Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1404
OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,1404)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,1404)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02. März 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,1404)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1404) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrages nach endgültiger Abstandnahme des öffentlichen Auftraggebers von der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages ; Bestehen der Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch in Fällen der ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: Rügepflicht bei de-facto-Vergaben

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • Judicialis

    GWB §§ 97 ff; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB §§ 97 ff; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1
    Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung unterfällt der Ausschreibungspflicht im Verfahren nach §§ 97 ff GWB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unverzüglichkeit einer Rüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Interkommunaler Zusammenarbeit und Vergaberecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rügepflicht bei de-facto-Vergaben? (IBR 2007, 215)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 667 (Ls.)
  • VergabeR 2006, 406
  • ZfBR 2006, 408 (Ls.)
  • ZfBR 2007, 45
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (8)

  • VK Sachsen-Anhalt, 23.12.2005 - 1 VK LVwA 43/05

    Beginn der Rügefrist des 107 Abs. 3 Satz 1 GWB

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Dezember 2005, 1 VK LVwA 43/05, aufgehoben.

    Nachdem die Beteiligten im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache durch die Aufhebung der Zweckvereinbarung und die Abstandnahme des Antragsgegners von der Beschaffung von Betriebsführungsleistungen von Dritten eingeräumt haben, beantragt die Antragstellerin, den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 23. Dezember 2005, 1 VK LVwA 43/05, aufzuheben und festzustellen, dass die Antragstellerin durch den Abschluss der Zweckvereinbarung zwischen dem Antragsgegner und dem Beigeladenen ohne vorherige Durchführung eines transparenten Vergabeverfahrens nach §§ 97 ff. GWB in ihren Rechten verletzt wurde.

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
    Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 2 i.V.m. 100 Abs. 1 ZPO (zur Anwendung der §§ 91 ff ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00).
  • OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05

    Immer Probleme mit dem Müll

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
    Diese Form der vertraglichen interkommunalen Zusammenarbeit unterfällt nach bislang einhelliger Rechtsprechung der Ausschreibungspflicht im Verfahren nach §§ 97 ff GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004, VII Verg 78/03 = VergabeR 2004, 619; OLG Frankfurt, Beschluss v. 7. September 2004, 11 Verg 11 und 12/04 = VergabeR 2005, 80; OLG Naumburg, Beschluss v. 3. November 2005, 1 Verg 9/05 = ZfBR 2006, 81) wenn - wie hier - der Schwellenwert nach § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV überschritten ist und kein Ausschlussgrund i.S.v. § 100 Abs. 2 GWB vorliegt.
     
  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

    Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
    Allerdings liegt eine solche Rechtsauffassung unter Berücksichtigung des Vorliegens einer Regelungslücke im GWB für die Kostenerstattung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages oder bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 2003, X ZB 14/03 = VergabeR 2004, 414, und vom 25. Oktober 2005, X ZB 22 und 24 bis 26/05 = VergabeR 2006, 73) nahe.
  • BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02

    Ansprüche des Bieters bei grundloser Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
    Wenn auch die Antragstellerin ein positives Interesse, also einen Anspruch auf Erstattung des entgangenen Gewinns, nicht erfolgreich geltend machen kann, weil der Antragsgegner die Absicht der Vergabe der Dienstleistungen an einen Dritten endgültig aufgegeben hat (vgl. BGH NZBau 2004, 283 m.w.N.), so kann sie u.U. ihr negatives Interesse, d.h. den Ersatz nutzloser Aufwendungen, beanspruchen.
  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

    Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
    Allerdings liegt eine solche Rechtsauffassung unter Berücksichtigung des Vorliegens einer Regelungslücke im GWB für die Kostenerstattung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages oder bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 2003, X ZB 14/03 = VergabeR 2004, 414, und vom 25. Oktober 2005, X ZB 22 und 24 bis 26/05 = VergabeR 2006, 73) nahe.
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 78/03

    Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
    Diese Form der vertraglichen interkommunalen Zusammenarbeit unterfällt nach bislang einhelliger Rechtsprechung der Ausschreibungspflicht im Verfahren nach §§ 97 ff GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004, VII Verg 78/03 = VergabeR 2004, 619; OLG Frankfurt, Beschluss v. 7. September 2004, 11 Verg 11 und 12/04 = VergabeR 2005, 80; OLG Naumburg, Beschluss v. 3. November 2005, 1 Verg 9/05 = ZfBR 2006, 81) wenn - wie hier - der Schwellenwert nach § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV überschritten ist und kein Ausschlussgrund i.S.v. § 100 Abs. 2 GWB vorliegt.
  • OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

    Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
    Diese Form der vertraglichen interkommunalen Zusammenarbeit unterfällt nach bislang einhelliger Rechtsprechung der Ausschreibungspflicht im Verfahren nach §§ 97 ff GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004, VII Verg 78/03 = VergabeR 2004, 619; OLG Frankfurt, Beschluss v. 7. September 2004, 11 Verg 11 und 12/04 = VergabeR 2005, 80; OLG Naumburg, Beschluss v. 3. November 2005, 1 Verg 9/05 = ZfBR 2006, 81) wenn - wie hier - der Schwellenwert nach § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV überschritten ist und kein Ausschlussgrund i.S.v. § 100 Abs. 2 GWB vorliegt.
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

    Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

    Nichts anderes gilt vorliegend deshalb, weil die Antragstellerin durch das Schreiben des Antragsgegners vom 11.01.2013 von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, dass der Auftrag ohne förmliches Vergabeverfahren werden solle (ähnlich: OLG München…, Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12, a.a.O.; a.A. jedoch: VK Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2012 - VgK-01/2012 - juris; OLG Naumburg, Beschluss 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 - juris).
  • OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

    Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …

    Grundsätzlich jedoch prüfen Vergabekammer und Vergabesenat nicht die Erfolgsaussichten von beabsichtigten Schadensersatzansprüchen (OLG Naumburg vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06;… Brauer aaO Rn. 41).

    Vielmehr liegt der Schaden darin, dass nutzlose Aufwendungen erbracht worden sind (OLG Naumburg vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06), da die fehlende europaweite Ausschreibung einen rechtmäßigen Zuschlag unmöglich macht.

    Während das OLG Naumburg (Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06, zitiert nach Weyand aaO) auf dem Standpunkt steht, dass auch in diesen Fällen das Vertrauensverhältnis zwischen Bieter und Auftraggeber den Bieter zumutbar zu einer Rügepflicht zwingt, wird dies vom OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.5.2008 - Verg 14/08) mit Hinweis auf ein Unterlaufen der Nichtanwendbarkeit des § 107 Abs. 3 GWB und die Verantwortlichkeit des öffentlichen Auftraggebers für die ordnungsgemäße Durchführung eines Vergabeverfahrens verneint.

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06

    Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …

    Auf sog. mandatierende Verwaltungsvereinbarungen gemäß § 23 Abs. 1, 2. Alt., Abs. 2 S. 2 GkG NRW , durch die sich ein Beteiligter verpflichtet, einzelne Aufgaben für die übrigen an der Vereinbarung Beteiligten durchzuführen, ist das Vergaberecht zum Beispiel anzuwenden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - VII-Verg 78/03, VergabeR 2004, 619, 621 f. = WuW/E Verg 960; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 7.9.2004 - 11 Verg 11/04, NZBau 2004, 692, 694 ff. - die vom OLG Naumburg in einem Einzelfall allerdings unzutreffend dahin verstanden worden sind, sie beträfen sog. delegierende Verwaltungsverträge, vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 2.3.2006 - 1 Verg 1/06).

    Gemäß zwei Entscheidungen des OLG Naumburg (Beschl. v. 3.11.2005 - 1 Verg 9/05, NZBau 2006, 58 = VergabeR 2006, 88, 93 ff. und Beschl. v. 2.3.2006 - 1 Verg 1/06) soll das Vergaberechtsregime außerdem auf sog. delegierende Vereinbarungen anzuwenden sein, mit denen nach den in den Flächenstaaten geltenden Gesetzen über eine kommunale Zusammenarbeit ein Beteiligter die Erfüllung einzelner öffentlich-rechtlicher Aufgaben der übrigen Beteiligten übernimmt (vgl. § 23 Abs. 1, 1. Alt., Abs. 2 S. 1 GkG NRW).

     
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11

    Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie …

    Nach der Auffassung des OLG Naumburg (Beschlüsse vom 03.11.2005 - 1 Verg 9/05, NZBau 2006, 58 = VergabeR 2006, 88 und vom 02.03.2006 - 1 Verg 1/06, VergabeR 2006, 406) soll dies auch für delegierende Vereinbarungen gelten.
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

    Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

    Folgerichtig soll eine Rüge grundsätzlich immer erfolgen und allenfalls - ausnahmsweise - dann entbehrlich sein, wenn sie sich im Ergebnis als bloße Förmelei darstellte, etwa weil ein Nachprüfungsverfahren bereits anhängig ist oder die Vergabestelle bereits eindeutig und unmissverständlich erklärt hat, dass sie ihr Vergabeverhalten ohnehin nicht ändern werde (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 02.03.2006 - 1 Verg 1/06, ibr-online;… Byok, a.a.O., Rn. 995;… Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht Kommentar, 2. Aufl., § 107, Rn. 36 ff.;… Summa, a.a.O., Rn. 94 ff.).

