Rechtsprechung
| VK Saarland, 23.01.2006 - 1 VK 06/2005 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Öffentliche Ausschreibung der Postbearbeitung im Rahmen eines offenen Verfahrens; Anforderungen an die Dokumentation des Vergabeverfahrens; Vorliegen des Vergabevermerks erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens und/oder der Zuschlagserteilung; Bloße Wiedergabe des ...
- oeffentliche-auftraege.de
Entscheidung der Vergabekammer: Aufhebung der Ausschreibung (über die gestellten Anträge hinausgehend)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabevermerk muss erheblichen Detaillierungsgrad aufweisen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabevermerk muss erheblichen Detaillierungsgrad aufweisen! (IBR 2006, 1502)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren
Auszug aus VK Saarland, 23.01.2006 - 1 VK 06/05
Das Weitere ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (so im Ergebnis auch OLG Saarbrücken, Beschluss v. 09.11.2005, Az.: 1 Verg 4/05). - OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03
Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition
Auszug aus VK Saarland, 23.01.2006 - 1 VK 06/05
Dabei muss so detailliert vorgegangen werden, dass die das gesamte Vergabeverfahren tragenden Aspekte für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (OLG Düsseldorf, Verg 4/01, Verg 46/03; BayObLG Verg R 2002, 63, 69; Verg R 2001, 65, 68; VK Bremen, Beschluss v. 10.09.2004 VK 3 / 04 ). - VK Sachsen, 15.08.2002 - 1/SVK/075-02
Auftraggeber: Auch juristische Personen des Privatrechts?
Auszug aus VK Saarland, 23.01.2006 - 1 VK 06/05
Dieser Fehler führt nach Auffassung der Vergabekammer für sich genommen schon zur Aufhebung der Ausschreibung (so auch VK Münster, Beschluss v. 04.10.2000 VK 10/00, VK Sachsen, Beschluss v. 15.08.2002 1/SVK/075-02). - VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
Dokumentation nach § 18 VOF
Auszug aus VK Saarland, 23.01.2006 - 1 VK 06/05
Eine ungenügende Dokumentation führt im Regelfall dazu, dass das Verfahren wiederholt werden muss (VK Rh.-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2005 VK 20/05). - VK Münster, 04.10.2000 - VK 10/00
Bekanntmachung und Aufforderung: Wertungskriterien sind richtig anzukreuzen
Auszug aus VK Saarland, 23.01.2006 - 1 VK 06/05
Dieser Fehler führt nach Auffassung der Vergabekammer für sich genommen schon zur Aufhebung der Ausschreibung (so auch VK Münster, Beschluss v. 04.10.2000 VK 10/00, VK Sachsen, Beschluss v. 15.08.2002 1/SVK/075-02).
- OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
Die 1. und 3. VK Bund, die VK Hessen und die VK Saarland (3.VK Bund, B.v. 07.06.2006- Az,: VK 3- 33/06; 1. VK Bund, B.v. 30.09.2005 - Az.: VK1- 122/05; VK Hessen, B. v. 28.06.2005- Az.: 69d IX- 07/2005 [richtig: 69d-VK-07/2005 - d. Red.] ; VK Saarland, B. v. 23.01.2006- Az.: 1 VK 6/2005) haben eine Dauer von insgesamt höchstens 5 Werktagen nach Kenntniserlangung und Einschaltung einer Rechtsanwaltskanzlei noch als unverzüglich angesehen. - VK Südbayern, 31.10.2008 - Z3-3-3194-1-35-10/08
Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
Eine ungenügende Dokumentation führt im Regelfall dazu, dass das Verfahren wiederholt werden muss (VK Rh.-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2005 -VK 20/05, VK Saarland Beschluss vom 23.01.2006 - 1 VK 06/2005).Als Maßnahme zur Behebung der dargestellten Mängel - fehlende Dokumentation des Verfahrens - kommt im Nachprüfungsverfahren gem. § 114 Abs. 1 GWB lediglich die Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung in Betracht (VK Rh.-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2005 -VK 20/05, VK Saarland Beschluss vom 23.01.2006 - 1 VK 06/2005).
- VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06
Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
Ziel Ihrer Entscheidung ist in jedem Fall die Einwirkung auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens (VK Saarland, B. v. 23.01.2006 - Az.: 1 VK 6/2005; VK Südbayern, B. v. 28.5.2002 - Az.: 15-04/02).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2022 - 5 LB 9/20
Intendierte Ermessensausübung bei dem Widerruf einer Zuwendung; Förderung eines …
Die einzelnen Verstöße, beispielsweise die fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens, der Wettbewerbsverstoß und auch - entgegen der Ansicht der Klägerin - die Dokumentationsmängel, können grundsätzlich schwerwiegende Verstöße darstellen (vgl. Vergabekammer des Saarlandes, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 1 VK 06/2005 -, juris Rn. 69 zur schwerwiegenden Verletzung des Transparenzprinzips durch eine nicht ordnungsgemäße Dokumentation). - VK Hessen, 11.12.2006 - 69d-VK-60/06
Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung
Sowohl die dargestellte mangelhafte Dokumentation als auch die möglicherweise entgegen den genannten Kriterien erfolgte Wertung der Angebote bedeutet einen weiteren schwerwiegenden Verstoß gegen die auch die anderen Bieter schützenden Gebote der Transparenz (§ 97 Abs. 1 GWB) und Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) im Vergaberecht (VK Saarland, Beschl. vom 23.01.2006; 1 VK 06/2005). - VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
Dabei muss so detailliert vorgegangen werden, dass die 19 das gesamte Vergabeverfahren tragenden Aspekte für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007 11 Verg 11/06; VK Saarland, Beschluss vom 23.01.2006 1 VK 06/2005). - VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08
Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
Dabei muss so detailliert vorgegangen werden, dass die das gesamte Vergabeverfahren tragenden Aspekte für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007 11 Verg 11/06; VK Saarland, Beschluss vom 23.01.2006 1 VK 06/2005). - VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
Dabei muss so detailliert vorgegangen werden, dass die das gesamte Vergabeverfahren tragenden Aspekte für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007 11 Verg 11/06; VK Saarland, Beschluss vom 23.01.2006 1 VK 06/2005). - VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12
Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!
Dabei muss so detailliert vorgegangen werden, dass die das gesamte Vergabeverfahren tragenden Aspekte für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007 11 Verg 11/06; VK Saarland, Beschluss vom 23.01.2006 - 1 VK 06/2005). - VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08
Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden
Ziel ihrer Entscheidung ist in jedem Fall die Einwirkung auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens (VK Saarland, Beschl vom 23.01.2006 - Az.: 1 VK 6/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 28.5.2002 - Az.: 15-04/02). - VK Saarland, 05.10.2007 - 3 VK 09/07
Zulässigkeit der Abfrage von Konzeptideen im Rahmen von § 24 VOF
- VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06
Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!
- VK Hamburg, 30.07.2007 - VgK FB 6/07
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Zuständigkeit bei einer Zentralen …
- VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11
Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
- VK Brandenburg, 21.02.2007 - 2 VK 58/06
Streit über die Zulassung eines Angebots zum Vergabeverfahren; Abgrenzung eines …
Rechtsprechung
| VK Saarland, 11.05.2006 - 1 VK 06/2005 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Billigkeit eines anwaltlichen Gebührenansatzes
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Rechtsanwaltsgebühr (Festsetzung eines Gebührensatzes von 1,3 durch die Vergabekammer)
- VERIS
- ibr-online
Festsetzung eines Gebührensatzes durch die VK
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZfBR 2007, 17
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 13/05
Höhe der Gebühren im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
Auszug aus VK Saarland, 11.05.2006 - 1 VK 06/05
Auch in Vergabesachen kommt es daher auf den tatsächlichen Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall an (OLG Naumburg, Beschluss vom 2.3.2006, 1 Verg 13/05). - OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 29/05
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung: Gegenstandswert und …
Auszug aus VK Saarland, 11.05.2006 - 1 VK 06/05
Jedoch sind die Streitwerte des erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens soweit es zu keinen streitwertrelevanten Ereignissen gekommen ist übereinstimmend festzusetzen, wobei § 50 Abs. 2 GKG für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend oder seinem Rechtsgedanken nach anzuwenden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2006, Verg 29/05). - OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Auszug aus VK Saarland, 11.05.2006 - 1 VK 06/05
Soweit nämlich das Verfahren vor der Vergabekammer in den §§ 107 ff. GWB nicht ausdrücklich geregelt ist, sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, nicht aber diejenigen, der für das gerichtliche Verfahren geltenden Prozessordnungen anzuwenden (OLG Jena, Beschl. v. 22.12.99, NVwZ 2001, 15; NZBau 2000, 349).
