Rechtsprechung
OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg. 1/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis für Antragsbefugnis in Vergabeverfahren; Darlegung eines drohenden Schadens; Beteiligung am Vergabeverfahren; Hinderung der Angebotsabgabe; Knappe Bemessung einer Nachweisfrist; Vesrtoß gegen Diskriminierungsverbot; Erfordernis sofortiger Rüge
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 107 Abs. 2 u. 3
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Antragbegründung bei Angebotsbehinderung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberechtsschutz: Antragsbefugnis auch ohne Abgabe eines Angebots? (IBR 2000, 472)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 15.02.2000 - VK 2/99
- OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg. 1/00
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 16 (Ls.)
- NZBau 2000, 445
- BauR 2000, 1600
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99
Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle
Auszug aus OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Macht der Unternehmer, wie vorliegend zur Begründung seines Schadens geltend, er werde aufgrund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss er daher mit seiner Antragsbegründung (§ 108 GWB ) in jedem Fall darlegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte (vgl. BayObLG BB 1999, 1893, 1895; vgl. zur Antragsbefugnis auch OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160). - BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Macht der Unternehmer, wie vorliegend zur Begründung seines Schadens geltend, er werde aufgrund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss er daher mit seiner Antragsbegründung (§ 108 GWB ) in jedem Fall darlegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte (vgl. BayObLG BB 1999, 1893, 1895; vgl. zur Antragsbefugnis auch OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
War er (anders als im Fall OLG Düsseldorf BB 1999, 1078, 1080) zuvor im offenen oder nicht offenen Verfahren zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden, genügt aber ein solches Vorbringen allein nicht.
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
aa) Es bezieht sich vielmehr ohne nähere Begründung auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. Februar 2002 - Verg 40/01, NZBau 2003, S. 173; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 1 Verg 1/00, BauR 2000, S. 1600; OLG Rostock…, Beschluss vom 24. September 2001 - 17 W 11/01, VergabeR 2002, S. 193), die den Fall betreffen, in welchem ein Unternehmen, das sich nicht mit einem Angebot an einem Vergabeverfahren beteiligt hat, ein Nachprüfungsverfahren beantragt. - OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …
Zwar wird vom OLG Koblenz (NZBau 2000, 445, 446) die Ansicht vertreten, bei unterlassener Angebotsabgabe im Vergabeverfahren erfordere die Darlegung der Antragsbefugnis den Vortrag des Antragstellers, welches Angebot er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren abgegeben hätte. - OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar die Auffassung der Antragsgegnerin, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Unternehmen, die kein Angebot abgegeben haben, substantiiert darlegen müssen, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 - Verg 31/02, VergabeR 2003, 345; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2005, 138; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock VergabeR 2002, 193; vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 688, 689 unter II.1. b)).
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Zitierungen zu Leitsatz 1: Festhaltung OLG Koblenz, 25. Mai 2000, 1 Verg 1/00, NZBau 2000, 445; Abgrenzung OLG Düsseldorf, 13. April 1999, Verg 1/99, NZBau 2000, 45.Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senatsbeschluss NZBau 2000, 445), dass angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, die Rüge grundsätzlich binnen ein- bis drei Tagen erfolgen muss (…Bechtold, GWB, § 107 Rdn. 2).
- OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 17/16
Bieter insolvent: Insolvenzverwalter muss Erfüllungsbereitschaft anzeigen!
