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| VG Hamburg, 14.10.1994 - 1 VG FB 8/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.11.1997 - 6 P 12.95
Antragsbefugnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren; Amtszeit des …
Auszug aus VG Hamburg, 14.10.1994 - 1 VG FB 8/94
Wird gleichwohl zeitgleich mit der Neuwahl in der Hauptdienststelle auch im verselbständigten Dienststellenteil ein neuer Personalrat gewählt, so beginnt die Amtszeit dieses neuen Personalrats frühestens mit dem Ablauf der regulären Amtszeit des vor ihm gewählten alten Personalrats.Anmerkung: Zu der Entscheidung liegen bereits nachgehende obergerichtliche Entscheidungen vor:Beschluß des HmbOVG vom 15.09.1995, - Az. OVG Bs PB 2/94;Beschluß des BVerwG vom 26.11.1997, - Az. BVerwG 6 P 12.95.
- BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 3.99
Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit …
Er hat aber weder auf § 26 BPersVG verwiesen noch den Begriff "regelmäßige Amtszeit" gebraucht, diese Amtszeit also nicht gemeint (vgl. in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Beschluß vom 7. November 1984 - 17 OVG B 25/83 - PersV 1988, 274; OVG Bremen, Beschluß vom 23. Juni 1999 - OVG PV 384/98 - gegen die abstrakte Betrachtungsweise auch: VG Hamburg, Beschluß vom 14. Oktober 1994 - 1 VG FB 8/94 - PersR 1995, 258; OVG Hamburg, Beschluß vom 15. September 1995 - OVG Bs PB 2/94 - PersR 1996, 438). - BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 10.99
Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit …
Er hat aber weder auf § 26 BPersVG verwiesen noch den Begriff "regelmäßige Amtszeit" gebraucht, diese Amtszeit also nicht gemeint (vgl. in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Beschluß vom 7. November 1984 - 17 OVG B 25/83 - PersV 1988, 274; OVG Bremen, Beschluß vom 23. Juni 1999 - OVG PV 384/98 - gegen die abstrakte Betrachtungsweise auch: VG Hamburg, Beschluß vom 14. Oktober 1994 - 1 VG FB 8/94 - PersR 1995, 258; OVG Hamburg, Beschluß vom 15. September 1995 - OVG Bs PB 2/94 - PersR 1996, 438).