    Auch unter Wertungsgesichtspunkten besteht in diesem Fall - jedenfalls dann - kein Grund für eine generelle Ausnahme von der Rügeobliegenheit, wenn seitens des am Auftrag Interessierten von einer Kenntnis von einem Vergabeverstoß auszugehen ist und es ihm daher unschwer möglich ist, die Vergabestelle hierauf unverzüglich hinzuweisen (für eine entsprechende Rückausnahme auch im Fall einer De-facto-Vergabe: OLG Naumburg, Beschl. v. 02.03.2006 - 1 Verg 1/06;… zustimmend Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 27.04.2006, § 107 GWB, 16.4.4.3, Rn. 1085).

  • OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07

    Vergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der …

    Dabei kann der Senat offenlassen, ob bei einer de-facto-Vergabe eine Rügepflicht grundsätzlich nicht besteht (so BayObLG, VergabeR 02, 244; OLG Frankfurt, NZBau 04, 692;OLG Düsseldorf, NZBau 01, 696) oder ob eine Rügepflicht jedenfalls dann besteht, wenn ein (fehlerhaftes) Vergabeverfahren oder gar kein Vergabeverfahren durchgeführt wird und der Unternehmer über diesen Umstand seit langem fortlaufend unterrichtet ist (OLG Karlsruhe, ZfBR 07, 511; OLG Naumburg, Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06; VK Sachsen, Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110/06 - II).
  • OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

    Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …

    Dabei ist es aber grundsätzlich nicht Aufgabe der Nachprüfungsinstanzen, hier des Senates, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Schadensersatzklage im Einzelnen zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, Verg 8/12, VergabeR 2012, 856; OLG Naumburg, Beschuss vom 02. März 2006, 1 Verg 1/06 zitiert nach juris;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 252 zu § 114 GWB;… Summa in Heiermann/Zeiss, Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., Rdn. 139 zu § 114 GWB).
  • VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

    Rechtsschutz auch gegen bevorstehende De-facto-Vergabe!

    Wenn also der Auftraggeber kein förmliches Vergabeverfahren durchführt, der Unternehmer über diesen vergaberechtswidrigen Umstand unterrichtet ist und davon auszugehen ist, dass es aufgrund des insoweit bestehenden Vertrauensverhältnisses ohne Weiteres zumutbar und möglich gewesen wäre, dies gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen, dann soll nach dieser Ansicht ein Verstoß gegen eine Rügeobliegenheit vorliegen (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, Az.: 1 Verg 1/06;… Burgi/Dreher, a.a.O., § 160, Rdn. 62; insofern ablehnend aber: OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.04.2010, Az.: Verg W 5/10;… Müller-Wrede, a.a.O., § 160, Rdn. 83;… Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht, a.a.O., § 160, Rdn. 96).
  • VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

    Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten

    Grundsätzlich jedoch prüfen die Vergabekammer und der Vergabesenat nicht die Erfolgsaussichten von beabsichtigten Schadensersatzansprüchen ( OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 ).
  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

    Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen

    Das OLG Naumburg hat mit Beschluss v. 03.11.2005 (1 Verg 9/05 und B. v. 02.03.2006 - 1 Verg 1/06) entschieden, dass das Vergaberechtsregime außerdem auf sogenannte delegierende Vereinbarungen anzuwenden sei, mit denen nach den in den Flächenstaaten geltenden Gesetzen über eine kommunale Zusammenarbeit ein Beteiligter die Erfüllung einzelner öffentlich-rechtlicher Aufgaben der übrigen Beteiligten übernehme.

    Die einzig vom OLG Naumburg (B. v. 02.03.2006 - 1Verg 1/06 = NZBau 2006, 667) insoweit vertretene Sondermeinung, ein genereller Verzicht auf eine vorherige Rüge sei auch bei einer ,,de-facto-Vergabe" systemfremd, der vergaberechtliche Primärrechtsschutz sei subjektiv (durch das Erfordernis der Antragsbefugnis) und objektiv (durch das Erfordernis der Erfüllung der Rügeobliegenheit) nur eingeschränkt gewährt, bezieht sich auf einen Sonderfall, in dem zwischen Auftraggeber und Unternehmer wegen fortlaufender Kontakte ein (besonderes) Vertrauensverhältnis und daraus resultierend auch eine Rügepflicht trotz Unterbleibens eines förmlichen Vergabeverfahrens angenommen wurde, ist vorliegend nicht einschlägig.