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
Das planfestgestellte Vorhaben verfolgt mit dem Hochwasserschutz eine maßgebliche Zielsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes, die durch das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3.5.2005 (BGBl I S. 1224) und insbesondere durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 11.11.1996 (BGBl I S. 1690) verstärkt worden ist (siehe die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung in BT-Drucks. 15/3168; vgl. auch Stüer, ZfBR 2007, 17; Fassbender, DVBl 2007, 926; Reinhardt, ZfW 2003, 193; NuR 2004, 420; NuR 2008, 468; Guckelberger, UPR 2012, 361; Kotulla, NVwZ 2006, 129; Queitsch, UPR 2011, 130; Berendes, ZfW 2005, 197; Rolfsen, Öffentliche Hochwasservorsorge vor dem Hintergrund von tatsächlichen und rechtlichen Grundvorgaben, Baden-Baden 2013). - VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
Dieses dient dem Hochwasserschutz und damit einer maßgeblichen Zielsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes , die durch das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I Seite 1224) nochmals verstärkt worden ist (s. die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung in Bundestagsdrucksache 15/3168; vgl. auch Stüer, ZfBR 2007, 17; Fassbender, DVBl 2007, 926 ). - OLG Saarbrücken, 17.08.2006 - 1 Verg 2/06
Bestimmung der Geschäftsgebühr
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Kostenfestsetzungsbeschluss der 1. Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit vom 28. April 2006/11. Mai 2006 - Az.: 1 VK 06/2005 - dahin abgeändert, dass die der Antragstellerin von der Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten - über die bereits festgesetzten Kosten i.H.v. 755, 80 EUR hinaus - auf weitere 396, 20 EUR festgesetzt werden. - VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
86 Der Umbau, welcher der Realisierung der Bewirtschaftungsziele und Bewirtschaftungsanforderungen im Sinne der §§ 25a ff WHG dient, gewährleistet auch den Hochwasserschutz und entspricht damit einer maßgeblichen Zielsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes, die durch das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3. Mai 2005 (BGBl I Seite 1224) nochmals verstärkt worden ist (s. die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung in Bundestagsdrucksache 15/3168; vgl. auch Stüer, ZfBR 2007, 17; Fassbender, DVBl 2007, 926). - VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
Dieses dient dem Hochwasserschutz und damit einer maßgeblichen Zielsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes , die durch das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I Seite 1224) nochmals verstärkt worden ist (s. die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung in Bundestagsdrucksache 15/3168; vgl. auch Stüer, ZfBR 2007, 17; Fassbender, DVBl 2007, 926 ).
Rechtsprechung
| VK Saarland, 26.01.2006 - 1 VK 06/05 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07
Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
Sie muss also zeitnah zu den einzelnen Phasen eines Vergabeverfahrens erfolgen (OLG Rostock, B. v. 20.08.2003 AZ.: 17 Verg 9/03; VK Saarland, B. v. 26.01.2006 AZ.: 1 VK 6/2005; 3. VK Bund, B. v. 22.02.2005 AZ.: VK 3 49/05; VK Südbayern, B. v. 19.05.2005 AZ.: 18 04/05 ).