Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.03.2003 - 1 UF 197/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Vereinbarung einer anderweitigen Versorgung des Ehepartners
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
BGB 1408
VA, Ehevertrag; Ehevertrag, VA, anderweitige Versorgung - Judicialis
BGB § 1408
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1408
Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag und Vereinbarung einer anderweitigen Versorgung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2003 - 1 UF 197/02
Anders als in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts FamRZ 01 343 ff. war die Antragsgegnerin bei Abschluss des Vertrages nicht schwanger und stand nicht unter dem Zwang einer Entscheidung, entweder einer ungünstige ehevertragliche Vereinbarung zuzustimmen oder auf den Schutz der Ehe ganz zu verzichten.