Volltextveröffentlichungen (5)

• Thüringer Oberlandesgericht

  §§ 3, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
  Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung, Berücksichtigung der Zuziehung der Kosten einer sachkundigen Hilfsperson, Verpflichtung zur Herstellung und nicht nur zur Vorlage von Unterlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verurteilung zur Auskunftserteilung unter Berücksichtigung der Zuziehung der Kosten eines Steuerberaters als sachkundige Hilfsperson; Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt; Anspruch auf Auskunftserteilung über Bruttoeinkünfte aus einem Gewerbebetrieb

• Judicialis

  ZPO § 3; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
  Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer sachkundigen Hilfsperson

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  §§ 3, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
  Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung, Berücksichtigung der Zuziehung der Kosten einer sachkundigen Hilfsperson, Verpflichtung zur Herstellung und nicht nur zur Vorlage von Unterlagen

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 65

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.06.2007 - XII ZB 142/05

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage von Bilanzen und sonstigen …

  Auszug aus OLG Jena, 07.07.2008 - 1 UF 134/08

  Dabei ist - von dem vorliegend nicht hinreichend dargelegten Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen (vgl. BGH, FamRZ 2005, 1986, 1987) - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (BGH, FamRZ 2007, 1461).

  In dem vom BGH (FamRZ 2007, 1461) entschiedenen Fall wurde dem Beklagten aufgegeben, Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit zu belegen sowie Einnahme-Überschussrechnungen und damit Nachweise vorzulegen, die nicht kumulativ zur Verfügung stehen.

• BGH, 08.07.1987 - IVb ZB 73/87

  Ermittlung des Streitwertes und des Beschwerdegegenstandswertes einer Auskunft …

  Auszug aus OLG Jena, 07.07.2008 - 1 UF 134/08

  Der Senat geht daher nicht davon aus, dass sich der Berufungswert aufgrund der Fassung des Tenors des Teilurteils zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung, auf den es für die Zulässigkeit seines Rechtsmittels im Grundsatz ankommt (BGHZ 1, 29; BGH, Beschluss vom 8. Juli 1987 IVb ZB 73/87 BGHR ZPO § 511 a Wertberechnung 2), darauf beschränkt, von der Klägerin zur Erfüllung der titulierten Verpflichtung angehalten zu werden und etwaigen Vollstreckungsversuchen unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe entgegentreten zu müssen, mit der Folge, dass lediglich das Zwangsgeld und die Vollstreckungskosten zu bewerten wären (BGH, FamRZ 2002, 666, 667 m.w.N.).
• BGH, 10.08.2005 - XII ZB 63/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft …

  Auszug aus OLG Jena, 07.07.2008 - 1 UF 134/08

  Dabei ist - von dem vorliegend nicht hinreichend dargelegten Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen (vgl. BGH, FamRZ 2005, 1986, 1987) - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (BGH, FamRZ 2007, 1461).

 
• BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft …

  Auszug aus OLG Jena, 07.07.2008 - 1 UF 134/08

  Die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (BGH, FamRZ 2007, 1090).
• BGH, 18.09.1991 - XII ZB 92/89

  Kein Ausgleich bei nachträglich erloschenem Versorgungsanrecht

  Auszug aus OLG Jena, 07.07.2008 - 1 UF 134/08

  Bereits aus dieser Formulierung ergibt sich, dass die Vorlage vorhandener, nicht dagegen erst zu erstellender Bilanzen geschuldet ist (vgl. BGH, FamRZ 1992, 45, 46).
• BGH, 19.12.1950 - I ZR 7/50

  Zulässigkeit des Rechtsmittels

  Auszug aus OLG Jena, 07.07.2008 - 1 UF 134/08

  Der Senat geht daher nicht davon aus, dass sich der Berufungswert aufgrund der Fassung des Tenors des Teilurteils zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung, auf den es für die Zulässigkeit seines Rechtsmittels im Grundsatz ankommt (BGHZ 1, 29; BGH…, Beschluss vom 8. Juli 1987 IVb ZB 73/87 BGHR ZPO § 511 a Wertberechnung 2), darauf beschränkt, von der Klägerin zur Erfüllung der titulierten Verpflichtung angehalten zu werden und etwaigen Vollstreckungsversuchen unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe entgegentreten zu müssen, mit der Folge, dass lediglich das Zwangsgeld und die Vollstreckungskosten zu bewerten wären (BGH, FamRZ 2002, 666, 667 m.w.N.).
• BGH, 11.07.2001 - XII ZR 14/00

  Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

  Auszug aus OLG Jena, 07.07.2008 - 1 UF 134/08

  Der Senat geht daher nicht davon aus, dass sich der Berufungswert aufgrund der Fassung des Tenors des Teilurteils zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung, auf den es für die Zulässigkeit seines Rechtsmittels im Grundsatz ankommt (BGHZ 1, 29; BGH…, Beschluss vom 8. Juli 1987 IVb ZB 73/87 BGHR ZPO § 511 a Wertberechnung 2), darauf beschränkt, von der Klägerin zur Erfüllung der titulierten Verpflichtung angehalten zu werden und etwaigen Vollstreckungsversuchen unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe entgegentreten zu müssen, mit der Folge, dass lediglich das Zwangsgeld und die Vollstreckungskosten zu bewerten wären (BGH, FamRZ 2002, 666, 667 m.w.N.).