Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen Prellungen und Tinnitus
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem HWS-Distorsionstrauma mit Prellungen der Wirbelsäule, des Thorax und des Unterschenkels im Fall mehrmonatiger Arbeitsunfähigkeit sowie bei mittelschwerem Tinnitus
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 253
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsionstrauma mit Prellungen der Wirbelsäule, des Thorax und des Unterschenkels mit mehrmonatiger Arbeitsunfähigkeit sowie bei mittelschwerem Tinnitus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schmerzensgeld von 12.000 Euro für HWS-Distorsionstrauma mit verschiedenen Prellungen und Tinnitus als Dauerfolge
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Dauerhafter mittelschwerer Tinnitus als Unfallfolge kann Schmerzensgeld von 12.000 EUR rechtfertigen - Erhebliche auf privates und berufliches Leben auswirkende Beeinträchtigung
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 29.06.2012 - 4 O 768/11
- OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 461
- NZV 2015, 141
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12
Tritt dieser an Stelle des Prozessstandschafters in den Prozess ein, handelt es sich konsequenterweise weiter um denselben Streitgegenstand (BGH NJW 2003, 2172, 2173). - KG, 13.03.2006 - 12 U 11/05
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren: Voraussetzungen für …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12
Macht der Prozessstandschafter aber zunächst einen eigenen und erst nachfolgend den fremden Anspruch in gewillkürter Prozessstandschaft geltend, liegt diese Streitgegenstandsidentität gerade nicht vor (so auch KG NJOZ 2006, 2507, 2509), denn es wechselt der materiell Berechtigte. - BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91
Wahrung der Ausschlußfrist bei Eintritt des Versicherungsfalls und …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12
Die nach Klageerhebung erteilte Ermächtigung wirkte nicht zurück (BGH NJW-RR 1993, 669, 670 f.;… Zöller/Vollkommer, vor § 50 Rdn. 47).
- BGH, 09.07.2002 - X ZR 70/00
Rechtsfolgen der Bestellung einer Untervollmacht durch einen nicht …
- OLG Saarbrücken, 27.11.2007 - 4 U 276/07
Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12
Das Berufungsgericht hat außerdem die Höhe des Schmerzensgeldes einschränkungslos anhand der nach § 529 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachen zu prüfen, ohne auf Rechtsfehler der ersten Instanz in der Ausübung des Ermessens beschränkt zu sein (BGH NJW 2006, 1589, 1592; OLG Saarbrücken NJW 2008, 1166, 1168). - BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05
Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12
Das Berufungsgericht hat außerdem die Höhe des Schmerzensgeldes einschränkungslos anhand der nach § 529 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachen zu prüfen, ohne auf Rechtsfehler der ersten Instanz in der Ausübung des Ermessens beschränkt zu sein (BGH NJW 2006, 1589, 1592; OLG Saarbrücken NJW 2008, 1166, 1168). - BGH, 24.04.2012 - VI ZR 329/10
Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12
Im Übrigen kommt es auf diesen Zusatz auch nicht an, da sich der Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialversicherung gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X bereits mit dem schadensstiftenden Ereignis vollzieht (BGH NJW-RR 2009, 455, 456; r+s 2012, 414, 415 m.w.N.), was auch bei anderen Leistungserbringern gilt, soweit mit dem Unfall ihre Eintrittspflicht in Betracht kommt. - BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12
Gleichwohl habe der Unfall zu leichten psychisch-emotionalen Beeinträchtigungen, leichten sozial-kommunikativen Einschränkungen und leichten psychisch vermittelten körperlich-funktionellen Schwierigkeiten geführt, wofür die Beklagten ebenfalls einzustehen haben (BGH NJW 1996, 2425 f.; 1998, 810, 811). - BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03
Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes
Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12
Eine angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Folgen lässt sich nur unter erschöpfender Berücksichtigung aller für die Bemessung maßgeblichen Umstände in ganzheitlicher Betrachtung ermitteln (BGH NJW 2004, 1243). - BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12
