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   VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14   

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VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14 (https://dejure.org/2014,30016)
VK Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.07.2014 - 1 VK 29/14 (https://dejure.org/2014,30016)
VK Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juli 2014 - 1 VK 29/14 (https://dejure.org/2014,30016)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausbau der Breitbandversorgung in der Gemeinde ..., Ortsteil .../Siedlung ... (inkl. Gewerbegebiet)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausbau der Breitbandversorgung: Dienstleistungsauftrag- oder konzession?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
    Dienstleistungskonzessionen werden dagegen vom Geltungsbereich des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 - juris Rn. 27, 29; BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11 - juris Rn. 11 ff.).

    Gegebenenfalls erhält er zusätzlich zu diesem Recht aber auch noch eine Vergütung (s. hierzu BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10, S. 21).

    Mit den Worten des BGH ausgedrückt, ist es "für die Dienstleistungskonzession charakteristisch, dass der Konzessionär bei der Verwertung der ihm übertragenen Leistung in der Weise den Risiken des Marktes ausgesetzt ist, dass er das damit einhergehende Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt" (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10 mit Verweis auf EuGH, Vergaberecht 2007, 604).

  • OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

    Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem

    Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
    Nach der Rechtsprechung des OLG München (Beschluss v. 25.3.2011, Verg 4/11) sei für die Breitbandkabelversorgung der Rechtsweg zu den Vergabekammern und Vergabesenaten nicht eröffnet.

    Zu solch einer Einzelfallbetrachtung ist letztendlich auch das von den Beteiligten zitierte OLG München (Beschluss v. 25.03.2011, Verg 4/11) gelangt.

  • BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

    Rettungsdienstleistungen III

    Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
    Dienstleistungskonzessionen werden dagegen vom Geltungsbereich des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 - juris Rn. 27, 29; BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11 - juris Rn. 11 ff.).

    Das Nachprüfungsverfahren ist nicht gemäß §§ 107 ff. GWB eröffnet und der Rechtsschutzantrag der Antragstellerin ist auch nicht - wie hilfsweise von der Antragstellerin beantragt - gemäß § 17 a Abs. 2 S. 1 GVG in den zulässigen Rechtsweg zu verweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11 - juris Rn. 24).

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines

    Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
    Weiterhin verweist die Vergabekammer auf die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zur Unterscheidung Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag (Beschluss v. 06.02.2013, 15 Verg 11/12) und des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 28.03.2012, VII - Verg 37/11).
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2013 - 15 Verg 11/12

    Autobahnraststätte - Vergaberecht: Vergabe einer Konzession zur Errichtung und

    Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
    Weiterhin verweist die Vergabekammer auf die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zur Unterscheidung Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag (Beschluss v. 06.02.2013, 15 Verg 11/12) und des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 28.03.2012, VII - Verg 37/11).
  • EuGH, 19.02.2009 - C-92/08

    Kommission / Belgien

    Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
    Dienstleistungskonzessionen fallen nicht in den Geltungsbereich einer Richtlinie (Art. 17 der Richtlinie 2004/18/EG; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13.04.2010, Wall, C-92/08 - juris Rn. 33).
  • OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen

    Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
    Nach der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber (s. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10, vom 06.04.2011, 15 Verg 3/11 sowie vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11; OLG München, Beschluss vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10), ist immer auf den Einzelfall abzustellen.
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

    Zum Festhalten an der Zuständigkeit des Vergabesenats unter Berücksichtigung der

    Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
    Denn im Gegensatz zur Nachprüfungsinstanz des Oberlandesgerichts und dessen Vergabesenat ist die Vergabekammer kein Gericht im Sinne des § 17a Abs. 2 GVG, sondern ein Verwaltungsorgan (s. hierzu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.06.2010, 11 ME 583/09; OLG Rostock, Beschluss vom 02.07.2008, 17 Verg 4/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2008, VII Verg 13/08 sowie VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 26.01.2007, 1 VK 82/06).
  • OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

    Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in

    Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
    Nach der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber (s. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10, vom 06.04.2011, 15 Verg 3/11 sowie vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11; OLG München, Beschluss vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10), ist immer auf den Einzelfall abzustellen.
  • OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

    Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei

    Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
    Nach der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber (s. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10, vom 06.04.2011, 15 Verg 3/11 sowie vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11; OLG München, Beschluss vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10), ist immer auf den Einzelfall abzustellen.
  • OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

    Vergaberecht: Kosten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Notwendigkeit

  • OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10

    Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im

  • OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. §

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09

    Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung

  • VK Baden-Württemberg, 26.01.2007 - 1 VK 82/06

    Rabatte auf Medikamente: Kein Vergaberecht!

  • VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12

    Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?

  • VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/16

    Rettungsdienst überwiegt Krankentransport: Bereichsausnahme gilt für gesamten

    Der Hilfsantrag zu 4) ist unzulässig, da die Vergabekammer kein Gericht ist und daher den Rechtsstreit nicht gemäß § 17a Abs. 2 GVG an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges verweisen kann (s. Vergabekammer Baden-Württemberg vom 25.07.2014 - 1 VK 29/14 und die darin zitierte Rechtsprechung).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 75/17

    Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

    Mit Beschluss vom 25.07.2014 - 1 VK 29/14 - hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.

    Dem Senat liegen die Akten der Beklagten (3 Bände), der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg - 1 VK 29/14 - (1 Band), des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15 Verg 10/14 - (1 Band) und des Verwaltungsgerichts Freiburg - 3 K 2814/14 - (2 Bände) vor.

  • VG Freiburg, 29.11.2016 - 3 K 2814/14

    Anspruch eines Beihilfeberechtigten gegenüber der Zuschussbehörde auf

    Bereits am 10.05.2014 hat die Klägerin bei der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg einen Antrag auf Nachprüfung gemäß § 107 GWB a.F. gestellt, der am 25.07.2014 zurückgewiesen wurde (1 VK 29/14).
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