Rechtsprechung
VK Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 1 VK 67/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vergabe von Leistungen der Tragwerksplanung für den Neubau der Bibliothek 21
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabe von Tragwerksplanungsleistungen bei dem Neubau einer Bibliothek auf einem innerstädtischen Grundstück; Rechtmäßigkeit des Verfahrens in der Auswahlphase; Wiederholung des Auswahlverfahrens und des Verhandlungsverfahrens; Bekanntmachungspflicht des Auftraggebers ...
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabe nach VOF: Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichten Eignungskriterien: keine Veränderung zulässig
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an das Auswahlverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Das Transparenzprinzip ist auch beim Teilnahmewettbewerb der VOF zu beachten! (IBR 2005, 1102)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03
Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 1 VK 67/04
Eine Bekanntmachungspflicht besteht nur, wenn der Auftraggeber bereits vor der Vergabebekanntmachung die Reihenfolge und Gewichtung der Auswahlkriterien festgelegt hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2003, VergabeR 2004, 100 m. Anm. Wagner; BayObLG, Beschl. v. 24.09.2002, VergabeR 2003, 59 m. Anm. Voppel). - OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 1 VK 67/04
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2004 - VII Verg 1/04; VergabeR 2004, 513 m. Anm. Köhler). - VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03
Ausschreibung von Generalplanungsleistungen für die Attraktivierung eines …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 1 VK 67/04
Offen ist, ob das Bewerbungsverbot für Bewerber, die die Vergabestelle im Vorfeld eines Vergabeverfahrens unterstützt haben, ausnahmslos gilt oder nicht eingreift, wenn die Vorbefassung den Wettbewerb nicht beeinträchtigt (OLG Jena, Beschl. v. 08.04.2003, IBR 2004, 385; ferner VK Lüneburg, Beschl. v. 17.10.2003, IBR 2004, 385). - OLG Rostock, 01.08.2003 - 17 Verg 7/03
Zulässigkeit eines Losverfahrens
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 1 VK 67/04
Im Auswahlverfahren nach § 10 VOF ist abzuklären, welche der nicht ausgeschlossenen und geeigneten Bewerber die ausgeschriebene Leistung prognostisch am besten erbringen werden (OLG Rostock, Beschluss vom 01.08.2003 - 17 Verg 7/03; VergabeR 2004, 240 mit Anm. Gottschalk; siehe ferner IBR 2004, 94).Die Prognoseentscheidung ergeht auf der Grundlage, dass vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbare freiberufliche Leistungen ausgeschrieben werden. - BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02
Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 1 VK 67/04
Eine Bekanntmachungspflicht besteht nur, wenn der Auftraggeber bereits vor der Vergabebekanntmachung die Reihenfolge und Gewichtung der Auswahlkriterien festgelegt hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2003, VergabeR 2004, 100 m. Anm. Wagner; BayObLG, Beschl. v. 24.09.2002, VergabeR 2003, 59 m. Anm. Voppel).
- OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …
Nur dann, wenn der Auftraggeber entsprechende Regeln vor der Vergabebekanntmachung festgelegt hat, hat er sowohl die Kriterien als auch deren Gewichtung mitzuteilen (h.M. vgl. OLG Bremen vom 13.11.2003, Verg 8/2003; OLG Düsseldorf vom 29.10.2003, Verg 43/03; Vergabekammer Baden-Württemberg vom 28.10.2004, 1 VK 67/04; EuGH vom 12.12.2002, Rs.C-470/99 für das nichtoffene Verfahren;… Jasper, Die Auswahl der zur Verhandlung aufzufordernden Bewerber im VOF -Verfahren, NZBau 2005, S. 494, 497;… Matuschak in Dammert/Fett/Irmler/Knebelkamp/Matuschak/Vavra, Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOF, Abschnitt C IV, Rn. 123). - VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06
Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
Auch im Verfahren nach VOF ist die ausschreibende Stelle an die veröffentlichten Eignungskriterien gebunden (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2004 - 1 VK 67/04). - VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen
Die Rechtsprechung zur Frage des Ausschlusses eines vorbefassten Sachverständigen ist aber derzeit in der Bundesrepublik nicht höchstrichterlich entschieden und insgesamt werden differenzierte Auffassungen hierzu vertreten ( vgl. auch VK Baden- Württemberg, B. v. 10.02.2003 1 VK 72/02; VK Lüneburg B.v. 17.10.2003 - 203-VgK- 23/2003, VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2004 1 VK 67/04).