Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GR-Charta Art. 4, AsylVfG § 34a Abs. 2, VwGO § 80 Abs. 5
  Systemische Mängel, Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, UNHCR, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Bulgarien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Bremen, 11.03.2014 - 1 V 153/14

  Nach der Rechtsprechung des EuGH vom 21.12.2011 (Rs. C-411/10 und C-493/10, Rs. C-411/10 und Rn. 80 ff.;… bestätigt mit Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11, Rn. 29 ff., beide juris) ist Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden.

  Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in dem zuständigen Mitgliedstaat sind nach der Rechtsprechung des EuGH die regelmäßigen und übereinstimmenden Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, Berichte der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems und Berichte des UNHCR zur Lage von Flüchtlingen und Migranten vor Ort (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10, Rn. 90 ff., juris).

  Stellungnahmen der nationalen Regierungen zu tatsächlichen oder mutmaßlichen Mängeln des Asylverfahrens in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören aber nicht zu den vom EuGH genannten Erkenntnisquellen bei der Anwendung der Dublin-II-VO (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10, Rn. 90 ff., juris).

• VG Köln, 19.04.2013 - 20 L 358/13

  Begründung eines subjektiven Rechts auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts aus …

  Auszug aus VG Bremen, 11.03.2014 - 1 V 153/14

  Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben geht das Gericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die Antragsteller in Bulgarien aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu sein (im Ergebnis ebenso VG Magdeburg…, Beschluss vom 22.01.2014 - 9 B 362/13, Rn. 6 ff.; VG Köln, Beschluss vom 19.04.2013 - 20 L 358/13.A, Rn. 6 ff., beide juris und m.w.N.; anders aber VG Potsdam…, Urteil vom 04.02.2014 - 6 K 3905/13.A, Rn. 16 ff.; VG Regensburg…, Beschluss vom 17.10.2013 - RN 5 S 13.30555, Rn. 19 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 01.07.2013 - AN 9 E 13.30401, Rn. 22, jeweils juris und m.w.N.).

  Die finanzielle Unterstützung von EUR 33 sei unzureichend, um auch nur elementarste Grundbedürfnisse zu befriedigen (VG Köln, Beschluss vom 19.04.2013 - 20 L 358/13.A, Rn. 7 ff., juris, m.w.N.).

• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG Bremen, 11.03.2014 - 1 V 153/14

  Nach der Rechtsprechung des EuGH vom 21.12.2011 (…Rs. C-411/10 und C-493/10, Rs. C-411/10 und Rn. 80 ff.; bestätigt mit Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11, Rn. 29 ff., beide juris) ist Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden.

  bb) Da eine Überstellung der Antragsteller nach Bulgarien aufgrund der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen ist, ist in der Folge zu fragen, ob nach Kapitel III der Dublin-II-VO ein sonstiger Mitgliedstaat der Europäischen Union für das Asylverfahren der Antragsteller zuständig ist, Artikel 5 Abs. 1 Dublin-II-VO (vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11, Rn. 32 ff., juris, m.w.N.).

 
• VG Regensburg, 17.10.2013 - RN 5 S 13.30555

  Keine systembedingten Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien

  Auszug aus VG Bremen, 11.03.2014 - 1 V 153/14

  Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben geht das Gericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die Antragsteller in Bulgarien aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu sein (im Ergebnis ebenso VG Magdeburg…, Beschluss vom 22.01.2014 - 9 B 362/13, Rn. 6 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 19.04.2013 - 20 L 358/13.A, Rn. 6 ff., beide juris und m.w.N.; anders aber VG Potsdam…, Urteil vom 04.02.2014 - 6 K 3905/13.A, Rn. 16 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 17.10.2013 - RN 5 S 13.30555, Rn. 19 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 01.07.2013 - AN 9 E 13.30401, Rn. 22, jeweils juris und m.w.N.).