Die Antragsbefugnis, die während des gesamten Vergabenachprüfungsverfahrens fortbestehen muss (Senatsbeschluss vom 20. Februar 2007, VII-Verg 3/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Mai 2000, 1 Verg 1/00; BayObLG…, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 10/00 - juris, Rn. 24), entfällt, wenn der Antragsteller das Interesse am Auftrag verliert (OLG Koblenz…, Beschluss vom 23. Mai 2018, Verg 2/18 - juris, Rn. 5). - OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass bei einem Verzicht auf die Abgabe eines Angebots eine Antragsbefugnis nur dann gegeben sei, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung eines Angebots gehindert worden sei, und wenn der Unternehmer - sofern der geltend gemachte Vergabefehler nicht bereits einer Angebotskalkulation entgegen gestanden habe - darüber hinaus darlege, welches Angebot er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren abgegeben hätte (OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock, VergabeR 2002, 193). - OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
Demgegenüber kann das Interesse am Auftrag nicht bereits dann bejaht werden, wenn der Antragsteller kein Angebot abgibt und anschließend das Nachprüfungsverfahren nachdrücklich betreibt und ankündigt, seine Dienste anbieten zu wollen (so aber 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 9.01.2008, Az. VK 3-145/07; Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle v. 27.5.2002, Az. VK Hal 03/02, zitiert nach juris, allerdings für den Fall einer "In-House"-Vergabe; so offenbar auch OLG Koblenz v. 25.5.2000, NZBau 2000, 445, das das Rechtsschutzbedürfnis bei fehlendem Angebot im Zusammenhang mit § 107 Abs. 2 S. 2 GWB erörtert).Das Rechtsschutzinteresse kann in diesen Fällen gleichwohl bejaht werden, allerdings nur dann, wenn der Antragsteller gerade durch den Vergabefehler an der Angebotsabgabe gehindert worden ist (…Willenbruch/Bischoff-Kadenbach, Vergaberecht, Rn. 15 zu § 107 GWB;… OLG Saarbrücken aaO; OLG Koblenz NZBau 2000, 445; Vergabekammer des Freistaates Sachsen v. 7.2.2003, Az. 1/SVK/007-03, zitiert nach juris) oder auf Grund der Vergabefehler keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags hatte (EuGH v. 12.2.2004 - "Grossmann Air Service", NZBau 2004, 221, 222).
- OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
Je nach den Umständen des Einzelfalls hat dies innerhalb einer Zeitspanne von maximal zwei Wochen zu geschehen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2000 - 1 Verg. 1/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2000 Verg. 9/00; beide in www.vergabewelt.de m.w.N.). - VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13
Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?
Ein Unternehmen, welches sich nicht am Vergabeverfahren beteiligt, genießt hingegen grundsätzlich keine Antragsbefugnis, da es sich in derartigen Fällen von vornherein jeglicher Möglichkeit begibt, den Zuschlag zu erhalten und sein fehlendes Interesse entsprechend dokumentiert (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.5.2000, 1 Verg 1/00; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.2009, 15 Verg 5/09; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.01.2009, Verg 59/08;… Summa in: jurisPK-VergR (online), 3. Auflage 2011, VT zu § 107 GWB, Rdnr. 2).Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Nichtteilnahme am Vergabeverfahren auf einem hinreichenden Grund beruht, was z.B. dann der Fall sein kann, wenn das Unternehmen von der Teilnahme gerade wegen bzw. aufgrund des gerügten Vergabeverstoßes abgesehen hat (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.05.2000, 1 Verg 1/00; VK Düsseldorf, Beschl. v. 02.05.2008, VK 10/08;… Summa in: jurisPK-VergR (online), 3. Auflage 2011, VT zu § 107 GWB, Rdnr. 3;… Nowak in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, Stand 2011, § 107 GWB, Rdnr. 33).
Beruft sich ein Unternehmen im Nachprüfungsverfahren hierauf, muss es zur Begründung seiner Antragsbefugnis eine entsprechende Verhinderung schlüssig darlegen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.5.2000, 1 Verg 1/00).
- OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen hätte ausgeschlossen werden müssen (st. Rspr. seit Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; zuletzt Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; s. a. OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.). - OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02
Öffentliche Ausschreibung einer Spielbankkonzession in Baden-Württemberg: …
- OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09
Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …
- OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des …
- OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04
Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …
- OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
- OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes
- VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13
Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
- OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
- OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15
- VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11
Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
- OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03
Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen
- VK Hessen, 12.09.2001 - 69d-VK-30/01
Abschleppung und Aufbewahrung von Fahrzeugen aus öff. Verkehrsraum
- OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00
Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …
- OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04
"Luftbild"; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen …
- OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05
Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
- VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung
- VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - VK 2-25/12
VOL/A 2009: Kalkulationsrelevante Umstände sind vollständig anzugeben!
- VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - VK 1-39/14
Auftraggeber kann auch ein über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt fordern!
- VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10
Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - VK 27/05
Europaweite Ausschreibung einer Einsammlung und Verwertung der Papier-Fraktion …
- VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - VK 2 LVwA LSA-16/05
- VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - VK 2 LVwA LSA-05/05
- VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04
Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien
- OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01
Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!
- VK Rheinland-Pfalz, 05.08.2002 - VK 20/02
Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots?
- OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01
Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …
- VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08
Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04
Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 40/01
Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04
Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
- OLG Koblenz, 31.05.2001 - 1 Verg 7/00
Streitwertreduzierung bei Erledigung
- VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
Veräußerung eines Geschäftsanteils
- OLG Koblenz, 06.06.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabeverfahren: Beweislast des Antragsstellers für einen atypischen …
- VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
- OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04
Nebenangebote: Keine Abweichung von verbindlichen Festlegungen!
- OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11
Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren …
- VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
Ausschluss von Doppelbewerbungen
- VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2 LVwA LSA-16/06
Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
- VK Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - 1 VK LVwA 62/04
§ 107 Abs. 3 GWB: schnellstmöglichste Rüge erforderlich
- VK Münster, 28.05.2004 - VK 10/04
Ähnliche Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A
- VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03
Angebot mit einem unangemessen hohen Preis
- OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 12/03
Sind Nachverhandlungen bei Nebenangeboten zulässig?
- VK Rheinland-Pfalz, 05.10.2001 - VK 9/01
Auftrag "Busverkehrsleistungen im Stadtgebiet von ###"
- VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12
Einsatz von Leihunternehmern kann ausgeschlossen werden!
- VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2 LVwA LSA-17/06
Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
- VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03
Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2003 - VK 8/03
Ausschreibung der Einsammlung und des Transports der Abfälle zur Beseitigungin …
- OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
Begründung des Nachprüfungsantrags
- OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00
Nachprüfungsantrag, Zulässigkeit, Antragsbefugnis, Interesse
- VK Sachsen, 09.05.2017 - 1/SVK/005-17
Wann ist eine Leistung "vergleichbar"?
- VK Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - VK 11/06
Rügepflicht nicht nachgekommen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Bund, 18.11.2003 - VK 2-110/03
Dienstleistungsauftrag - Pilotprojekt Harmonisierung
- VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04
Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?
- VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04
Bieterschützende Vorschriften
- VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08
Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
- VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07
Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend!
- VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06
Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
- VK Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - 1 VK LSA 62/04
Rüge per Fax oder Telefon zulässig
- VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04
Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?
- VK Berlin, 26.08.2004 - VK-B1-36/04
Information nach § 13 VgV: § 13 VgV gilt für ein Verhandlungsverfahren mit …
- VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Unangemessen niedriger Angebotspreis
- VK Sachsen-Anhalt, 03.02.2003 - 33-32571/07 VK 5/02
Rügeobliegenheit bei einer "de-facto-Vergabe"
- VK Sachsen-Anhalt, 03.02.2003 - 33-32571/07 VK 18/02
Keine Rüge durch "Memorandum" möglich
- OLG Koblenz, 22.03.2001 - Verg 9/00
Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags?
- VK Rheinland-Pfalz, 20.12.2000 - VK 22/00
Rüge muss hinreichend bestimmt sein!
- OLG Düsseldorf, 30.09.2020 - Verg 15/20
Zulässigkeit der Beschwerde eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren nach …
- VK Brandenburg, 09.06.2009 - VK 24/09
Keine Antragsbefugnis bei unterlassener Angebotsabgabe
- VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
Fehlende Referenzliste: Keine Antragsbefugnis!
- OLG Hamburg, 07.08.2002 - 1 Verg 2/02
Echte Chance auf den Zuschlag?
- VK Bremen, 03.11.2000 - VK 3/00
Energiespar-Contracting: Vergabe nach VOB/A oder VOL/A?
- VK Rheinland-Pfalz, 05.06.2000 - VK 8/00
Einhaltung der Rügepflicht nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB (Gesetz gegen …
- VK Rheinland-Pfalz, 15.02.2000 - VK 2/99
Übernahme und Verwertung von Bioabfall
- VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
Antragsbefugnis nach Abgabe eines zwingend auszuschließenden Angebots; …
- VK Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - VK 12/07
Zulässigkeit der Vervollständigung und Erläuterung vorgelegter Bescheinigungen im …
- VK Brandenburg, 14.05.2007 - 2 VK 14/07
Anwendung der erweiterten Richtwertmethode nach UfAB IV
- VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07
Zwingender Ausschluss eines Bieters von einem Vergabeverfahren aufgrund der …
- OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 13/03
Sind Nachverhandlungen be Nebenangeboten zulässig?
- VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2010 - VK 1-17/10
Ist losweise Vergabe nicht vorgesehen = Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Hessen, 15.05.2006 - 69d-VK-24/06
Anforderungen an eine "unverzügliche Rüge"; Rügefrist von zwei Wochen als …
- VK Hessen, 14.02.2005 - 69d-VK-90/04
Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
- VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
- VK Schleswig-Holstein, 23.06.2003 - VK-SH 17/03
Antragsbefugnis: Aussicht auf Zuschlagserteilung erforderlich
- VK Nordbayern, 11.06.2001 - 320.VK-3194-17/01
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags hinsichtlich rechtzeitiger Rüge des …
- VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabe des Auftrags "Beschaffung von …
- VK Rheinland-Pfalz, 07.02.2006 - VK 44/05
Vergabeverfahren für ein Bauvorhaben bezüglich die Lieferung und den Einbau von …
- VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05
Vergabe- Ausschluss wegen Mischkalkulation
- VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 1 - 3 Tagen nach positiver …
- VK Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - VK 11/05
Unverzüglichkeit der Rüge
- VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2005 - VK 2 LVwA LSA-06/05
Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
- VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04
Unterschrift lediglich des Prokuristen kein Ausschlussgrund mehr!
