, um den Verfahrensfehler zu beseitigen, den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit an sich ziehen und gemäß § 540 ZPO darüber mitentscheiden (im Anschluss an BGH, 15.02.1995 - XII ZR 260/93 - MDR 95, 570 = NJW 95, 1350 f.; 29.10.1986 - IV b ZR 88/85 - MDR 87, 301 = NJW 87, 441 f.; 02.02.1983 - IV b ZB 702/81 - MDR 83, 652 = NJW 83, 1311 ff.).
  • BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 88/85

    Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.06.2001 - 1 U 78/01
    Das Berufungsgericht kann dann, soweit es erforderlich ist, um den Verfahrensfehler zu beseitigen, den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit an sich ziehen und gemäß § 540 ZPO darüber mitentscheiden (im Anschluss an BGH, 15.02.1995 - XII ZR 260/93 - MDR 95, 570 = NJW 95, 1350 f.; 29.10.1986 - IV b ZR 88/85 - MDR 87, 301 = NJW 87, 441 f.; 02.02.1983 - IV b ZB 702/81 - MDR 83, 652 = NJW 83, 1311 ff.).
  • LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17

    Aussetzung; Hilfsantrag; Unzulässiges Teilurteil; Ermessen; Stufenklage;

    Diese Möglichkeit besteht allerdings nicht, wenn das Verfahren ausgesetzt und der Aussetzungsbeschluss rechtskräftig ist (ebenso Saarländ. OLG 15.06.2001 - 1 U 78/01 - 19 -Juris).

    Ein Gericht darf ein Teilurteil deshalb nur dann erlassen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (BGH 01.10.2009 - I ZR 94/07 - GRUR 2010, 343; Saarländ. OLG 15.06.2001 - 1 U 78/01 - 19 - Juris).

  • OLG Frankfurt, 18.09.2012 - 5 U 101/09

    - DVAG 27 -, AA des VV, Anwendbarkeit der Grundsätze, Berechnung des AA nach den

    Ob die Klage auf Buchauszug nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die geforderten Einzelangaben enthalten muss, ist freilich streitig (bejahend: OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 34; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl. 2012, § 87c Rz.21, verneinend etwa Emde, Vertriebsrecht, 2. Aufl. 2011, § 87c Rz.187).
  • OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszugs -

    Dementsprechend sehen die einschlägigen Tenorierungsmuster abweichend von den hier titulierten Angaben nur das Datum der Auftragsbestätigung vor (vgl. etwa Küstner/Thume, a.a.O., Rdnr. 1481; Emde sowie Kukat jeweils a.a.O.; so auch die ganz überwiegende Praxis, vgl. z.B. OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 34, 35).
  • LG Berlin, 21.12.2017 - 31 O 395/15

    - DKV 2 -, - ERGO Beratung und Vertrieb AG -, Anspruch auf Rückzahlung

    Die Frage, ob der VV den von ihm angekündigten Antrag auf Erteilung eines Buchauszugs auf einen entsprechenden Hinweis hin in einer Fassung gestellt hätte, die den an einen hinreichend bestimmten Klageantrag gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu stellende Anforderung genügt (unter Bezugnahme auf OLG Saarbrücken, 15.06.2001 - 1 U 78/01 - NJW-RR 02, 34, Juris Tzz.
  • LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03

    1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der

    Das Berufungsgericht kann nach Erlass eines unzulässigen Teilurteils über den gesamten Streitstoff entscheiden, wenn der Rechtsstreit insgesamt entscheidungsreif ist ( OLG Koblenz , Urt. v. 19.03.1992 - 5 U 1624/90, MDR 1993, 324; OLG Hamm , Urt. v. 03.07.1995 - 13 U 47/95, OLGR Hamm 1995, 222; OLG Köln , Urt. v. 31.10.1995 - 22 U 268/94, OLGR Köln 1996, 65 = VersR 1997, 623; OLG Düsseldorf , Urt. v. 27.11.1997 - 5 U 21/97, BauR 1998, 1032; OLG Saarbrücken , Urt. v. 15.06.2001 - 1 U 78/01, NJW-RR 2002, 34 = OLGR Saarbrücken 2001, 386; OLG Hamburg , Urt. v. 12.03.2003 - 14 U 172/02, OLGR Hamburg 2004, 350).
  • LG München I, 23.12.2016 - 10 O 16326/14

    Handelsvertretereigenschaft des Betreibers eines Outlet-Centers

    Vielmehr ist in dem Antrag konkret anzugeben, wie der Buchauszug inhaltlich gestaltet sein soll (OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 34).
  • LAG Hessen, 21.10.2014 - 12 Ta 6/14

    Zur im Wege der Auslegung zu ermittelnden Bestimmtheit eines Titels auf Erteilung

    Er bleibt nicht hinter den - von der Schuldnerin herangezogenen - Anforderungen an einen "umfassenden" Buchauszug im Urteil des OLG Saarbrücken vom 15.06.2001 (1 U 78/01) zurück.
  • OLG München, 08.12.2011 - 34 Sch 25/08
    a) Um zu einer vollstreckungsfähigen Urteilsformel zu gelangen, wird für die Klage auf Erteilung eines Buchauszugs teilweise die konkrete Angabe verlangt, wie der Buchauszug inhaltlich beschaffen sein soll (OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 34/35; Baumbach/Hopt HGB 34. Aufl. § 87c Rn. 21; Muster bei Staub/Emde § 87c Rn. 172/173; siehe auch BGH NJW 2001, 2333).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.11.1975 - 1 U 78/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,11111
OLG Hamburg, 28.11.1975 - 1 U 78/01 (https://dejure.org/1975,11111)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.11.1975 - 1 U 78/01 (https://dejure.org/1975,11111)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. November 1975 - 1 U 78/01 (https://dejure.org/1975,11111)
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Volltextveröffentlichung

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