Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• familienrecht-deutschland.de

  Keine familiengerichtliche Untersagung von Maskenpflicht an Schulen.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  OLG hebt Beschluss aus Weimar auf: Familienrichter war unzuständig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen ... - Corona-Virus

• thueringen.de (Pressemitteilung)

  Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Besprechungen u.ä.

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Der Richter und sein Lenker - Von Rechtsbeugung und anderen schrägen Sachen

Papierfundstellen

• MDR 2021, 1012
• FamRZ 2021, 1043

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Rechtsgrundlagen 111 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308

 
Schulbetrieb 681 Familienrecht 164 Prozessrecht (einschl. Zwangsvollstreckung und ... 341

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (18)

• AG Weimar, 09.04.2021 - 9 F 148/21

  Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …

  Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21

  Auf die Beschwerde des Freistaates T. vom 12.4.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 9.4.2021, 9 F 148/21, aufgehoben.

  den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 8.4.2021, 9 F 148/21, Datum des Beschlusses korrigiert mit Beschluss vom 14.4.2021 auf den 9.4.2021, aufzuheben und das Verfahren einzustellen, hilfsweise das Verfahren an das zuständige Verwaltungsgericht Weimar zu verweisen.

  die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts Weimar vom 8.4.2021, Az. 9 F 148/21, zurückzuweisen.

  und den Beschluss des Familiengerichts Weimar vom 8.4.2021, Az. 9 F 148/21, aufrechtzuerhalten.

• VG Weimar, 20.04.2021 - 8 E 416/21

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler

  Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21

  Der angefochtene Beschluss sei offenkundig gesetzeswidrig und mit dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof (Beschluss vom 16.4.2021, 10 CS 21.1113) sowie dem Verwaltungsgericht Weimar (Beschluss vom 20.4.2021, 8 E 416/21) als ausbrechender Rechtsakt einzustufen.

  Die gerichtliche Kontrolle dieses Behördenhandelns - auch hinsichtlich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen - obliegt hierbei allein den Verwaltungsgerichten (Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 20.4.2021, 8 E 416/21 We).

• OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 9 WF 342/21

  Unzuständigkeit des Familiengerichts für die Überprüfung coronabedingter …

  Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21

  Entgegen der Auffassung des Familiengerichts handelt es sich vorliegend nicht um eine bürgerliche Streitigkeit gemäß § 13 GVG, sondern um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gemäß § 40 VwGO (OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.4.2021, 9 WF 343/21).

  Denn Dritte im Sinne der Vorschrift sind nicht Behörden, Regierungen und sonstige Träger staatlicher Gewalt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.4.2021, 9 WF 342/21).

 
• BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16

  Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung …

  Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21

  Zentrales Schutzgut des § 1666 BGB und die Richtschnur für die Ausübung des staatlichen Wächteramtes als Legitimation eines Eingriffs in die elterliche Sorge auf der Grundlage dieser Norm ist das Wohl des Kindes (BVerfGE 24, 119 ff.; 68 176ff.; 75, 201 ff.; BGH FamRZ 2016, 1752 und FamRZ 2017, 212 f.).

  Soweit diese einen erheblichen Eingriff in Grundrechte der Betroffenen bedeuten, ist die Regelung in § 1666 Abs. 1 und 3 BGB nur dann eine ausreichende Grundlage, wenn es sich um die in § 1666 Abs. 3 BGB ausdrücklich benannten oder diesen vergleichbare Maßnahmen handelt (BGHZ 213, 107-120).

• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21

  Zentrales Schutzgut des § 1666 BGB und die Richtschnur für die Ausübung des staatlichen Wächteramtes als Legitimation eines Eingriffs in die elterliche Sorge auf der Grundlage dieser Norm ist das Wohl des Kindes (BVerfGE 24, 119 ff.; 68 176ff.; 75, 201 ff.; BGH FamRZ 2016, 1752 und FamRZ 2017, 212 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 B 579/14

  Sicherstellung des begleiteten Umgangs eines Vaters mit seinem Kind durch die …

  Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21

  Denn ebenso wenig wie die Familiengerichte die Jugendämter gegen deren Willen verpflichten können, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach §§ 27 ff. SGB VIII zu bewilligen, mit der Folge, dass die Eltern ihr einklagbares subjektives Recht gegen den staatlichen Träger der Jugendhilfe auf dem Verwaltungsrechtsweg durchsetzen müssen (OVG Saarland ZKJ 2014, 488; OVG Nordrhein-Westfalen NJW 2014, 3593; BVerfG FamRZ 2015, 1686f.), sind sie befugt, andere staatliche Behörden in ihrem Tun oder Unterlassen anzuweisen.
• BVerfG, 29.07.2015 - 1 BvR 1468/15