  (3) Der Annahme systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien und der daraus resultierenden Gefahr für die Antragsteller, dort im Falle der Überstellung einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu sein, steht vorliegend auch nicht entgegen, dass die bulgarische Regierung seit dem Jahr 2011 mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union eine "Nationale Strategie für Migration, Asyl und Integration 2011 bis 2020" umsetzt (vgl. hierzu VG Regensburg, Beschluss vom 17.10.2013 - RN 5 S 13.30555, Rn. 20 ff., juris, m.w.N.).

• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

  Auszug aus VG Bremen, 11.03.2014 - 1 V 153/14

  Dies entspricht der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, wobei letztere bei der Auslegung der unionsrechtlichen Asylvorschriften zu beachten ist (EuGH, Urteil vom 30.05.2013 - C-528/11, Rn. 44, juris).
• VG Magdeburg, 22.01.2014 - 9 B 362/13

  Unzumutbarkeit der Abschiebung nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens

  Auszug aus VG Bremen, 11.03.2014 - 1 V 153/14

  Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben geht das Gericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die Antragsteller in Bulgarien aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu sein (im Ergebnis ebenso VG Magdeburg, Beschluss vom 22.01.2014 - 9 B 362/13, Rn. 6 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 19.04.2013 - 20 L 358/13.A, Rn. 6 ff., beide juris und m.w.N.; anders aber VG Potsdam…, Urteil vom 04.02.2014 - 6 K 3905/13.A, Rn. 16 ff.; VG Regensburg…, Beschluss vom 17.10.2013 - RN 5 S 13.30555, Rn. 19 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 01.07.2013 - AN 9 E 13.30401, Rn. 22, jeweils juris und m.w.N.).
• EuGH, 13.07.1989 - 5/88

  Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  Auszug aus VG Bremen, 11.03.2014 - 1 V 153/14

  aa) Da sich die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, gemäß obiger Ausführungen aus der Dublin-II-VO und mithin aus der Anwendung des europäischen Sekundärrechts ergibt, sind sowohl die mitgliedstaatlichen Behörden als auch die mitgliedstaatlichen Gerichte bei ihrer Entscheidungsfindung nicht an die nationalen Grundrechte, sondern an die Grundrechte der Europäischen Union wie sie in der EU-Grundrechtecharta niedergelegt sind, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben und wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleistet sind, gebunden (Artikel 6 Abs. 1, 3 EU, Artikel 51 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta; EuGH, Urteil vom 13.07.1989 - C-5/88, Rn. 19, juris;… vgl. zudem statt vieler Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 51 GRCh, Rn. 8, 11, m.w.N.).
• VG Magdeburg, 04.11.2013 - 9 B 306/13

  Systemische Mängel in Bulgarien; Dublin II

  Auszug aus VG Bremen, 11.03.2014 - 1 V 153/14

  Asylsuchende würden über Monate oder sogar jahrelang in Gewahrsam gehalten, ohne dass ihnen Schutz gewährt werde (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 04.11.2013 - 9 B 306/13, Rn. 7, juris, m.w.N.).
• VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht; Krankheit; …

  Auszug aus VG Bremen, 11.03.2014 - 1 V 153/14

  Die Überstellung von Flüchtlingen nach Bulgarien sei vor diesem Hintergrund auszusetzen (kritisch zu Überstellung von Flüchtlingen nach Bulgarien daher auch VG Oldenburg, Beschluss vom 17.02.2014 - 3 B 6974/13, Rn. 23, juris).
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 9 E 13.30401

  Asylrecht Syrien

  Auszug aus VG Bremen, 11.03.2014 - 1 V 153/14

  Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben geht das Gericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die Antragsteller in Bulgarien aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu sein (im Ergebnis ebenso VG Magdeburg…, Beschluss vom 22.01.2014 - 9 B 362/13, Rn. 6 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 19.04.2013 - 20 L 358/13.A, Rn. 6 ff., beide juris und m.w.N.; anders aber VG Potsdam…, Urteil vom 04.02.2014 - 6 K 3905/13.A, Rn. 16 ff.; VG Regensburg…, Beschluss vom 17.10.2013 - RN 5 S 13.30555, Rn. 19 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 01.07.2013 - AN 9 E 13.30401, Rn. 22, jeweils juris und m.w.N.).
• VG Potsdam, 04.02.2014 - 6 K 3905/13