Aus der auf rechtsfehlerhafter Erfassung der Tatsachengrundlagen beruhenden, nicht den gesamten Streitstoff erster Instanz erfassenden und deshalb unzureichenden Schadensermittlung ergeben sich konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen, die erneute Feststellungen gebieten (BGH NJW 2004, 2152, 2155; 2005, 1583, 1585; 2007, 2414, 2416; Manteuffel NJW 2005, 2963, 2965). - KG, 13.10.2008 - 12 U 43/06
Schmerzensgeld: Höhe des Schmerzensgeldes bei einem durch einen Verkehrsunfall …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 1 U 23/07
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen anhaltender Beschwerden mit …
- OLG München, 31.03.2010 - 20 U 4805/09
Schmerzensgeld für Trommelfellperforation und Tinnitus infolge einer Ohrfeige
- OLG Naumburg, 01.11.2007 - 1 U 59/07
Schmerzensgeld wegen unzureichender unfallchirurgischer Nachbehandlung
- BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
- BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht …
- OLG München, 24.07.2015 - 10 U 3313/13
Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des …
ZS], Beschl. v. 26.08.2005 - 1 W 2282/05 [juris]; OLGR 2006, 92; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.06.2007 - 10 U 4379/01 [juris), nur ein "Mittel zur Überprüfung des gefundenen Ergebnisses" (OLG Naumburg NZV 2015, 141 [142]). - OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2231/15
Gesamtschuldner, Teilschmerzensgeld, Schmerzensgeld, Mitverschulden, …
ZS], Beschl. v. 26.08.2005 - 1 W 2282/05 [juris]; OLGR 2006, 92; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.06.2007 - 10 U 4379/01 [juris), und nur ein "Mittel zur Überprüfung des gefundenen Ergebnisses" (OLG Naumburg NZV 2015, 141 [142]). - LG Stade, 03.09.2020 - 3 O 165/19 Dazu gehören auch die Art und die Dauer der zur Wiederherstellung der Gesundheit oder zur Linderung der davon getragenen physischen und psychischen Folgen notwendigen Behandlungen (NJW-RR 2014, 461, beck-online).
Die vom Kläger angeführte Entscheidung des OLG Naumburg (Az. 1 U 97/12 ) hat das Gericht insofern als vergleichend herangezogen.
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 97/12 - 28 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Haftung des Auslobenden für Mängel einer verlosten Reise i.R. einer Tombolaveranstaltung
- rabüro.de
Zur Haftung eines Bundestagsabgeordneten für Mängel einer verschenkten Reise
- rewis.io
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 06.02.2012 - 6 O 152/11
- OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 97/12 - 28
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 139
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 104/83
Kartoffelpülpe
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 97/12
§ 276 BGB soll dagegen für die allgemeinen Schutzpflichten gelten, die zum Vertragsgegenstand in keiner Beziehung stehen, sondern dahin gehen, die Rechtsgüter des Vertragspartners nicht zu verletzen, mit denen der Schenker anlässlich des Vertragsschlusses bzw. der Vertragsdurchführung in Berührung kommt (BGHZ 93, 23).c) Die Haftungsmilderung des § 521 BGB, die dem Beklagten zu 2. bei der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen zu Gute kommt und im Übrigen auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung durchschlägt (BGHZ 93, 23; BGHZ 46, 140; BGH NJW 1954, 155), hat zur Folge, dass der Beklagte zu 2. allenfalls für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einzustehen hätte.
- BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 150/63
Beschränkung der Haftung des Frachtführers aus unerlaubter Handlung aufgrund …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 97/12
c) Die Haftungsmilderung des § 521 BGB, die dem Beklagten zu 2. bei der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen zu Gute kommt und im Übrigen auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung durchschlägt (BGHZ 93, 23; BGHZ 46, 140; BGH NJW 1954, 155), hat zur Folge, dass der Beklagte zu 2. allenfalls für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einzustehen hätte. - OLG Frankfurt, 02.09.2005 - 2 U 32/01
Kostenentscheidung: Änderung in der Berufungsinstanz bei Streitgenossenschaft
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 97/12
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92, 100 ZPO (Baumbachsche Formel), wobei die erstinstanzliche Kostenentscheidung insgesamt abgeändert werden konnte, also auch, soweit sie die nicht im Rechtsmittelverfahren beteiligte Beklagte zu 1. betrifft (BGH MDR 81, 928; OLG Frankfurt OLGR 2006, 416).