  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

    Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

  • VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

    Rügepflicht bei de-facto-Vergaben entbehrlich

  • OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

    Vergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit …

  • VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

    Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

  • VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

    Informationspflicht nach § 101a GWB

  • VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

    Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …

  • VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

    Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?

  • VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

    Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft

  • VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

  • VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-07/07

    Zwingender Inhalt eines Fachloses Lärmschutz; Koordinierungsaufwand als …

  • OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

    Verwirkung des Nachprüfungsrechts

  • VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

    Keine nachträgliche Fristverlängerung!

  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  • VK Sachsen-Anhalt, 17.12.2015 - 2 VK LSA 8/15

    Primärrechtsschutz; De-facto-Vergabe

  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

    Sozialrecht contra Vergabrecht

  • VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08

    Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag

  • VK Bund, 09.08.2006 - VK 2-77/06

    Lieferung von 29 verlegefähigen Access-Netzen

  • VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06

    Wann muss Rüge frühestens erfolgen?

  • VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2014 - 2 VK LSA 1/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub

  • VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-7/07

    Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen im Rahmen der …

  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08

    Rekommunalisierung und Vergaberecht

  • VK Sachsen-Anhalt, 16.10.2006 - VK 2-LvwA LSA 32/06

    Rügeerfordernis

  • VK Sachsen-Anhalt, 23.12.2005 - 1 VK LVwA 43/05
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 11.08.2006 - 1 Verg 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7989
OLG Schleswig, 11.08.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,7989)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11.08.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,7989)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11. August 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,7989)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,7989) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Nachüprüfung der Vergabe von Versicherungsdienstleistungen; Überprüfung von bei Angebortsöffnung vorgefundenen Korrekturen; Vergleich der Einträge eines vozulegenden Angebotsdoppels mit denen im eingereichten Angebot

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

  • VERIS
  • ibr-online

    Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

    Wertung eines zweifelhaften Angebots

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zweifelsfreie Eintragungen trotz Korrekturband! (IBR 2006, 632)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 166
  • VergabeR 2006, 940
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

    Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.08.2006 - 1 Verg 1/06
    Az.: 1 Verg 1/06 VK-SH 31/05.

    hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Czauderna, den Richter am Oberverwaltungsgericht Wilke und den Richter am Oberlandesgericht Frahm am 11. August 2006 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 5. Januar 2006 - VK-SH 31/05 - wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.

  • OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …

    Das ergibt sich schon daraus, dass sich aus der Multiplikation der Mengenzahl mit dem korrigierten Einheitspreis der unkorrigierte Gesamtpreis ergibt (vgl. hierzu OLG Schleswig vom 11.8.2006 - 1 Verg 1/06).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

    Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

    Als Änderungen an den Eintragungen sind nach dem der Norm zugrunde zu legenden weiten Begriffsverständnis jegliche Korrekturen und/oder Ergänzungen am Angebotsinhalt anzusehen (so auch Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 11.8.2006 - 1 Verg 1/06).
  • OLG Schleswig, 22.01.2007 - 1 Verg 2/06

    Kostentragungspflicht des Beigeladenen

    Diesem Antrag hat der Vergabesenat durch Beschluss vom 11. August 2006 (1 Verg 1/06) entsprochen, weil die sofortige Beschwerde der Antragstellerin begründet sei.

    Da die sofortige Beschwerde der Antragstellerin aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 11. August 2006 (1 Verg 1/06), auf den wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, bei streitiger Durchführung Erfolg gehabt hätte, mithin die Entscheidung der Vergabekammer aufzuheben gewesen wäre, hat die Antragsgegnerin in entsprechender Anwendung des § 97 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens gemäß § 118 GWB zu tragen.

     
  • OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

    Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!