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4

• VG Bremen, 27.08.2014 - 1 V 956/14
  Zwar hat die erkennende Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen im Frühjahr 2014 in mehreren Entscheidungen, die syrische Staatsangehörige betrafen, die Auffassung ver­ treten, dass in Bulgarien Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebe­ dingungen für Asylbewerber bestehen (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 04.03.2014 - 1 V 60/14 und 1 V 62/14 - Beschl. v. 11.03.2014 - 1 V 153/14 - Gerichtsbescheide v. 10.04.2014 - 1 K 59/14 und 1 K 61/14 -).

  Im Bericht des UNHCR vom 02. Januar 2014 (Bulga­ ria as a Country of Asylum - UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria, S. 16), auf den das erkennende Gericht in seiner Eilentschei­ dung vom 11. März 2014 (Az. 1 V 153/14) maßgeblich abstellte, forderte der UNHCR aufgrund der dortigen Lage einen Überstellungsstopp nach Bulgarien.

• VG Bremen, 27.08.2014 - 1 V 958/14
  Zwar hat die erkennende Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen im Frühjahr 2014 in mehreren Entscheidungen, die syrische Staatsangehörige betrafen, die Auffassung ver­ treten, dass in Bulgarien Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebe­ dingungen für Asylbewerber bestehen (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 04.03.2014 - 1 V 60/14 und 1 V 62/14 - Beschl. v. 11.03.2014 - 1 V 153/14 - Gerichtsbescheide v. 10.04.2014 - 1 K 59/14 und 1 K 61/14 -).

  Im Bericht des UNHCR vom 02. Januar 2014 (Bulga­ ria as a Country of Asylum - UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria, S. 16), auf den das erkennende Gericht in seiner Eilentschei­ dung vom 11. März 2014 (Az. 1 V 153/14) maßgeblich abstellte, forderte der UNHCR aufgrund der dortigen Lage einen Überstellungsstopp nach Bulgarien.

• VG Berlin, 02.06.2014 - 33 L 156.14

  Asylverfahrensrecht - Zuständigkeit: Dublin-II-VO bei Folge- und Zweitanträgen; …

  Denn abzustellen ist insofern auf den jeweils gegenständlichen Asylantrag (vgl. VG Bremen, Beschluss v. 11.03.2014 - 1 V 153/14, BeckRS 2014, 48760; a.A. VG Trier, Beschluss v. 16.04.2014 - 5 L 569/14.TR, BeckRS 2014, 50081).

  Trotz des Inkrafttretens der Dublin-III-VO zum 19.07.2013 ist vorliegend die Dublin-II-VO auch weiterhin anwendbar, da der Antrag auf internationalen Schutz vor dem 01.01.2014 gestellt worden ist (vgl. VG Bremen, Beschluss v. 11.03.2014 - 1 V 153/14, BeckRS 2014, 48760).

 
• VG Schwerin, 24.04.2014 - 5 B 391/14

  Überstellung nach Bulgarien möglich

  Der Einschätzung des UNHCR in seinem Bericht vom 02.01.2014, der systemische Mängel bejaht und von Überstellungen nach Bulgarien abrät, kommt durchaus besondere Bedeutung dadurch zu, als insbesondere die im ersten Quartal ergangene Rechtsprechung, die eine Rücküberstellung nach Bulgarien ablehnte, sich im Wesentlichen auf diesen Bericht bezog (so z.B. VG Bremen, Beschl. v. 11.03.2014, Az.: 1 V 153/14; VG Schwerin, Beschl. v. 13.03.2014, Az.: 3 B 230/14 As; VG Magdeburg, Beschl. v. 22.01.2014, Az.: 9 B 362/13; eher offen gelassen VG Regensburg, Beschl. v. 24.03.2014, Az.: RO 3 S 14.30159, alle zitiert nach juris).

