Rechtsprechung
VK Baden-Württemberg, 29.08.2006 - 1 VK 48/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Vergabeverfahren "Sozialhilfesoftware"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; Voraussetzungen eines ordnungsgemäß abgegebenen Angebots; Möglichkeit des Ausschlusses eines Mitbewerbers durch die Vergabekammer; Abänderung der Verdingungsunterlagen als zwingender ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Baden-Württemberg, 29.08.2006 - 1 VK 48/06
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VK Bund, 09.04.2001 - VK 1-07/01
Neubau eines schlüsselfertigen Verwaltungsgebäudes
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 29.08.2006 - 1 VK 48/06
Die Vorschrift wäre sonst sinnlos (…Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, Rdn. 683;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 107, Rdn. 40; Vergabekammer des Bundes vom 9.4.2001, VK 1 - 7/01).Vor diesem Hintergrund war die Antragstellerin nicht gehindert, die Rüge vor Stellung des Nachprüfungsantrags gegenüber der Vergabestelle zu erheben und ihr, unter Setzung einer knappen bemessenen Frist, Gelegenheit zur Abhilfe zu geben (OLG Thüringen vom 16.1.2001, 6 Verb 7/01 Vergabekammer des Bundes vom 9.4.2001, VK 1 - 7/01).
- OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 29.08.2006 - 1 VK 48/06
Ein rechtmäßig ausgeschlossener Bieter ist nicht mehr länger "Teilnehmer an einem Vergabeverfahren" im Sinne des § 97 Abs. 2 GWB und unterscheidet sich in seiner Rechtstellung gegenüber dem Auftraggeber dann nicht mehr von einem unbeteiligten Unternehmen am Markt (OLG Thüringen, VergR 2005, 492, 497ff). - OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00
Beginn der Beschwerdefrist im Nachprüfungsverfahren; Übersendung der Entscheidung …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 29.08.2006 - 1 VK 48/06
Rügen sind nicht deshalb entbehrlich, wenn ein Antragsgegner mit seinem gesamten Verhalten im Nachprüfungsverfahren gezeigt hat, dass er den Vergabefehler ohnehin nicht korrigiert hätte (OLG Stuttgart vom 11.7.200, 2 Verg 5/00).
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters …
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 29.08.2006 - 1 VK 48/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise geändert:.die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 29.08.2006, 1 VK 48/06, aufzuheben;.