Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.01.2002 - 1 UF 180/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners für ein minderjähriges Kind; Berücksichtigungsfähigkeit von Bausparverträgen und Versicherungsverträgen bei der Berechung des Unterhalts
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Minden, 04.07.2001 - 10 F 245/01
- OLG Hamm, 08.01.2002 - 1 UF 180/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 982 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97
Zum Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 auf Schutz vor unverhältnismäßiger Belastung …
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2002 - 1 UF 180/01
Die obigen Ausführungen werden durch die von dem Klägervertreter im Senatstermin erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.8.2001 (FamRZ 2001, 1685) nicht in Frage gestellt.
- OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 UF 192/13
Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen
Der Senat folgt vor diesem Hintergrund nicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Brandenburg (…Entscheidung vom 08.02.2008, 13 UF 6/07, NJW 2008, S. 3366) und anderer Familiensenate im Hause, die zum einen bei dem SGB-II-Bezug des Unterhaltsschuldners die Zurechnung fiktiver teilweise anrechnungsfreier Nebeneinkünfte wie oben unter aa) dargestellt vorgenommen haben (OLG Hamm…, Beschluss vom 30.07.2007, 8 UF 90/07, recherchiert bei juris, Rn. 4) und die zum anderen jedenfalls bei einem gemäß § 141 SGB III teilweise anrechnungsfreien Nebenverdienst neben dem Bezug von Arbeitslosengeld I die fiktive Zurechnung für möglich gehalten haben (OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2002, 1 UF 180/01, recherchiert bei juris, Rn. 20).