  Sofern andere Gerichte oder eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin eine Überstellung nach Bulgarien wegen systemischer Mängel abgelehnt haben, konnten sich diese Entscheidungen mit dem UNHCR-Bericht von April 2014 noch nicht befasst haben (so u.a. VG Bremen, Beschl. v. 11.03.2014, a.a.O;… VG Schwerin, Beschl. v. 13.03.2014, a.a.O.;… VG Magdeburg, Beschl. v. 22.01.2014, a.a.O.;… eher offen gelassen VG Regensburg, Beschl. v. 24.03.2014, a.a.O.; alle zitiert nach juris).

• VG Minden, 10.02.2015 - 10 K 1660/14

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien als zuständigem Staat

  - ebenso in entsprechenden Fällen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 42 ff.), VG Potsdam, Urteil vom 4. Februar 2014 - 6 K 3905/13.A -, juris (…Rdnr. 16), VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2014 - AN 11 14.30366 -, juris (…Rdnr. 27), und VG Bremen, Urteil vom 16. Juli 2014 - 1 K 152/14 -, juris (…Rdnr. 30 ff.); demgegenüber geht ein Teil der Rechtsprechung vom Vorliegen systemischer Mängel des bulgarischen Asylsystems aus oder sieht deutliche Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger Mängel: VG Bremen, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 V 153/14 -, juris (…Rdnr. 26 ff.), VG Schwerin, Beschluss vom 13. März 2014- 3 B 230/14 As -, juris (…Rdnr. 20 ff.), VG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 12 B 1387/14 -, juris (…Rdnr. 18 ff.); vgl. außerdem VG Berlin, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 9 L 147/14.A -, juris (…Rdnr. 8 ff.), das grundsätzlich keine systemischen Mängel des bulgarischen Asylsystems sieht, eine Ausnahme hiervon jedoch bei besonders schutzbedürftigen Personen (z.B. psychisch kranken Menschen) macht -.
• VG Magdeburg, 27.10.2014 - 9 B 396/14

  Abschiebung nach Bulgarien bei verweigerter Übernahme

  Ohne dass dies hier abschließend entschieden werden muss, dürften jedoch gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Antragsteller in der hier vorgefundenen Fallkonstellation nicht aus dem Dublin-System entlassen sind, mithin Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 26 a Abs. 1 Satz 3 Ziffer 2 AsylVfG einschlägig sind, aus denen sich die die Anwendbarkeit des § 26 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG ausschließende Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland ergeben könnte (vgl. zum Stand der Rechtsprechung bei Abschiebungsanordnungen, die auf § 26 a AsylVfG gestützt sind: VG Bremen, B. v. 11.03.2014, 1 V 153/14 sowie v. 16.07.2014, 1 K 152/14; VG Berlin, B. v. 02.06.2014, 33 L 156/14 A; VG Trier, B. v. 04.07.2014, 5 L 1190/14.TR; VG Darmstadt, B. v. 09.07.2014, 4 L 1034/14; alle juris).

  Zudem betont das Gericht, dass § 27 a AsylVfG dann nicht zur Anwendung käme, wenn die Antragsteller unter Berücksichtigung ihrer Stellung als anerkannte Schutzsuchende in Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.11.2013, C-4/11, juris) erleiden würden (für anerkannte Schutzsuchende verneint VG Trier, B. v. 08.05.2014, 1 L 790/14.TR;… VG Bremen, Urt. v. 16.07.2014, a. a. O.; bejaht von VG Bremen, B. v. 11.03.2014, 1 V 153/14 unter Verweis auf die allgemeine Situation von Schutzsuchenden; VG Darmstadt, B. v. 09.07.2014, 4 L 1034/14; mit Ausnahme VG Darmstadt alle juris).

