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   OLG Hamm, 17.10.2002 - 1 VAs 65/02   

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https://dejure.org/2002,5739
OLG Hamm, 17.10.2002 - 1 VAs 65/02 (https://dejure.org/2002,5739)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.10.2002 - 1 VAs 65/02 (https://dejure.org/2002,5739)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Oktober 2002 - 1 VAs 65/02 (https://dejure.org/2002,5739)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Neufassung des § 147 StPO; Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten; Rechtswegeröffnung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss; Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Sachnähe; Rechtswegzuweisung

  • Judicialis

    StPO §§ 140 ff.; ; StPO § ... 147; ; StPO § 147 Abs. 5 S. 1; ; StPO § 147 Abs. 5 S. 2; ; StPO § 147 Abs. 7; ; StPO § 161 a Abs. 3 S. 2; ; StPO § 161 a Abs. 3 S. 3; ; StPO § 161 a Abs. 3 S. 4; ; EGGVG §§ 23 ff.; ; GVG § 17 a Abs. 2; ; ZPO § 114

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Akteneinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 768
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • KG, 17.09.2001 - 1 Zs 1696/01
    Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2002 - 1 VAs 65/02
    Diese gesetzliche Neuregelung bezieht sich nach dem Sinngehalt des § 147 Abs. 5 S. 1 und 2 StPO hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Entscheidungen der Staatsanwaltschaft auch auf solche nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 147 Rdn. 39; KG, Beschluss vom 17. September 2001 - 4 VAs 24/01 -).
  • Drs-Bund, 29.01.1998 - BT-Drs 13/9718
    Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2002 - 1 VAs 65/02
    " Durch diese Regelung sollte für alle Fälle, auch solche, in denen die Anfechtung entsprechender Entscheidungen der Staatsanwaltschaft schon nach bisherigem Recht möglich war, einheitlich der Rechtsweg nach § 161 a Abs. 3 S. 2 bis 4 StPO eröffnet werden (vgl. BT-Drucks. 13/9718, S. 37, 38).
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