Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Nachprüfungsantrags; Nichterteilung einer Auskunft zum vorgesehenen Lohntarif für die eingesetzten Mitarbeiter; Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung von Kühlgeräten; Einhaltung der Gütebestimmungen und Prüfbestimmungen nach dem ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Zulässigkeit von RAL-Gütezeichen

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Auschluss wegen unvollständiger Angaben und Erklärungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bewertungsermessen und Ausschlusszwang

Papierfundstellen

• VergabeR 2001, 445

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

  Macht er wie vorliegend geltend, er werde durch den Vergaberechtsverstoß von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, ist die Zulässigkeitsvoraussetzung erfüllt, wenn er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte (Senat NZBau 2000, 445 m.w.N.).
• OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

  Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

  Ob, wie die Vergabekammer meint, der Antragstellerin insoweit die Antragsbefugnis gemäß §§ 107 Abs. 2 Satz 1, 97 Abs. 7 GWB fehlt, weil die genannte Vorschrift nicht dem Bieterschutz dient (so OLG Rostock, Beschluss vom 10. Mai 2000 - 17 W 3/00 -), kann dahinstehen.
• OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99

  Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

  Ansonsten ist die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zu versagen, wenn die nachteiligen Folgen der Zuschlagsverzögerung die damit verbundenen Vorteile eindeutig überwiegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1999 - 1 Verg. 1/99 - und vom 27. April 2000 - 1 Verg. 2/00 - BayObLG, Beschluss vom 14. Februar 2000 - Verg. 2/00 -).

 
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

  In einem solchen Fall ist dem Gebot mit dem niedrigsten Angebotspreis der Zuschlag zu erteilen (BGH WM 2000, 86; WM 1999, 1027, 1029/1030).
• BayObLG, 14.02.2000 - Verg 2/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

  Ansonsten ist die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zu versagen, wenn die nachteiligen Folgen der Zuschlagsverzögerung die damit verbundenen Vorteile eindeutig überwiegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1999 - 1 Verg. 1/99 - und vom 27. April 2000 - 1 Verg. 2/00 - BayObLG, Beschluss vom 14. Februar 2000 - Verg. 2/00 -).
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

  In einem solchen Fall ist dem Gebot mit dem niedrigsten Angebotspreis der Zuschlag zu erteilen (BGH WM 2000, 86; WM 1999, 1027, 1029/1030).

• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

  Ergibt eine vorläufige Prüfung, dass sich das Rechtsmittel aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird, kann dem Antrag schon deswegen nicht entsprochen werden (ständ. Senatsrechtsprechung; vgl. Beschluss vom 15. März 2001 1 Verg. 1/01 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …

  Ergibt eine vorläufige Prüfung, dass sich das Rechtsmittel aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird, kann dem Antrag schon deswegen nicht entsprochen werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 15. März 2001 - 1 Verg. 1/01 - m.w.N.).
• OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07

  Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …

  Ergibt eine vorläufige Prüfung, dass sich das Rechtsmittel aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird, kann dem Antrag schon deswegen nicht entsprochen werden (stg. Senatsrechtsprechung; vgl. Beschluss vom 15. März 2001 - 1 Verg. 1/01 m.w.N.).

 
• OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …

  Ergibt eine vorläufige Prüfung, dass sich das Rechtsmittel aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird, kann dem Antrag schon deswegen nicht entsprochen werden (vgl. nur Senat , Beschluss vom 15. März 2001 - 1 Verg. 1/01 - m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09

  Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als …

  Es reicht nicht aus, wenn ein Beschwerdeführer pauschal auf sein Vorbringen im Nachprüfungsantrag und in seinen Rügeschreiben Bezug nimmt (OLG Koblenz v. 15.03.2001 - 1 Verg 1/01 - VergabeR 2001, 445).
• OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …

  Ergibt eine vorläufige Prüfung, dass sich das Rechtsmittel aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird, kann dem Antrag schon deswegen nicht entsprochen werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 15. März 2001 - 1 Verg. 1/01 - m.w.N.).
• OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; …

  Eine solche pauschale Verweisung ersetzt die geforderte Angabe von Tatsachen und Beweismitteln grundsätzlich nicht (Senat Beschlüsse 1 Verg 1/01 vom 15.3.2001 und 1 Verg 1/06 vom 13.2.2006, NZBau 2006 667; KG Beschlüsse KartVerg 11/00 vom 25.7.2000 und KartVerg 1/01 vom 19.1.2001;… Summa in jurisPK-VergR § 117 Rdn. 22-23;… Schmidt a.a.O., m.w.N.).
• OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03
  Ergibt eine vorläufige Prüfung, dass sich das Rechtsmittel aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird, kann dem Antrag schon deswegen nicht entsprochen werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 15. März 2001 - 1 Verg. 1/01 - m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Kostenfestsetzung für ein Vergabenachprüfungsverfahren

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris

 
• rechtsportal.de

  GWB § 128 Abs. 3
  Unterlegener im Vergabeverfahren - Kostenentscheidung

• ibr-online

  Primärrechtsschutz; isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Naumburg, 09.10.2008 - 1 Verg 8/08

  Steinrestaurierung

  Eine isolierte Anfechtung der Kostenlastentscheidung der Vergabekammer ist nach § 116 Abs. 1 GWB statthaft (ständige Rechtsprechung u.a. des erkennenden Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 7. August 2001, 1 Verg 1/01, sowie vom 6. April 2005, 1 Verg 2/05 - VergabeR 2005, 676 - , letzterer m.w.N.).

  Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist, worauf die Vergabekammer zu Recht abstellt, allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag bzw. zu den Anträgen in diesem Verfahren maßgeblich (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 7. August 2001, 1 Verg 1/01 - OLGR Naumburg 2002, 73 -, vom 28. September 2001, 1 Verg 9/01 - VergabeR 2002, 200 -, und vom 23. April 2003, 1 Verg 1/03 - ZfBR 2003, 831 - , jeweils m.w.N.).

  Insoweit ist es kostenrechtlich unerheblich, ob die konkrete Rechtsverletzung, die die Vergabekammer zum Anlass für ihren Eingriff genommen hat, von der Antragstellerin selbst bereits gerügt worden ist oder nicht (so bereits der erkennende Senat in den Beschlüssen vom 7. August 2001, 1 Verg 1/01 , vom 28. September 2001, 1 Verg 9/01 , und vom 23. April 2003, 1 Verg 1/03 , jeweils für einen von Amts wegen aufgegriffenen Vergaberechtsverstoß).

• OLG Naumburg, 23.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist, worauf die Vergabekammer zu Recht abstellt, allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfahren maßgeblich (vgl. Beschluss des Senats vom 07. August 2001 - 1 Verg 1/01 -, S. 4 des Umdruckes;… Beschluss vom 28. September 2001 ­ 1 Verg 9/01 ­ S. 4 des Umdrucks, so auch Gröning in: Motzke/ Pietzcker/ Prieß, Komm. z. VOB/A, 2001, § 128 GWB Rn. 12).

  Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten i.S.v. § 128 Abs. 3 S. 1 GWB ist allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfahren maßgeblich (vgl. Beschluss des Senats vom 07. August 2001 - 1 Verg 1/01 -, S. 4 des Umdruckes;… Beschluss vom 28. September 2001 ­ 1 Verg 9/01 ­ S. 4 des Umdrucks, so auch Gröning in: Motzke/ Pietzcker/ Prieß, Komm. z. VOB/A, 2001, § 128 GWB Rn. 12).

• OLG Naumburg, 28.09.2001 - 1 Verg 9/01

  Vergabestelle als Mitunterlegene im Vergabenachprüfungsverfahren - …

  Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist, worauf die Beteiligte zu 1) zu Recht verweist, allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfahren maßgeblich (vgl. Beschluss des Senats vom 07.08.2001 - 1 Verg 1/01 -, S. 4 des Umdruckes).

 
• BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

  Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme

  Gleichfalls den Bruttobetrag legen das Oberlandesgericht Dresden (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 5.4.2001 WVerg 8/00) und das OLG Naumburg (vgl. OLG Naumburg Beschluss vom 7.8.2001, 1 Verg 1/01) zu Grunde.
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt

  Ob das auf einer entsprechenden Rüge eines Bieters oder auf Maßnahmen der Vergabekammer nach § 114 Abs. 1 S. 2 GWB beruht, ist für den für die Kostenentscheidung allein maßgeblichen Verfahrensausgang unerheblich (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 30.01.2002, Az.: 6 Verg 9/01; OLG Naumburg, Beschluss v. 28.09.2001, Az.: 1 Verg 9/01 und Beschluss v. 07.08.2001, Az.: 1 Verg 1/01).
• BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …

  Im übrigen spricht dafür, daß ein Auftrag nicht zu Netto-, sondern zu Bruttopreisen vergeben wird (im Ergebnis ebenso OLG Naumburg Beschluß vom 7.8.2001, 1 Verg 1/01).
• OLG Naumburg, 24.03.2003 - 1 Verg 1/03
  Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten i.S.v. § 128 Abs. 3 S. 1 GWB ist allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfahren maßgeblich (vgl. Beschluss des Senats vom 07. August 2001 - 1 Verg 1/01 -, S. 4 des Umdruckes;… Beschluss vom 28. September 2001 - 1 Verg 9/01 - S. 4 des Umdrucks, so auch Gröning in: Motzke/ Pietzcker/ Prieß, Komm. z. VOB/A, 2001, § 128 GWB Rn. 12).

Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Beendigung des Vergabeverfahrens wegen Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist?