    Die von der Auftraggeberin zitierte Entscheidung der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 05.01.2006 (VK-SH 31/05, veröffentlicht in juris) ist durch das OLG Schleswig (VergabeR 2006, 940) im Beschwerdeverfahren nicht bestätigt worden.
  • OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

    Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …

    Die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 - einschließlich der insoweit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten - stellen Kosten des Beschwerdeverfahrens dar (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 13 Verg 2/16 -, juris, Rdnr. 59; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 1 Verg 1/16 -, juris, Rdnr. 99; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 11 Verg 8/15 -, juris, Rdnr. 5; OLG München, Beschluss vom 6. November 2006 - Verg 17/06 -, BeckRS 2006, 13073; OLG Schleswig, Beschluss vom 11. August 2006 - 1 Verg 1/06 -, BeckRS 2006, 9504;… MünchKomm-von Werder, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 173 GWB, Rdnr. 71;… Heiermann/Zeiss/Summa-Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, Stand: 20. April 2020, § 173 GWB, Rdnr. 9;… Burgi/Dreher-Vavra, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 173 GWB, Rdnr. 34, m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

    Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …

    Die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 S. 3 GWG sind Kosten des Beschwerdeverfahrens, über die einheitlich in der Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu befinden ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.08.2006, 1 Verg 1/06, Rn. 17 bei juris).
  • OLG Koblenz, 14.10.2020 - Verg 7/20

    Angebotswertung unter Einbeziehung des Nebenangebots soll wiederholt werden

    Die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 - einschließlich der insoweit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten - stellen Kosten des Beschwerdeverfahrens dar (vgl. (OLG Celle, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 13 Verg 2/16; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 1 Verg 1/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 11 Verg 8/15; OLG München, Beschluss vom 6. November 2006 - Verg 17/06 -, BeckRS 2006, 13073; OLG Schleswig, Beschluss vom 11. August 2006 - 1 Verg 1/06 -, BeckRS 2006, 9504;… Heiermann/Zeiss/Summa-Summa, § 173 GWB, Rdnr. 9;… MünchKomm-Wilke, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2018, § 173 GWB, Rdnr. 66;… Burgi/Dreher-Vavra, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 173 GWB, Rdnr. 34, m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 12.10.2020 - Verg 8/20

    AN hat Bioabfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen!

    Die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 - einschließlich der insoweit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten - stellen Kosten des Beschwerdeverfahrens dar (vgl. (OLG Celle, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 13 Verg 2/16; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 1 Verg 1/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 11 Verg 8/15; OLG München, Beschluss vom 6. November 2006 - Verg 17/06 -, BeckRS 2006, 13073; OLG Schleswig, Beschluss vom 11. August 2006 - 1 Verg 1/06 -, BeckRS 2006, 9504;… Heiermann/Zeiss/Summa-Summa, § 173 GWB, Rdnr. 9;… MünchKomm-Wilke, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2018, § 173 GWB, Rdnr. 66;… Burgi/Dreher-Vavra, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 173 GWB, Rdnr. 34, m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 03.06.2020 - 54 Verg 1/20

    Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde hat entscheidendes Gewicht!

    Die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 S. 3 GWG sind Kosten des Beschwerdeverfahrens, über die einheitlich in der Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu befinden ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.08.2006, 1 Verg 1/06).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2472
OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,2472)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.02.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,2472)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. Februar 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,2472)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2472) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Ermessen der Vergabestelle hinsichtlich des Ausschlusses eines unvollständigen Angebots; Zulässigkeit einer Beschwerdebegründung bei fehlender Tatsachendarstellung und Beschränkung auf Angriffe gegen die im angefochtenen Beschluss geäußerte Auffassung; Ersatz der ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung der sofortigen Beschwerde

     
  • VERIS
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Beschwerdebegründung im vergaberechtlichen Verfahren; Rechtsfolgen der Nichtangabe von durch Nachunternehmer auszuführenden Teilleistungen; Ermessen der Vergabestelle bei Fehlen von Angaben

  • ibr-online

    Nachunternehmererklärung: Angaben zu Teilleistungen fehlen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unvollständige Nachunternehmerangaben

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unvollständige Nachunternehmerangaben führen zwingend zum Angebotsausschluss! (IBR 2006, 633)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 667 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

    Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
    Danach kann pflichtgemäße Ausübung des dort eingeräumten Ermessens nur bedeuten, Angebote, die die geforderten Angaben und Erklärungen nicht oder nicht vollständig enthalten, grundsätzlich von der Wertung auszuschließen (OLG Dresden VergabeR 2004, 609; NZBau 2004, 574, 575).
  • OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
    Diese Formulierung ermöglicht keine eindeutige Zuordnung der Leistungsanteile zur Beschreibung im Leistungsverzeichnis und führt infolgedessen zur Unvollständigkeit der Angaben (vgl. OLG Naumburg NJOZ 2005, 5146, 5149; anders im Fall OLG Düsseldorf VergabeR 2003, 461, 463: Dort war eine Zuordnung zum Leistungsverzeichnis entbehrlich, weil die Nachunternehmerarbeiten auch ohne sie eindeutig bezeichnet waren).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

    Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
    Diese Formulierung ermöglicht keine eindeutige Zuordnung der Leistungsanteile zur Beschreibung im Leistungsverzeichnis und führt infolgedessen zur Unvollständigkeit der Angaben (vgl. OLG Naumburg NJOZ 2005, 5146, 5149; anders im Fall OLG Düsseldorf VergabeR 2003, 461, 463: Dort war eine Zuordnung zum Leistungsverzeichnis entbehrlich, weil die Nachunternehmerarbeiten auch ohne sie eindeutig bezeichnet waren).
     
