Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 1 V 13/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
UStG § 4 Abs. 1 Nr. 1b; ; UStG § 6a Nr. 1 S. 1 Nr. 1; ; UStG § 6a Abs. 4; ; UStDV § 17a
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 06.10.1993 - VIII B 121/92
Ausweisung von Umsatzsteuer auf Rechnungen eines Subunternehmers einer …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 1 V 13/06
Das Gericht ist zu weiteren Sachverhaltsermittlungen nicht verpflichtet (BFH-Beschluss vom 06. Oktober 1993 VIII B 121/92, BFH/NV 1994, 311). - BFH, 23.07.1968 - II B 17/68
Nicht präsente Beweismittel - Vorliegender Prozeßstoff - Rechtmäßigkeit - …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 1 V 13/06
Nicht präsente Beweismittel sind nach § 155 FGO i.V.m. § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) ausgeschlossen (BFH- Beschluss vom 23. Juli 1968 II B 17/68, BStBl II 1968, 589). - BFH, 12.11.1992 - XI B 69/92
Heilung einer fehlerhaften Bekanntgabe des Gewerbesteuermeßbescheids
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 1 V 13/06
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung dieses Bescheides anhand des im Beschwerdeverfahren heranziehbaren aktenkundigen Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakt sprechende Gründe zutage treten, die Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (BFH-Beschluss vom 12. November 1992 XI B 69/92, amtliche Sammlung der Entscheidung des BFH -BFHE- 170, 106, BStBl II 1993, 263 m.w.N.). - BFH, 30.03.2006 - V R 47/03
Zur Nachholbarkeit des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 1 V 13/06
Soweit der BFH mit Urteil vom 30.03.2006, V R 47/03, DStR 2006, 988 entschieden hat, dass diese Nachweise bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nachgereicht werden können, bedingt diese Möglichkeit für das Aussetzungsverfahren, dass die Antragstellerin zumindest vortragen muss, dass sie sich ernsthaft um die nachträgliche Beschaffung der erforderlichen Unterlagen bemüht und diese bis zur mündlichen Verhandlung vorgelegt werden können. - EuGH, 27.09.2007 - C-146/05
Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 1 V 13/06
Das beim EuGH anhängige Verfahren - C 146/05 - beschäftigt sich mit der Frage, ob die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen darf, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt.