Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Strafvollstreckung, Ausländer, Aussetzung, Wiedereinreise

• Burhoff online

  StPO § 456
  Wiedereinsreise, Fortsetzung der Vollstreckung

• openjur.de

  Erneutes Absehen von der weiteren Vollstreckung nach Fortsetzung der Vollstreckung wegen Wiedereinreise

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Erneutes Absehen von der weiteren Vollstreckung nach Fortsetzung der Vollstreckung wegen Wiedereinreise

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an ein erneutes Absehen von der weiteren Vollstreckung nach Fortsetzung der Vollstreckung wegen Wiedereinreise

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 456a; EGGVG §§ 23 ff.
  Fortsetzung der Vollstreckung wegen Wiedereinreise; Neuerliches Absehen von der Vollstreckung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Im wahrsten Sinn: Kommst du wieder rein, kommst du wieder rein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die erneute Einreise eines verurteilten Straftäters

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Urteil § 456a StPO - Wiedereinreise in die BRD - Vollstreckungfortsetzung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Abschiebung - Kein Weg zurück nach "Wiedereinreise ins Gefängnis"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wiedereinreise in den "Knast"

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Fortsetzung der Strafvollstreckung nach Wiedereinreise eines ausgewiesenen Straftäters

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Wiedereinreise in den "Knast"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Strafvollstreckung eines ausgewiesenen Straftäters ist nach Wiedereinreise fortzusetzen - Mit Wiedereinreise verbundene Risiken waren dem Straftäter bekannt

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Hamm, 13.10.2011 - 1 VAs 58/11

  Abschiebung, Vollstreckung, Absehen, ausländischer Verurteilter

  Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2013 - 1 VAs 32/13

  Um die gerichtliche Nachprüfung der Ermessensausübung zu ermöglichen, müssen die Gründe einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde die dafür wesentlichen Gesichtspunkte mitteilen und eine Abwägung der für und gegen ein Absehen von der weiteren Vollstreckung sprechenden Umstände erkennen lassen (OLG Hamm Beschl. v. 13.10.2011 - 1 VAs 58/11 = BeckRS 2012, 08399 m.w.N.; OLG Hamm NStZ 1983, 524; KG Berlin StraFo 2012, 337).

  Die Regelung wurde also aus fiskalischen Erwägungen im Interesse der Bundesrepublik geschaffen, um diese in vertretbaren Rahmen von der Last der Strafvollstreckung zu befreien (OLG Hamm Beschl. v. 13.10.2011 - 1 VAs 58/11 = BeckRS 2012, 08399 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 01.11.2000 - 3 VAs 45/00

  Rückkehr eines abgeschobenen Straftäters in die Bundesrepublik: Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2013 - 1 VAs 32/13

  Das der Vollstreckungsbehörde zugewiesene Recht auf Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs lebt wieder auf und verdichtet sich in aller Regel zu einer Vollstreckungspflicht für die Vollstreckungsbehörden (OLG Düsseldorf NStE Nr. 4 zu § 456a StPO; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 93; OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 123, 125; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.11.1995 - 1 Ws 240/95 - juris).
• OLG Hamburg, 19.10.1998 - 2 Ws 267/98

  Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2013 - 1 VAs 32/13

  Das der Vollstreckungsbehörde zugewiesene Recht auf Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs lebt wieder auf und verdichtet sich in aller Regel zu einer Vollstreckungspflicht für die Vollstreckungsbehörden (OLG Düsseldorf NStE Nr. 4 zu § 456a StPO; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 93; OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 123, 125; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.11.1995 - 1 Ws 240/95 - juris).