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
    Um in die Wertung zu gelangen, müssen daher im Angebot alle Angaben und Erklärungen, so wie in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, vollständig und zutreffend enthalten sein (BGH NZBau 2002, 517, 518; 2003, 293, 296 = BGHZ 154, 32, 45; NZBau 2004, 457, 458).
  • OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

    Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
    Danach kann pflichtgemäße Ausübung des dort eingeräumten Ermessens nur bedeuten, Angebote, die die geforderten Angaben und Erklärungen nicht oder nicht vollständig enthalten, grundsätzlich von der Wertung auszuschließen (OLG Dresden VergabeR 2004, 609; NZBau 2004, 574, 575).
  • KG, 19.01.2001 - KartVerg 1/01
    Auszug aus OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
    Solche pauschalen Bezugnahmen ersetzen die geforderte Angabe von Tatsachen und Beweismitteln nicht (Senat Beschluss 1 Verg 1/01 vom 15.3.2001; KG Beschlüsse KartVerg 11/00 vom 25.7.2000 und KartVerg 1/01 vom 19.1.2001;… Schmidt a.a.O., m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03

    Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
    Aus der Annahme eines auf Null reduzierten Ermessens und daraus folgenden zwingenden Ausschlussgrunds ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein Widerspruch zur Entscheidung des OLG Frankfurt in NZBau 2003, 636; 637. Vielmehr wird auch dort klargestellt, dass es sich bei Angaben zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes grundsätzlich um kalkulationserhebliche Erklärungen handelt, die sich auf die Wettbewerbsstellung des Bieters auswirken, so dass lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebots führen.
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
    Um in die Wertung zu gelangen, müssen daher im Angebot alle Angaben und Erklärungen, so wie in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, vollständig und zutreffend enthalten sein (BGH NZBau 2002, 517, 518; 2003, 293, 296 = BGHZ 154, 32, 45; NZBau 2004, 457, 458).
  • BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

    Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
    Um in die Wertung zu gelangen, müssen daher im Angebot alle Angaben und Erklärungen, so wie in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, vollständig und zutreffend enthalten sein (BGH NZBau 2002, 517, 518; 2003, 293, 296 = BGHZ 154, 32, 45; NZBau 2004, 457, 458).
  • OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
    Haftet, wie vorliegend, dem Angebot eines Antragstellers wegen unrichtiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft sein sollte; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschlüsse 1 Verg 4/04 vom 20.10.2004 unter Bezugnahme auf BGH NZBau 2003 und NZBau 2002, jeweils a.a.O. sowie 1 Verg 6/05 vom 2.1.2006;… dazu auch Summa in jurisPK-VergR, § 107 GWB Rdn. 78 f;… OLG Dresden a.a.O.).
  • OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05

    Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß §§ 123 S. 3, 114 Abs. 2 …

  • OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

    Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …

  • KG, 25.07.2000 - KartVerg 11/00

    Diskriminierung durch Leistungsnachweis

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Dabei kann dahinstehen, ob der öffentliche Auftraggeber nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A, obwohl diese Regelung als Kann-Vorschrift formuliert ist, nicht ohnehin in jedem Fall einem Zwang unterworfen ist, nicht der Ausschreibung entsprechende Angebote von der Wertung auszuschließen (so z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575), weil wie bei der Vergabe von Bauleistungen auch bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL/A der Grundsatz gilt, dass alle in den Ausschreibungsbedingungen enthaltene Vorgaben als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, und weil ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die §§ 97 Abs. 1 und 2 GWB voraussetzen, nur zu erreichen ist, wenn lediglich Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

    Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15, VergabeR 2007, 59).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

    Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

    Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 05.04.2006 - 1 Verg 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,21550
OLG Koblenz, 05.04.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,21550)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.04.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,21550)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. April 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,21550)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,21550) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Vergabekammerentscheidung im Falle der nahezu vollständigen Fristausschöpfung und des demzufolge nicht mehr möglichen Hinweises bezüglich des Bestehens von Formfehlern

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Vervollständigung der Rechtsmittelbegründung der sofortigen Beschwerde nur innerhalb der Notfrist des § 117 Abs. 1 GWB

     
  • VERIS
  • ibr-online

    Beschwerdebegründung: Nachbesserung nur innerhalb d. Beschwerdefrist!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 600
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.06.2006 - 1 Verg 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,34638
OLG Naumburg, 07.06.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,34638)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.06.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,34638)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,34638)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,34638) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Düsseldorf, 24.08.2007 - VK-24/07

    Andere Wertungskriterien in Nebenangeboten?

    Gerügt werden kann ein Verhalten des öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich erst dann, wenn dadurch ein Wille geäußert wird, der Rechtswirkungen entfalten kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 7.6.2006 ­ Az.: 1 Verg 1/06).
  • VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
    Gerügt werden kann ein Verhalten des öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich erst dann, wenn dadurch ein Wille geäußert wird, der Rechtswirkungen entfalten kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 7.6.2006 ­ Az.: 1 Verg 1/06).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,10499
OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,10499)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.07.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,10499)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,10499)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,10499) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren auf Grund fehlender Preisangaben gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. a Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) ; Zulässigkeit einer Preisgleitklausel in einem Angebot in einem Vergabeverfahren; Umfang der ...

  • Wolters Kluwer
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: gesicherter Nachweis notwendig

     
  • VERIS
  • Judicialis

    VgV § 13; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 a); ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 d); ; VOL/A § 15 Nr. 1 Abs. 1; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1; ; GWB § 114 Abs. 1 S. 1; ; GWB § 116; ; GWB § 117; ; GWB § 97 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GWB

  • ibr-online

    Angebot mit Vergütungsvorbehalt: Ausschluss!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Angebot mit Preisgleitklausel: Zwingender Ausschluss! (IBR 2007, 1011)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

    Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06
    Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzugeben, dass die Vergabekammer keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle durchführt; auf der anderen Seite ist aber ihre Prüfungspflicht auch nicht durch den Antrag des Antragstellers beschränkt (…vgl. Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 114 Rdnr. 25 ff. m. w. N.; vergleiche auch OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 670), sie muss jedoch im Rahmen des auf Nachprüfung gerichteten Antrags des Antragstellers liegen (…vgl. dazu Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 114 Rdnr. 1).
  • OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06
    Es ist nämlich unerheblich, in welchem Stadium der Angebotswertung der zwingende Ausschlussgrund "auffällt"; er kann und muss jederzeit berücksichtigt werden (vgl. dazu OLG Schleswig, Beschluss vom 30.6.2005, 6 Verg 5/05).
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

    Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06
    Da in einem solchen Fall eine rechtliche Verpflichtung zur Ausschließung des Angebots besteht, ist ein Vertrauen des betroffenen Bieters darauf, sein Angebot werde von der Wertung nicht ausgeschlossen werden, nicht schutzwürdig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2004, VII - Verg 22/04).
  • VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

    Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06
    Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des vom 31.1.2006 - Az.: 1 VK 05/2005 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06

    Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …

    Hätte ein Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch selbst dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlusstatbestand gestützt hat (BGH ZfBR 2002, 612; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2007; für das Nachprüfungsverfahren z. B. BGH NZBau 2003, 293, 296; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 05.07.2006 - 1 Verg 1/06, S. 8).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

    Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

    Die Anforderungen sind anerkanntermaßen hoch (Saarländisches OLG, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: 1 Verg 1/06; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom30.03.2004, Az.: 11 Verg 4/04, 5/04; Beschluss vom 27.06.2003, Az.: 11 Verg 2/03).
  • OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

    Prüfung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung im Laufe des …

    Die Anforderungen sind hoch anzusetzen (vgl. z. B. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 1 Verg 1/06, zitiert nach juris, Tz. 50;… Noch in Müller-Wrede, a. a. O., § 25 Rdnr. 107).
     
  • OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06

    Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …

    Hätte ein Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch selbst dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlusstatbestand gestützt hat (BGH ZfBR 2002, 612; für das Nachprüfungsverfahren z. B. BGH NZBau 2003, 293, 296; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.07.2006 - 1 Verg 1/06, S. 8).
  • VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

    Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?

    Die Anforderungen sind hoch anzusetzen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 2. Dezember 2010 -13 Verg 12/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006 -1 Verg 1/06).
  • VK Saarland, 23.04.2007 - 3 VK 02/07

    Auslegung der Vergabeunterlagen

    Er kann und muss jederzeit berücksichtigt werden (vgl. Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichtes vom 05.07.2006 - 1 Verg 1/06).
  • VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

    Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?