• VG Cottbus, 11.07.2014 - 5 L 190/14

  Asylrecht aus Kartenart 2, 5

  Diese Definition stellt aber auf den jeweils gegenständlichen Asylantrag ab (so auch VG Bremen, Beschluss v. 11.03.2014 - 1 V 153/14, BeckRS 2014, 48760; VG Berlin…, Beschluss vom 02. Juni 2014 - 33 L 156.14 A - Juris Rn. 14).
• VG Minden, 18.02.2015 - 10 L 116/15

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines algerischen Asylbewerbers nach Bulgarien

  - ebenso in entsprechenden Fällen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 42 ff.), VG Minden, Urteil vom 10. Februar 2015 - 10 K 1660/14.A -, abrufbar über die NRWE-Datenbank (…Rdnr. 61 ff.), VG Potsdam, Urteil vom 4. Februar 2014 - 6 K 3905/13.A -, juris (…Rdnr. 16), VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2014 - AN 11 14.30366 -, juris (…Rdnr. 27), und VG Bremen, Urteil vom 16. Juli 2014 - 1 K 152/14 -, juris (…Rdnr. 30 ff.); demgegenüber geht ein Teil der Rechtsprechung vom Vorliegen systemischer Mängel des bulgarischen Asylsystems aus oder sieht deutliche Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger Mängel: VG Bremen, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 V 153/14 -, juris (…Rdnr. 26 ff.), VG Schwerin, Beschluss vom 13. März 2014 - 3 B 230/14 As -, juris (…Rdnr. 20 ff.), VG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 12 B 1387/14 -, juris (…Rdnr. 18 ff.); vgl. außerdem VG Berlin, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 9 L 147/14.A -, juris (…Rdnr. 8 ff.), das grundsätzlich keine systemischen Mängel des bulgarischen Asylsystems sieht, eine Ausnahme hiervon jedoch bei besonders schutzbedürftigen Personen (z.B. psychisch kranken Menschen) macht -.
• VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 17 K 2471/14
  Er verweist auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 11. März 2014 - 1 V 153/14 - und den Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014.
• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 2 K 15.30058

  Asylverfahrensrecht; Herkunftsstaat: Syrien

  Da der Betroffene bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt und dort subsidiären Schutz erhalten hat, kommen die Bestimmungen der Verordnung 604/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) hier nicht zur Anwendung (…vgl. BVerwG, U.v. 17.6.2014 - 10 C 7.13 - juris Rn. 26;… VG Trier, B.v. 16.4.2014 - 5 L 569/14.TR - juris Rn. 14;… VG Berlin, B.v. 14.10.2014 - 23 L 489.14 A - juris Rn. 8 ff.; a.A. VG Bremen, B.v. 11.3.2014 - 1 V 153/14 - juris Rn. 18 f.).
• VG Berlin, 01.04.2014 - 23 L 122.14

  Asylverfahren und Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien
• VG Berlin, 31.10.2014 - 33 K 155.14

  Zuständigkeit für einen Asylfolgeantrag bei bestehendem subsidiären Schutz in …
• VG Berlin, 07.10.2014 - 23 L 589.14

  Dublinverfahren, Dublin III-Verordnung, Bulgarien, subsidiärer Schutz, …
• VG München, 14.04.2014 - M 7 S 14.50115

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; Asylantrag in Bulgarien; Ausgang des …
• VG Augsburg, 13.11.2014 - Au 2 K 14.50042

  Asylrecht
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 S 14.30284

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …
• VG Regensburg, 13.07.2015 - RN 6 K 15.50382
• VG Regensburg, 30.01.2015 - RN 8 K 14.50295
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 S 14.30284

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …
• VG Augsburg, 13.11.2014 - Au 2 K 14.30421

  Asylrecht
• VG Bremen, 01.09.2014 - 3 V 644/14

  Bulgarien, Aufnahmebedingungen, systemische Mängel, Dublinverfahren, UNHCR, …