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris

 
• rechtsportal.de

  VOL/A § 25 Nr. 3
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsfähigkeit eines Bieters; Feststellung des wirtschaftlichsten Angebots

• ibr-online

  Zuschlagskritierien sind bekannt zu machen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Herstellung der Leistungsfähigkeit

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 519

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 1 Verg 1/01

  Der Wortlaut des § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A spricht dafür, dass jedenfalls alle in Betracht kommenden Bieter, hier also auch die Antragstellerin, zustimmen müssten, um eine wirksame Verlängerung der Frist vornehmen zu können (s. zu diesem Problem z.B. BayObLG v. 21.05.99 - Verg 1/99 - NZ Bau 2000, 49;… Heiermann a.a.O.;… Hertwig in Beck'scher VOB Komm., § 19 VOB/A Rn. 7;… derselbe Rn. 127;… Erdl a.a.O.).
• VK Hamburg, 18.12.2001 - VgK FB 8/01

  Zuverläsigkeit eines Bieters / Wirtschaftlichstes Angebot

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 1 Verg 1/01

  Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 21. Dezember 2001 gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 17. Dezember 2001 - VgK FB 8/01 - über das durch den genannten Beschluss des Senats vorläufig festgesetzte Maß hinaus bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird abgelehnt.
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 1 Verg 1/01

  So ist es ausdrücklich für europaweite Vergaben in § 25 a VOL/A geregelt, der für die Wertung im Rahmen des Basisparagraphen 25 VOL/A entsprechend gilt (BGH WM 1999, 1027).
• OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99

  Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 1 Verg 1/01

  Dass diese Möglichkeit nicht bereits zur Zeit des Angebots bestehen muss, hat die Vergabekammer unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 21. Januar 2000 (1 Verg 2/99) zutreffend festgestellt.

• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!

  Entsprechend den zivilrechtlichen Grundsätzen wird dann allerdings der Vertrag nicht schon mit dem Zuschlag geschlossen; vielmehr stellt der Zuschlag in diesem Fall ein neues Angebot dar, das der Annahme durch den Bieter bedarf (§ 150 Abs. 1 BGB;… in diesem Sinne BGH, Urt. v. 28.10.2003 - Az.: X ZR 248/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.09.2004 ­ Az 1 Verg 11/04; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 25.2.2002 - Az.: 1 Verg 1/01; BayObLG, Beschluss vom 1.10.2001 - Az.: Verg 6/0116/v/Str; OLG Dresden, Beschluss vom 9.11.2001 - Az.: WVerg 9/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 12.11.2003 ­ Az.: VK 1-107/03; 1. VK Bremen, Beschluss vom 6.2.2003 - Az.: VK 1/03; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 5.9.2002 - Az.: 1/SVK/073-02).

  Aus dem Regelungszweck des § 150 Abs. 1 BGB folgt jedoch, dass das Angebot der Beigeladenen nicht schlechthin hinfällig ist (so ausdrücklich Hanseatisches OLG, Beschluss vom 25.02.2002 ­ 1 Verg 1/01).

  Nach herrschender Meinung kann und darf der Antragsgegner trotzdem den Zuschlag auf dieses ,,erloschene" Angebot erteilen, wobei im Zuschlag sein neues Angebot zu sehen ist(…in diesem Sinne BGH, Urt. v. 28.10.2003 - Az.: X ZR 248/02; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 25.02.2002 ­ 1 Verg 1/01; BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000 ­ Verg 4/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.09.2004 ­ Az.: 1 Verg 11/04; ,VK Bund, Beschluss vom 26.02.2007-VK2-09/07; erkennende Kammer, Beschluss vom 02.02.2005 ­VK-SH 1/05; VK Bremen, Beschluss vom 06.02.2003 ­ VK 1/03).

• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Bei einem Lieferauftrag wie hier reicht es grundsätzlich aus, daß der Bieter in der Lage ist, die angebotenen Produkte zum für die Leistungserbringung vorgesehenen Zeitpunkt zu liefern (vgl. für Dienstleistungen OLG Hamburg NZBau 2002, 519).
• OLG München, 12.09.2005 - Verg 20/05

  Keine Berücksichtigung von Nebenangeboten bei fehlender Feststellbarkeit des …

  Es genügt, dass er in der Lage ist, sich bis zur Auftragserteilung die erforderlichen Mittel zu beschaffen (BayObLG vom 5.11.2002 ­ Verg 22/02 = NZBau 2003, 342; OLG Hamburg vom 25.2.2002 ­ 1 Verg 1/01 = NZBau 2002, 519).
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

  Die Bieter haben zuvor einer Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist i.S.v. § 19 VOL/A zugestimmt, was grundsätzlich zulässig ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01) und zwar auch nach Ablauf dieser Frist (vgl. nur Hanseatisches OLG, Beschluss vom 25.02.2002, 1 Verg 1/01; BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00).
• BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

  Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …

  Es dürfen bei der Wertung jedenfalls nur solche Kriterien berücksichtigt werden, die der Auftraggeber vorher bekannt gemacht hat (vgl. § 25a VOB/A; BGH NJW 1988, 3644/3646; zur Geltung dieses Grundsatzes auch in der VOL/A vgl. BGH NJW 2000, 137/139; BayObLG vom 3.7.2002 = BayObLGZ 2002 Nr. 33; vgl. auch OLG Hamburg NZBau 2002, 519/521).

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rücknahme der Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer

Verfahrensgang

• VK Hamburg, 18.12.2001 - VgK FB 8/01
• OLG Hamburg, 15.01.2002 - 1 Verg 1/01
• OLG Hamburg, 25.02.2002 - 1 Verg 1/01