Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• VK Sachsen-Anhalt

  § 13 S. 6 VgV, § 107 Abs. 3 S. 1 GWB, § 114 Abs. 2 GWB
  Bieter- und Quasibieterstellung - Präklusionswirkung gemäß Paragraf 107 Abs. 3 S. 1 GWB

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieterstellung und "Quasibieterstellung" - Präklusion nach § 107 GWB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 09.06.2009 - 1 VK LVwA 13/09

  Mit Mail-Schreiben am 22.12.2008 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner unter Verweis auf die Beschlüsse des BGH vom 01.12.2008 - X ZB 31/08 - sowie - X ZB 32/08 - 5 abermals auf, bei bestehender Vergabeabsicht ein gemeinschaftsrechtskonformes Vergabeverfahren durchzuführen.

  Die erkennende Kammer schließt sich den Rechtsprechungen des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGH) in den Entscheidungen vom 01.12.2008, Az: X ZB 31/08 und X ZB 32/08 (so auch Oberlandesgericht Naumburg, Beschlüsse vom 23.04.3009, Az: 1 Verg 5/08 und 1 Verg7/08) an, wonach auch öffentlich-rechtliche Verträge zur Übertragung des Rettungsdienstes und des qualifizierten Krankentransports auf Unternehmen oder Hilfsorganisationen Dienstleistungsverträge im Sinne des § 99 Abs. 1, 4 GWB darstellen.

• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 09.06.2009 - 1 VK LVwA 13/09

  Mit Mail-Schreiben am 22.12.2008 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner unter Verweis auf die Beschlüsse des BGH vom 01.12.2008 - X ZB 31/08 - sowie - X ZB 32/08 - 5 abermals auf, bei bestehender Vergabeabsicht ein gemeinschaftsrechtskonformes Vergabeverfahren durchzuführen.

  Die erkennende Kammer schließt sich den Rechtsprechungen des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGH) in den Entscheidungen vom 01.12.2008, Az: X ZB 31/08 und X ZB 32/08 (so auch Oberlandesgericht Naumburg, Beschlüsse vom 23.04.3009, Az: 1 Verg 5/08 und 1 Verg7/08) an, wonach auch öffentlich-rechtliche Verträge zur Übertragung des Rettungsdienstes und des qualifizierten Krankentransports auf Unternehmen oder Hilfsorganisationen Dienstleistungsverträge im Sinne des § 99 Abs. 1, 4 GWB darstellen.

• OLG Naumburg, 23.04.2009 - 1 Verg 5/08

  "Rettungsdienst III"

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 09.06.2009 - 1 VK LVwA 13/09

  Die erkennende Kammer schließt sich den Rechtsprechungen des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGH) in den Entscheidungen vom 01.12.2008, Az: X ZB 31/08 und X ZB 32/08 (so auch Oberlandesgericht Naumburg, Beschlüsse vom 23.04.3009, Az: 1 Verg 5/08 und 1 Verg7/08) an, wonach auch öffentlich-rechtliche Verträge zur Übertragung des Rettungsdienstes und des qualifizierten Krankentransports auf Unternehmen oder Hilfsorganisationen Dienstleistungsverträge im Sinne des § 99 Abs. 1, 4 GWB darstellen.

• OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09

  Rettungsdienstleistungen V

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Halle vom 10. September 2008, Geschäftszeichen 3 B 231/08 HAL (vgl. Anlage A 8, Beiakte 1 VK LVwA 13/09 Bd. I Bl. 55 ff.), und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 2. Februar 2009, Geschäftszeichen 3 M 555/08 (vgl. Anlage A 10, ebenda Bd. I Bl. 68 ff), Bezug genommen.

  Die Vergabekammer hat beide Nachprüfungsverfahren (1 VK LVwA 13/09 und 1 VK LVwA 21/09) verbunden, eine Beiladung der Vertragspartnerin des Antragsgegners vorgenommen und sowohl der Antragstellerin als auch der Beigeladenen teilweise Einsicht in die Akten des Antragsgegners über das Vergabeverfahren - mit Ausnahme der Unterlagen der Mitbieter bzw. Informationen über deren Inhalt - gewährt.

• OLG Naumburg, 03.07.2009 - 1 Verg 4/09

  Rettungsdienstleistungen V

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Halle vom 10. September 2008, Geschäftszeichen 3 B 231/08 HAL (vgl. Anlage A 8, Beiakte 1 VK LVwA 13/09 - künftig: BeiA I - Bd. I Bl. 55 ff.), und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 2. Februar 2009, Geschäftszeichen 3 M 555/08 (vgl. Anlage A 10, BeiA I Bd. I Bl. 68 ff), Bezug genommen.