- VK Sachsen-Anhalt, 03.06.2004 - VK 2 LVwA 15/04
- VK Brandenburg, 20.12.2001 - 2 VK 108/01
Rechtzeitigkeit der Rüge eines Vergabeverstoßes
- VK Rheinland-Pfalz, 05.04.2001 - VK 4/01
Keine rechtzeitige Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - VK 39/05
Europaweite Ausschreibung von Planleistungen für eine Trinkwasseraufbereitung; …
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg4/03
- VK Sachsen-Anhalt, 20.08.2003 - VK 12/03
Ab wann besteht die Rügeobliegenheit nach § 107 GWB?
- VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03
Kann eine Rüge wirksam telefonisch erhoben werden?
- VK Sachsen-Anhalt, 20.05.2005 - VK 2 LVwA LSA-11/05
- VK Sachsen-Anhalt, 16.10.2006 - VK 2-LvwA LSA 32/06
Rügeerfordernis
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS
- ibr-online
BIEGE besteht nicht mehr: Keine Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Antragsbefugnis bei ARGE
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GWB § 107 Abs. 2
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Antragstellers im Vergabenachprüfungsverfahren
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
- OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00
- OLG Hamburg, 12.02.2003 - 1 Verg 1/00
Papierfundstellen
- NZBau 2003, 223
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung
Auszug aus OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00
Das vorliegende Vergabeverfahren bezog sich auf die Vergabe von Bauleistungen (Los 1 und Los 2) im Zusammenhang mit der Erweiterung des Flugzeugwerks in H. im Hinblick auf die Produktion des Großraumflugzeugs A 380, mit dem sich der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12.12.2000 (NZBau 2001, 460) befasste.
- OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07
Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der …
Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 1 Verg 1/00 - die Antragsbefugnis der das Nachprüfungsverfahren einleitenden Bietergemeinschaft zwar mit der Begründung versagt, ihr Angebot habe keine konkreten Aussichten auf den Zuschlag gehabt, weil zwischenzeitlich zwei Unternehmen aus der Bietergemeinschaft ausgeschieden seien. - OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08
Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …
In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die rechtliche Identität des Bieters in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Abschluss desselben nicht verändert werden darf (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 22. Februar 2008 - VK 1 - 4/08, Umdruckseite 14; VK Südbayern, Beschluss vom 09. April 2003 - 11 - 03/03; OLG Celle…, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 57; vgl. auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII -Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13).Angebote von Bietern, die sich - wie die Beigeladene im vorliegenden Fall - nicht im Teilnahmewettbewerb qualifiziert haben und vom Auftraggeber nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden sind, sind zwingend auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13; OLG Celle…, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 63; Robbe IBR 2008, 236;… Schranner in Ingenstau-Korbion, VOB A und B, 16. Auflage, § 8 Rn. 56; siehe auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223).
- VK Bund, 22.02.2008 - VK 1-04/08
Bauvorhaben Revitalisierung, hier: Innenausbau und Sonnenschutzarbeiten
Dementsprechend können nach erfolgtem Teilnahmewettbewerb und Angebotsaufforderung durch die Auftraggeberin keine Bietergemeinschaften mehr gebildet oder zur Angebotsabgabe aufgeforderte Bietergemeinschaften nicht mehr in ihrer Zusammensetzung verändert werden; es tritt eine Bindung hinsichtlich der Zusammensetzung bzw. Bildung von Bietergemeinschaften bei vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Ablauf der Teilnahmefrist und Aufforderung zur Angebotsabgabe ein (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 1 Verg 1/00; VK Bund, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VK 2- 29/06; so auch Roth, NZBau 2005, 316, 317; Prieß/Gabriel, WuW 2006, 385, 388 m.w.N.;… Ingenstau/Korbion-Schranner, VOB, 16. Aufl., § 8 Rn. 56). - VK Bund, 30.05.2006 - VK 2-29/06
Vergabe einer Baumaßnahme
In einem Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb wie dem vorliegenden tritt die Bindung bezüglich der Zusammensetzung bzw. Bildung einer Bietergemeinschaft sogar noch früher, nämlich mit Ablauf der Teilnahmefrist und Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes ein (OLG Hamburg, Beschluss v. 2. Oktober 2002, 1 Verg 1/00, NZBau 2003, 223 f.). - OLG Hamburg, 10.10.2003 - 1 Verg 2/03
Beteiligung einer Bietergemeinschaft; Einlegung der Beschwerde ohne Beteiligung …
Insofern unterscheidet sich dieser Fall von der Entscheidung des Senats vom 2. Oktober 2002 in der Vergabesache 1/00 (A 3XX-Mühlenberger Loch -NZBau 2003, 223, 224-).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Beratung der Vergabestelle bei der Vergabe von Bauleistungen durch ein Unternehmen; Erweiterung eines Flugzeugwerkes zur Produktion eines Großraumflugzeuges; Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei Ausscheiden aus der ...