  Die Annahme, dem Familiengericht stehe bei Entscheidungen gemäß § 1684 Abs. 4 …

  Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21

  Denn ebenso wenig wie die Familiengerichte die Jugendämter gegen deren Willen verpflichten können, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach §§ 27 ff. SGB VIII zu bewilligen, mit der Folge, dass die Eltern ihr einklagbares subjektives Recht gegen den staatlichen Träger der Jugendhilfe auf dem Verwaltungsrechtsweg durchsetzen müssen (OVG Saarland ZKJ 2014, 488; OVG Nordrhein-Westfalen NJW 2014, 3593; BVerfG FamRZ 2015, 1686f.), sind sie befugt, andere staatliche Behörden in ihrem Tun oder Unterlassen anzuweisen.
• OLG Jena, 21.05.2015 - 1 UF 198/15

  Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21

  Bezugnehmend auf die grundsätzlichen Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dieser Entscheidung hat der Senat in seiner Entscheidung vom 21.5.2015 (FamRZ 2015, 1994ff.) die isolierten Anfechtungsmöglichkeit einer Zwischenentscheidung in einem Verfahren über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen auch ausnahmsweise bejaht.
• BGH, 14.03.2007 - XII ZB 201/06

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer psychiatrischen …

  Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21

  Auch der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 14.3.2007 (XII ZB 201/06) nicht mit der Frage einer außerordentlichen Beschwerde in dem Fall auseinandergesetzt, dass die Beschwerde erst nach mündlicher Verhandlung gegen eine Entscheidung eröffnet ist, vielmehr nur grundsätzlich ausgeführt, dass es eine Beschwerdemöglichkeit zumindest für Fälle geben muss, in denen sich die gerichtliche Maßnahme als objektiv willkürlich erweist.
• OLG Karlsruhe, 28.04.2021 - 20 WF 70/21

  Familiensache: Rechtswegverweisung nach Anregung auf Einleitung eines …

  Auszug aus OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21

  Es müsse daher grundsätzlich aufgrund einer Anregung nach § 1666 Abs. 4 BGB Vorermittlungen gem. § 24 FamFG einleiten (OLG Karlsruhe, 20 WF 70/21, Beschluss vom 28.4.2021).
• OLG Hamm, 07.04.2004 - 11 WF 60/04

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § …
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I
• BGH, 23.07.2003 - XII ZB 91/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH im …
• BVerwG, 03.03.2016 - 1 B 17.16

  Notwendigkeit der Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung der …
• VGH Bayern, 16.04.2021 - 10 CS 21.1113

  BayVGH bestätigt Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17. April 2021 in Kempten
• OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 11 Wx 41/06

  Statthaftigkeit der außerordentlichen sofortigen Beschwerde bei einem Verstoß …
• OLG Hamm, 16.07.2007 - 4 UF 9/07

  Zur Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft - Verbleib des …
• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

• BVerwG, 16.06.2021 - 6 AV 1.21

  Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 …

  Davon erfasst würden auch von der Schule angeordnete coronabedingte Schutzmaßnahmen (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 8 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - juris Rn. 45 ff.).

  Denn die Vorschrift des § 17a GVG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Verweisung von Amts wegen betriebener Verfahren ohne Charakter eines Parteienstreits mangels "Beschreitung eines Rechtswegs" durch einen Antragsteller oder Kläger nicht in Betracht kommt, sondern diese bei fehlender Zuständigkeit einzustellen sind (OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2021 - 20 WF 70/21 - juris Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 4 UF 90/21 - juris Rn. 10; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - juris Rn. 48; vgl. ferner Mayer, in: Kissel, GVG, 10. Aufl. 2021, § 17 Rn. 62; BT-Drs.

• BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21

  Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: …

  Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2021, 1043 veröffentlichten Entscheidung ausgeführt: Die sofortige Beschwerde sei gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG iVm § 58 FamFG statthaft, nachdem das Familiengericht unzulässig eine Sachentscheidung getroffen habe, ohne über die in dem Verfahren erhobene Zuständigkeitsrüge vorab zu entscheiden.
• Richterdienstgericht Thüringen, 19.01.2023 - DG 1/22

  Nach Anklage wegen Rechtsbeugung: Familienrichter aus Weimar vorläufig vom Dienst …

  §§ 1666, 1666 a BGB i. V. m. mit dem staatlichen Wächteramt legitimieren einen solchen Eingriff in das Gewaltenteilungsprinzip nicht (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Mai 2001, 1 UF 136/21, Rn. 47 - juris).

 
• VG Münster, 26.05.2021 - 5 L 339/21

  Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender …

  vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 -, juris, Rn. 16; Thüringer OLG, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 -, juris (Nachricht); Lückemann, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 17a GVG, Rn. 21; Graf, in: BeckOK GVG, Stand: 15. Februar 2021, § 17a Rn. 18; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 17 Rn. 62; Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 17a Rn. 23; Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7. September 2007, BT-Drs.
• BVerwG, 21.06.2021 - 6 AV 4.21

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen …

  Davon erfasst würden auch von der Schule angeordnete coronabedingte Schutzmaßnahmen (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 8 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - juris Rn. 45 ff.).