- BGH, 14.07.1981 - VI ZR 35/79
Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden - Vorliegen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 97/12
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92, 100 ZPO (Baumbachsche Formel), wobei die erstinstanzliche Kostenentscheidung insgesamt abgeändert werden konnte, also auch, soweit sie die nicht im Rechtsmittelverfahren beteiligte Beklagte zu 1. betrifft (BGH MDR 81, 928; OLG Frankfurt OLGR 2006, 416). - AG Dortmund, 29.08.1995 - 125 C 7716/95
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 97/12
Der die Reise antretende Teilnehmer ist als "Dritter" gemäß § 328 BGB anspruchsberechtigt aus dem mit dem Reiseveranstalter geschlossenen Vertrag (BGH NJW 2002, 2238; AG Dortmund MDR 1995, 1209; AG Düsseldorf RRa 1998, 84; LG Düsseldorf, 23.1.1998 - 22 S 335/97;… vgl. auch Führich, Reiserecht, 6. Aufl., 2. Kap. Rz. 121;… jurisPK - BGB/Keller, § 651a Rz. 13, 14). - BGH, 28.02.1985 - III ZR 183/83
Beweislast des handelnden Vertreters bei Abschluss eines Darlehensvertrages; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 97/12
Ist streitig, ob ein Rechtsgeschäft im eigenen oder fremden Namen vorgenommen worden ist, so ist derjenige beweispflichtig, der ein Vertretergeschäft behauptet (BGH NJW 86, 1675;… Palandt/Ellenberger, a. a. O., § 164 Rz. 18). - BGH, 01.04.1992 - VIII ZR 97/91
Beweislast bei Stellvertretung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 97/12
Wird der Verhandelnde als Vertragspartner in Anspruch genommen, muss er beweisen, dass er entweder ausdrücklich im Namen des Vertretenen aufgetreten ist oder dass sein Vertreterwille erkennbar aus den Umständen zu entnehmen war (BGHZ 85, 258; BGH NJW-RR 92, 1010; Düsseldorf, NJW-RR 2005, 852, h. M.). - BGH, 16.04.2002 - X ZR 17/01
Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 97/12
Der die Reise antretende Teilnehmer ist als "Dritter" gemäß § 328 BGB anspruchsberechtigt aus dem mit dem Reiseveranstalter geschlossenen Vertrag (BGH NJW 2002, 2238; AG Dortmund MDR 1995, 1209; AG Düsseldorf RRa 1998, 84; LG Düsseldorf, 23.1.1998 - 22 S 335/97;… vgl. auch Führich, Reiserecht, 6. Aufl., 2. Kap. Rz. 121;… jurisPK - BGB/Keller, § 651a Rz. 13, 14). - BGH, 20.04.2004 - X ZR 255/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 97/12
Die Abgrenzung der Vertragsstellung als Reiseveranstalter beispielsweise von der eines bloßen Vermittlers obliegt dem Tatrichter, der hierbei im Wege der Auslegung der Willenserklärungen nach den Maßstäben der §§ 133, 157, 164 Abs. 2 BGB und der besonderen Maßgabe des § 651 a Abs. 2 BGB die Gesamtumstände und die Interessen der Parteien zu würdigen hat, soweit sie erkennbar wurden (BGH NJW 2011, 599; BGH NJW-RR 2004, 1464; BGH NJW 2010, 64). - BGH, 26.10.2009 - II ZR 222/08
Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 97/12
Die Abgrenzung der Vertragsstellung als Reiseveranstalter beispielsweise von der eines bloßen Vermittlers obliegt dem Tatrichter, der hierbei im Wege der Auslegung der Willenserklärungen nach den Maßstäben der §§ 133, 157, 164 Abs. 2 BGB und der besonderen Maßgabe des § 651 a Abs. 2 BGB die Gesamtumstände und die Interessen der Parteien zu würdigen hat, soweit sie erkennbar wurden (BGH NJW 2011, 599; BGH NJW-RR 2004, 1464; BGH NJW 2010, 64). - BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08
Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - 22 U 37/02
Abgrenzung von Vertretung und Eigengeschäft