Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergabeverfahren "Installation von Sprinkleranlagen" im Rahmen des Neubaus der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabeverfahren "Installation von Sprinkleranlagen" i.R.e. Neubaus; Rechtmäßigkeit einer Aufhebung aufgrund fehlender Haushaltsmittel

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Teilaufhebung bei Ausschreibung von Losen als milderes Mittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 1 VK 39/08

  Ein Bieter kann auch dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Ausschreibung für einen öffentlichen Auftrag bereits aufgehoben hat, noch in zulässiger Weise die Vergabekammer anrufen und geltend machen, durch die Nichtbeachtung der die Aufhebung der Ausschreibung betreffenden Vergabevorschriften in seinen subjektiven Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02).

  Die Kammer verpflichtet die Antragsgegnerin nicht, den Zuschlag der Antragstellerin zu erteilen, da der öffentliche Auftraggeber ein Ausschreibungsverfahren nicht zwingend mit der Auftragserteilung an den günstigsten Bieter beenden muss (BGH v. 18.02.2003, X ZB 43/02).

• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 1 VK 39/08

  Dies erfordert, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet, aber ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war (BGH, 24.05.2005, X ZR 243/02).
• VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07

  Zulässigkeit einer Loslimitierung

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 1 VK 39/08

  Die Teilaufhebung einer Ausschreibung, bezogen auf eines von mehreren Losen, kann beispielsweise als milderes Mittel im Vergleich zur Gesamtaufhebung zulässig sein, wenn nur die Verdingungsunterlagen für ein Los wesentlich geändert werden müssen oder für nur ein Los keine annehmbaren Angebote abgegeben wurden (VK Sachsen, 14.03.2007, 1/SVK/006-07, Weyand, ibr-online-Kommentar, Vergaberecht, § 26 VOB/A, Rn. 5903, Stand: 29.07.2008).
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 1 VK 39/08

  Die Kammer verkennt nicht, dass ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren grundsätzlich nur zu erreichen ist, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, 18.09.2007, X ZR 89/04).

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Maßgeblich ist stets die Finanzierbarkeit der Gesamtmaßnahme (…Senat, a. a. O., Tz. 14; VK BW, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 1 VK 39/08, juris Tz. 74 f.).
• VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …

  Maßgeblich ist stets die Finanzierbarkeit der Gesamtmaßnahme (VK BW, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 1 VK 39/08).
• VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

  Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …

  Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2008, 1 VK 39/08; VK Südbayern…, Beschluss vom 21.08.2003, 32-07/03 = IBR 2004, S. 41; VK Bund, Beschluss vom 11.06.2008 - VK 1-63/08 ).

 
• VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12

  Aufhebung wegen Budgetüberschreitung: Erst ab 10% des Gesamtbudgets!

  Für die Frage der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist aber bei einer in Lose aufgeteilten Ausschreibung nicht das für einzelne Gewerke errechnete "Vergabebudget", sondern das Gesamtvolumen des Bauprojektes (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 1 VK 39/08) maßgeblich.
• VK Niedersachsen, 06.10.2020 - VgK-33/20

  Ausschluss des Angebots eines Bieters aufgrund von unzulässigen Änderungen an den …

  Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat (vgl. VK Baden-Württemberg, Be-schluss vom 28.02.2008, 1 VK 39/08; VK Südbayern, Beschluss vom 21.08.2003 -32-07/03 = IBR 2004, 41; VK Bund, Beschluss vom 11.06.2008 - VK 1-63/08 ).
• VK Rheinland-Pfalz, 13.08.2009 - VK 1-39/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unwirtschaftlichen Ergebnisses?

  Ist jedoch die Kostenschätzung zu beanstanden oder fehlt sie wie im vorliegenden Fall gänzlich, so kann der öffentliche Auftraggeber seine Aufhebungsentscheidung nicht mit Hinweis auf § 26 Nr. 1 lit. c VOL/A begründen (so bereits für fehlerhafte Kostenschätzungen: VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.10.2008, 1 VK 39/08 ; VK Nordbayern, Beschl. v. 30.07.2008, 21. VK-3194-13/08; VK Bund, Beschl. v. 11.06.2008, VK 1-63/08 ; VK Hessen, Beschl. v. 28.02.2006, 69 d-VK-02/2006; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.10.2003, VK-SH 24/03 ).
• VK Bund, 29.09.2010 - VK 1-91/10

  Ufersicherungskonzept

  Darüber hinaus wäre es aber auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren, bezuschlagungsfähige Lose wegen eines anderen Loses, für das der Zuschlag nicht erteilt werden kann, aufzuheben; die Teilaufhebung stellt insoweit ein milderes Mittel dar (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, 1 VK 39/08; VK Sachsen, Beschluss vom 14. März 2007, 1/SVK/006-07).
• VK Berlin, 05.11.2009 - VK-B2-35/09

  Aufhebung wegen Überschreitung der finanziellen Mittel

  Ohnehin ist für die Beurteilung dieser Frage nicht das Budget des einzelnen Gewerks maßgeblich, sondern das Gesamtvolumen des Bauvorhabens (VK Baden-Württemberg Beschl. v. 28.10.2008, Az. 1 VK 39/08).
• VK Niedersachsen, 21.05.2019 - VgK-18/19

  Ausschreibung der Herstellung von Verblendmauerwerk europaweit im offenen …

  Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2008, 1 VK 39/08; VK Südbayern…, Beschluss vom 21.08.2003, 32-07/03 = IBR 2004, S. 41; VK Bund, Beschluss vom 11.06.2008 - VK 1-63/08 ).