 
• OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 1 Ws 240/95

  Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2013 - 1 VAs 32/13

  Das der Vollstreckungsbehörde zugewiesene Recht auf Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs lebt wieder auf und verdichtet sich in aller Regel zu einer Vollstreckungspflicht für die Vollstreckungsbehörden (OLG Düsseldorf NStE Nr. 4 zu § 456a StPO; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 93; OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 123, 125; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.11.1995 - 1 Ws 240/95 - juris).
• KG, 04.06.2004 - 5 Ws 263/04

  Nachholung der Strafvollstreckung: Voraussetzungen einer freiwilligen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2013 - 1 VAs 32/13

  Die Einreise muss lediglich von einem natürlichen Willen des Betroffenen getragen sein (KG Berlin NStZ-RR 2004, 312, 313).
• OLG Celle, 03.04.1981 - 3 VAs 5/81

  Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2013 - 1 VAs 32/13

  Anders als bei einem erstmaligen Absehen von der weiteren Vollstreckung ist der Umstand der erneuten Wiedereinreise nicht lediglich ein Abwägungsgesichtspunkt unter vielen im Rahmen der Ermessenentscheidung (so aber OLG Celle NStZ 1981, 405).
• OLG Frankfurt, 08.12.1998 - 3 VAs 38/98

  Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2013 - 1 VAs 32/13

  Der Zweck der Ermächtigung des § 456a StPO liegt in der Entlastung des Vollzugs bei Straftätern, die das Bundesgebiet aufgrund hoheitlicher Anordnung verlassen müssen und denen gegenüber die weitere Vollstreckung weder unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung noch unter dem der Prävention sinnvoll wäre (OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 126;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 456a Rdn. 1;… Klein in: Graf, StPO, 2. Aufl., § 456a Rdn. 1;… Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a Rdn. 1).
• OLG Hamm, 13.01.1983 - 7 VAs 70/82

  Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2013 - 1 VAs 32/13

  Um die gerichtliche Nachprüfung der Ermessensausübung zu ermöglichen, müssen die Gründe einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde die dafür wesentlichen Gesichtspunkte mitteilen und eine Abwägung der für und gegen ein Absehen von der weiteren Vollstreckung sprechenden Umstände erkennen lassen (OLG Hamm Beschl. v. 13.10.2011 - 1 VAs 58/11 = BeckRS 2012, 08399 m.w.N.; OLG Hamm NStZ 1983, 524; KG Berlin StraFo 2012, 337).

• OLG München, 24.10.2013 - 1 Ws 915/13

  Strafvollstreckung: Verstoß gegen EU-Recht bei Anordnung der Nachholung der …

  Zwar verfolgt die Vorschrift des § 456 a StPO fiskalische Interessen, da hierdurch der Strafvollzug entlastet wird von Straftätern, die das Bundesgebiet aufgrund hoheitlicher Anordnung ohnehin verlassen müssen und bei denen daher die weitere Vollstreckung weder unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung, noch unter Präventionsaspekten sinnvoll erscheint (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2013, Gz.: III-1 VAs 32/13, 1 VAs 32/13, zitiert nach juris, m. w. N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2018 - 7 A 11935/17

  Anspruch des Ausländers auf Ausweisung

  Selbst wenn bei der Aussetzung der Strafvollstreckung die Entlastung des Strafvollzugs im Vordergrund steht, schließt dies die Berücksichtigung persönlicher Belange eines Verurteilten aber nicht generell aus (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juni 2013 - III-1 VAs 32/13 -, juris, Rn. 10;… Pollähne in: Gercke/Julius/Temming u.a., Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2012, § 456a Rn. 1).
• OLG München, 26.02.2014 - 1 Ws 120/14

  Reststrafenaussetzung, Strafvollstreckung, Nachholung, Ausweisung, Legalprognose, …

  Die Regelung des § 456a StPO beruht vielmehr auf fiskalischen Erwägungen, da hierdurch der Strafvollzug entlastet wird von Straftätern, die das Bundesgebiet aufgrund hoheitlicher Anordnung ohnehin verlassen müssen und bei denen daher die weitere Vollstreckung weder unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung, noch unter Präventionsaspekten sinnvoll erscheint (vgl. hierzu die vorgenannte Senatsentscheidung vom 24.10.2013 und OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2013, Gz.: III-1 VAs 32/13, zitiert nach juris, m. w. N.).