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
VOB/A §§ 3a 26 28; GWB §§ 97 117 118
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung - ibr-online
Gesellschaftsrechtliche Verbindung ist noch kein Vergaberechtsverstoß!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabeprüfung nach Ausschreibungsaufhebung
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
- OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00
- OLG Hamburg, 12.02.2003 - 1 Verg 1/00
Papierfundstellen
- NZBau 2001, 460
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
Die Aufhebung war jedenfalls nicht rechtsmißbräuchlich und ist daher zu beachten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2000, Verg 4/00).Die Aufhebung dieser Art des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle hat bewirkt, dass das nicht offene Verfahren beendet worden ist (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2000, WVerg 3/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2000, Verg 4/00).
- OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99
Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle
Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
Die Tatsache, dass zwischen dem die Vergabestelle beratenden Unternehmen und Bietern eine gesellschaftsrechtliche Verbindung besteht, muss noch nicht einen Verstoss gegen Vergabevorschriften begründen (OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160 Spalte 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000, 1 Verg 2/00). - OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
Die Tatsache, dass zwischen dem die Vergabestelle beratenden Unternehmen und Bietern eine gesellschaftsrechtliche Verbindung besteht, muss noch nicht einen Verstoss gegen Vergabevorschriften begründen (OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160 Spalte 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000, 1 Verg 2/00). - OLG Dresden, 13.07.2000 - WVerg 3/00
Beendigung des Vergabeverfahrens durch Aufhebung
Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
Die Aufhebung dieser Art des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle hat bewirkt, dass das nicht offene Verfahren beendet worden ist (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2000, WVerg 3/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2000, Verg 4/00).
- OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB regelmäßig nicht veranlasst, weil es nach der ständigen Rechtssprechung des Senats ein Teil des Hauptverfahrens ist, so dass die Kostenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung ergeht (Senat BauR 2000, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001, Verg 24/01; a.A. OLG Hamburg NZBau 2001, 460). - OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Antragstellers im …
Das vorliegende Vergabeverfahren bezog sich auf die Vergabe von Bauleistungen (Los 1 und Los 2) im Zusammenhang mit der Erweiterung des Flugzeugwerks in H. im Hinblick auf die Produktion des Großraumflugzeugs A 380, mit dem sich der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12.12.2000 (NZBau 2001, 460) befasste. - VK Thüringen, 13.02.2003 - 216-4002.20-003/03-EF-S
Bildung einer Bietergemeinschaft im Offenen Verfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung war bisher davon ausgegangen, dass die Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden kann (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 306 ff., 309; OLG Rostock, NZBau 2000, 597; OLG Hamburg, NZBau 2001, 460 ff., 461, 462; OLG Naumburg, Beschluss vom 3.3. 2000 1 Verg 2/99 - OLG Dresden, Beschluss v. 13.7. 2000 Wverg 3/00 -, ZVg-R 2000, 222 ff.). - VK Niedersachsen, 29.08.2002 - 203-VgK-13/02
Nebenangebot: Nachweis der Gleichwertigkeit beim Bieter
Von einer derartigen Beschränkung der Nachprüfbarkeit von Aufhebung ist das OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00 -, NZBau 2000, 306, 309), das Hanseatische OLG Hamburg (vgl. Beschluss vom 12.12.2000 - 1 Verg 1/00 -, NZBau 2001, 460, 461 ff.) und das OLG Celle in einer aktuellen Entscheidung (vgl. Beschluss vom 20.06.2002 - 13 Verg 7/02) ausgegangen.
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 12.02.2003 - 1 Verg 1/00 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
- OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00
- OLG Hamburg, 12.02.2003 - 1 Verg 1/00