Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 10.08.2021 - 1 VAs 4/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Zurückstellung der Strafvollstreckung, Änderung der Vollstreckungsreihenfolge
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
BtM: Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtMG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
Auszug aus OLG Naumburg, 10.08.2021 - 1 VAs 4/21
Vertretbare Ermessensentscheidung sind hinzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1981, 5 AR (Vs) 32/81., BGHSt 30, 320, 327). - BGH, 04.08.2010 - 5 AR (VS) 23/10
Vollstreckungsreihenfolge (wichtiger Grund); Zurückstellung der …
Auszug aus OLG Naumburg, 10.08.2021 - 1 VAs 4/21
Zwar habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Vorabvollstreckung der nicht zurückstellungsfähigen Strafe unter Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 43 Abs. 4 StVollstrO selbst auf Antrag des Verurteilten nicht in Betracht komme, dies deshalb, weil auch eine nach § 454b Abs. 2 StPO unterbrochene Strafe eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe sei, die die Zurückstellung der weiteren Strafen nach § 35 BtMG hindere (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2010 - 5 AR (VS) 23/10 -, juris).