  Denn die Vorschrift des § 17a GVG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Verweisung von Amts wegen betriebener Verfahren ohne Charakter eines Parteienstreits mangels "Beschreitung eines Rechtswegs" durch einen Antragsteller oder Kläger nicht in Betracht kommt, sondern diese bei fehlender Zuständigkeit einzustellen sind (OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2021 - 20 WF 70/21 - juris Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 4 UF 90/21 - juris Rn. 10; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - juris Rn. 48; vgl. ferner Mayer, in: Kissel, GVG, 10. Aufl. 2021, § 17 Rn. 62; BT-Drs.

• BVerwG, 21.06.2021 - 6 AV 3.21

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen …

  Davon erfasst würden auch von der Schule angeordnete coronabedingte Schutzmaßnahmen (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 8 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - juris Rn. 45 ff.).

  Denn die Vorschrift des § 17a GVG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Verweisung von Amts wegen betriebener Verfahren ohne Charakter eines Parteienstreits mangels "Beschreitung eines Rechtswegs" durch einen Antragsteller oder Kläger nicht in Betracht kommt, sondern diese bei fehlender Zuständigkeit einzustellen sind (OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2021 - 20 WF 70/21 - juris Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 4 UF 90/21 - juris Rn. 10; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - juris Rn. 48; vgl. ferner Mayer, in: Kissel, GVG, 10. Aufl. 2021, § 17 Rn. 62; BT-Drs.

• OLG München, 01.06.2021 - 2 WF 528/21

  Kindesschutzverfahren: fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für …

  Dies obliegt alleine den Verwaltungsgerichten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2021, 4 UF 90/21; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.04.2021, 9 WF 342/21; OLG Jena, Beschluss vom 19.05.2021, 1 UF 136/21).
• BVerwG, 11.08.2021 - 6 AV 5.21

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit; …

  Davon erfasst würden auch von der Schule angeordnete coronabedingte Schutzmaßnahmen (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 8 ff.; OLG Jena, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - FamRZ 2021, 1043 ).

  Denn die Vorschrift des § 17a GVG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Verweisung von Amts wegen betriebener Verfahren ohne Charakter eines Parteistreits mangels "Beschreitung eines Rechtswegs" durch einen Antragsteller oder Kläger nicht in Betracht kommt, sondern diese bei fehlender Zuständigkeit einzustellen sind (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 6 AV 1 und 2.21 - juris Rn. 11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 - juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2021 - 20 WF 70/21 - NJW 2021, 2054 Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 4 UF 90/21 - juris Rn. 10; OLG Jena, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - FamRZ 2021, 1043 ; vgl. ferner Mayer, in: Kissel, GVG, 10. Aufl. 2021, § 17 Rn. 62; BT-Drs.

• VG Münster, 31.05.2021 - 5 L 344/21

  Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender …

  vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2021 - 9 WF 343/21 -, juris, Rn. 16; Thüringer OLG, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 -, juris, Rn. 48; Lückemann, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 17a GVG, Rn. 21; Gerhold, in: BeckOK GVG, Stand: 15. Mai 2021, § 17a Rn. 18; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 17 Rn. 62; Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 17a Rn. 23; Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7. September 2007, BT-Drs.
• OVG Thüringen, 26.08.2021 - 3 EO 278/21

  Corona-Pandemie - Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung: Verpflichtung …

  Die inhaltliche Bewertung des Amtsgerichts Weimar (Beschluss vom 8. April 2021 - 9 F 148/21 -, mittlerweile aufgehoben durch Beschluss des OLG Jena vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 -) zur Rechtswidrigkeit der Pflicht der Nutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung an Thüringer Schulen ist nicht nachvollziehbar und verkennt vollständig die den Behörden einzuräumenden Entscheidungsspielräume.(Rn.13).

  Ungeachtet dessen, dass dieser Entscheidung zwischenzeitlich das Oberlandesgericht Jena entgegengetreten ist (Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 UF 136/21 - juris), kann diese Entscheidung inhaltlich in keiner Weise überzeugen.

• OLG Nürnberg, 29.06.2021 - 10 UF 617/21

  Unzuständigkeit des Familiengerichts für die Überprüfung coronabedingter …
• OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 9 UF 105/21

  Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass …
• OLG München, 21.06.2021 - 2 WF 618/21

  Kostenentscheidung bei Einleitung eines Kinderschutzverfahrens trotz …
• VG Saarlouis, 04.06.2021 - 6 L 598/21

  Seuchenrecht
• OLG Brandenburg, 01.09.2021 - 9 UF 131/21

  Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen zur Aufhebung …
• OLG Saarbrücken, 03.11.2021 - 6 WF 146/21

  Gegen einen in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grundlage …
• Richterdienstgericht Thüringen, 02.06.2023 - DG 2/23
• OLG Brandenburg, 01.09.2021 - 9 UF 132/21

  Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen zur Aufhebung …
• OLG Nürnberg, 28.07.2023 - 11 UF 543/23

  Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Billigung einer Zwischenvereinbarung über den …
• LG Hamburg, 13.04.2022 - 336 O 143/21

  Keine Amtshaftungsansprüche bei Quarantäne bei Ansteckungsverdacht in …
• VG Kassel, 31.05.2023 - 1 K 1203/21

  Mündliche Missbilligung einer Lehrkraft wegen Verstoßes gegen Hygieneplan