Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Bx Bx Verbindung ..., Rohbauarbeiten Verkehrswegebau Entwässerungskanalarbeiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Angebots wegen mangelnder Eignung (hier: technische Leistungsfähigkeit/Fachkunde) i.R.d. Ausschreibung von Bauarbeiten für einen Tunnel

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Verschärfung bekannt gemachter Eignungsanforderungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vergabeauftraggeberin darf nicht nachträglich wertmäßige Begrenzung geforderter Referenzen einführen und bewerten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine nachträgliche Verschärfung bekannt gemachter Eignungsanforderungen! (VPR 2013, 1007)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13
• OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Weiterhin ist es zulässig, wegen besonderer Umstände hohe bzw. überdurchschnittlich hohe Anforderungen an die Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Bieter zu stellen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Verg 55/05).

  Solche überdurchschnittlich hohen Anforderungen darf ein Auftraggeber auch stellen (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Verg 55/05).

• VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12

  Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Allerdings besteht auch kein Zwang zur Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung (so 2. VK Bund, Beschluss vom 04.10.2012, VK 2 - 86/12).

  Zudem hätte die von der Antragsgegnerin im Vergabeverfahren erst später genannte Anforderung an die Vergleichbarkeit von Referenzen (Gesamtbaumaßnahme von 20 - 40 Mio. EUR) bereits in der Vergabebekanntmachung aufgeführt sein müssen (so auch VK Bund, Beschluss vom 04.10.2012, VK 2 - 86/12), da die Bewerber schon auf Grund der Bekanntmachung klar und zweifelsfrei erkennen können müssen, ob für sie die Abgabe eines Angebots in Frage kommt.

• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Nach der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten (s. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10, vom 06.04.2011, 15 Verg 3/11 sowie vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11; OLG München, Beschluss vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10), ist immer auf den Einzelfall abzustellen.

 
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Die Eignungsprüfung ist in zwei Stufen durchzuführen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2011, 15 Verg 8/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2008, VII Verg 54/08).
• OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Vielmehr ist diese zwingend und muss anhand der bekannten Umstände durchgeführt werden (so OLG Thüringen, Beschluss vom 18.05.2009, 9 Verg 4/09).
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Nach der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten (s. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10, vom 06.04.2011, 15 Verg 3/11 sowie vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11; OLG München, Beschluss vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10), ist immer auf den Einzelfall abzustellen.
• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Nach der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten (s. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10, vom 06.04.2011, 15 Verg 3/11 sowie vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11; OLG München, Beschluss vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10), ist immer auf den Einzelfall abzustellen.
• OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Vergaberecht: Kosten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Notwendigkeit …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Nach der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten (s. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10, vom 06.04.2011, 15 Verg 3/11 sowie vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11; OLG München, Beschluss vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10), ist immer auf den Einzelfall abzustellen.
• OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11

  Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Die Eignungsprüfung ist in zwei Stufen durchzuführen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2011, 15 Verg 8/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2008, VII Verg 54/08).
• OLG Koblenz, 10.06.2010 - 1 Verg 3/10

  Schutzeinrichtungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Der Auftraggeber darf die Eignung eines Bieters dann aber nicht allein mit der Begründung verneinen, dieser habe noch keine Erfahrungen mit Leistungen der ausgeschriebenen Art (so OLG Koblenz, Beschluss vom 10.06.2010, 1 Verg 3/10).
• OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10

  Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …
• OLG München, 12.11.2012 - Verg 23/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit einer Referenzleistung

• OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur …

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 14.06.2013 - 1 VK 13/13 - wird zurückgewiesen.

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin (bzgl. der Kostenentscheidung in Ziff. 3 und 4 des Tenors) gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 14.06.2013 - 1 VK 13/13 - wird zurückgewiesen.

• VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Eignungskriterien werden durch konkrete Verlinkung wirksam bekannt gemacht!

  Zunächst war mit Blick auf die alternativ zur Vorlage von Referenzen verlangte Darstellung der einschlägigen Erfahrung des Personals seitens der Vergabekammer die Frage zu klären, ob durch die Bieterinformationen R004 und R029 die ursprünglich bekanntgemachten Eignungsanforderungen eine unzulässige nachträgliche Erhöhung oder Verschärfung erfahren haben, oder ob die dortigen Angaben eine zulässige Konkretisierung oder Präzisierung der Eignungsanforderung darstellte, denn Eignungsanforderungen, die in der Vergabebekanntmachung oder eben in der Aufforderung zur Interessensbestätigung festgelegt wurden, dürfen in den Ausschreibungsunterlagen nicht verschärft werden (OLG Celle, B. v. 24.04.2014 - 13 Verg 2/14 VK Baden-Württemberg, B. v. 14.06.2013 - 1 VK 13/13).
• VK Baden-Württemberg, 30.07.2015 - 1 VK 21/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Wertung fachlicher Konzepte

  Noch wäre es zulässig, die Auftragsbekanntmachung dahingehend einengend auszulegen, dass die Eignungsanforderungen nachträglich erhöht werden (s. hierzu VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.06.2013, 1 VK 13/13,nachfolgend bestätigt durch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014, 15 Verg 4/13).

 
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 30/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …

  Er hat insoweit einen weiten Beurteilungsspielraum (s. hierzu VK Baden-Württemberg, 1 VK 13/13, Beschluss v. 14.06.2013 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) und kann seiner Eignungsbeurteilung auch seine Marktkenntnisse und eigenen Erfahrungen mit den Bietern zugrunde legen.
• VK Baden-Württemberg, 28.08.2014 - 1 VK 38/14

  Vergabeverfahren bei freiberufliche Leistungen: Fehlende bzw. unzureichende …

  Es dürfen dabei auf der einen Seite Mindestanforderungen an die technische, wirtschaftliche oder sonstige Leistungsfähigkeit nicht nachträglich verschärft werden (s. hierzu VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 14.06.2013, 1 VK 13/13, sowie nachfolgend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014, 15 Verg 4/13), auf der anderen Seite dürfen die Eignungsanforderungen auch nicht so niedrig angesetzt werden, dass tatsächlich keine ernsthafte Prüfung der Fachkunde, der Leistungsfähigkeit, der Gesetzestreue und der Zuverlässigkeit eines Unternehmens stattfindet.
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …

  Er hat insoweit einen weiten Beurteilungsspielraum (s. hierzu VK Baden-Württemberg, 1 VK 13/13, Beschluss v. 14.06.2013 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) und kann seiner Eignungsbeurteilung auch seine Marktkenntnisse und eigenen Erfahrungen mit den Bietern zugrunde legen.