Volltextveröffentlichungen (3)

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• baden-wuerttemberg.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankenhausaufenthalt

• baden-wuerttemberg.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• StGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 1 VB 37/14

  Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen wegen zunächst unwirksam festgesetzter …

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15

  Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 6.8.2014 - 1 VB 37/14 -, Juris Rn. 4).

  Sie unterliegen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle nur daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich verkennen (vgl. StGH, Beschluss vom 6.8.2014 - 1 VB 37/14 -, Juris Rn. 5;… BVerfGE 18, 85 - Juris Rn. 22; st.Rspr.).

• BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15

  Eine bestimmte Verfahrensart oder Form des rechtlichen Gehörs garantiert Art. 103 Abs. 1 GG nicht und verleiht insbesondere keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 36, 85 - Juris Rn. 10; stRspr.).
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15

  10 a) Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG sichert den am Verfahren Beteiligten das Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung und gewährleistet insbesondere, dass sie mit Ausführungen und Anträgen gehört werden (vgl. BVerfGE 107, 395 - Juris Rn. 42).

 
• BGH, 20.12.1979 - 1 StR 164/79

  Zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per Telefon

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15

  Mit ihm möglichem und zumutbarem Handeln, etwa einer Erkundigung bei der zuständigen Bußgeldbehörde, hätte er die Frist, die mit Ablauf des 10. Dezember 2014 endete, wahren können, zumal er den Einspruch auch telefonisch (vgl. BGHSt 29, 173 - Juris Rn. 10;… Ellbogen, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Auflage 2014, § 67 Rn. 66) zur Niederschrift der Verwaltungsbehörde hätte einlegen können.
• BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11

  Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15

  Der fachgerichtliche Spielraum ist überschritten, wenn das Gericht bei der Gesetzesauslegung und -anwendung in offensichtlich nicht zu rechtfertigender Weise den Sinn des Gesetzes verfehlt oder das betroffene Grundrecht völlig außer Acht lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10.7.2013 - 2 BvR 2815/11 -, Juris Rn. 13).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15

  Sie unterliegen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle nur daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich verkennen (vgl. StGH…, Beschluss vom 6.8.2014 - 1 VB 37/14 -, Juris Rn. 5; BVerfGE 18, 85 - Juris Rn. 22; st.Rspr.).
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15

  Das Bundesverfassungsgericht knüpft bei der Auslegung des wortgleichen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG an die Definition in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX an, die den entstehungsgeschichtlich relevanten Begriff des 3 Abs. 1 Satz 1 Schwerbehindertengesetz modifiziert (vgl. BVerfGE 128, 138 - Juris Rn. 55;… Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Auflage 2014, Art. 3 Rn. 309) und wie folgt lautet:.
• StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15

  15 Es besteht keine Veranlassung, von dieser Definition bei der Auslegung von Art. 2a LV abzuweichen (vgl. StGH, Urteil vom 2.2.2014 - 1 VB 45/14 -, Juris Rn. 74).

• VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Entschädigungsklage …

  Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH…, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 22; StGH, Beschluss vom 18.5.2015 - 1 VB 10/15 -, Juris Rn. 6;… BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8).