    Die Anforderungen sind hoch anzusetzen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 2. Dezember 2010 - 13 Verg 12/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 1 Verg 1/06).
  • VK Südbayern, 20.11.2008 - Z3-3-3194-1-30-08/08

    Notwendigkeit des Vorliegens eines Schadens oder des Drohens eines Schadens durch …

    Ein (etwaiges) Vertrauen der Bieter auf Beibehaltung der bisherigen vergaberechtswidrigen Wertung wäre rechtlich nicht schützenswert und ist deshalb schon aus Rechtsgründen nicht anzuerkennen ( BGH, Urteil v. 15.04.2008 - Az.: X ZR 129/06 ; Saarländisches OLG, B. v. 05.07.2006 - Az.: 1 Verg 1/06 ; OLG Düsseldorf, B. v. 28.06.2006 - Az.: Verg 18/06; B. v. 30.06.2004 - Az.: Verg 22/04; B. v. 05.05.2004 - Az.: Verg 10/04, B. v. 26.11.2003 - Az.: Verg 53/03, B. v. 14.8.2003 - Az.: Verg 46/03, etc.) In einer größeren, aufgegliederten Organisation werden wichtige Einkaufsentscheidungen unter technischen, kaufmännischen und rechtlichen Gesichtspunkten gewertet.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,47101
OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,47101)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.05.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,47101)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,47101)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,47101) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • VERIS
  • ibr-online

    Übertragung von Architekten- und Generalplanerleistungen

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

    Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06
    Es muss also neben demjenigen, der den Auftrag erhalten hat, zumindest ein weiterer Interessent in Erscheinung getreten sein (BGH, NZBau 2005, 290, 294; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113, 115 und 2005, 535; KG, NZBau 2005, 538, 542).

    Auch eine Nichtigkeit gemäß § 134 BGB scheidet aus, denn Vergaberechtsverstöße führen nach zutreffender Ansicht nicht zur Nichtigkeit, es sei denn, diese Sanktion ist wie in § 13 Satz 6 VgV ausdrücklich angeordnet (so schon tendenziell BGH, NZBau 2001, 154; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113, 114).

    Eine Nichtigkeit nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts gehandelt und überdies kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammengewirkt hat (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 216, 222).

  • KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04

    Vergabeverfahren: Nichtigkeitsfolge bei de-facto-Vergabe

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06
    Es muss also neben demjenigen, der den Auftrag erhalten hat, zumindest ein weiterer Interessent in Erscheinung getreten sein (BGH, NZBau 2005, 290, 294; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113, 115 und 2005, 535; KG, NZBau 2005, 538, 542).

    Soweit das Kammergericht (NZBau 2005, 538, 542) anderer Meinung sein sollte, würde der Senat dem nicht folgen, wobei hinzuzufügen ist, dass die nicht entscheidungserhebliche Erwägung des Kammergerichts keine Divergenzvorlage begründet.

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06
    Diese Folge tritt unabhängig davon ein, ob die Einigung unter Beachtung der Vorgaben des § 97 Abs. 1 GWB oder sonst wie zustande gekommen ist, weshalb nach einem wirksamen Vertragsschluss ein Nachprüfungsantrag auch dann unzulässig ist, wenn der Mangel eines geregelten Vergabeverfahrens gerügt wird (BGH, NZBau 2005, 290, 292).

    Es muss also neben demjenigen, der den Auftrag erhalten hat, zumindest ein weiterer Interessent in Erscheinung getreten sein (BGH, NZBau 2005, 290, 294; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113, 115 und 2005, 535; KG, NZBau 2005, 538, 542).

     
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Verg 67/05

    Nach vorangegangener Akquisitionsplanung: Teilnahme möglich?

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06
    Im Übrigen ist die Planung von privaten Investoren in Bezug auf öffentliche Grundstücke auf eigene Initiative keineswegs ungewöhnlich (vgl. etwa den der Entscheidung des OLG Düsseldorf, VergabeR 2006, 137 zugrunde liegenden Sachverhalt).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

    Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06
    Es muss also neben demjenigen, der den Auftrag erhalten hat, zumindest ein weiterer Interessent in Erscheinung getreten sein (BGH, NZBau 2005, 290, 294; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113, 115 und 2005, 535; KG, NZBau 2005, 538, 542).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06
    Denn ab dem Zeitpunkt eines wirksamen Vertragsschlusses können Vergaberechtsverstöße nicht mehr beseitigt werden (BGHZ 146, 202, 206).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht