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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 31.03.2008 - 1 Verg 1/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A § 22 Nr. 1; VOL/A § 22 Nr. 3 lit. b Satz 2
    Urkalkulation in verschlossenem Umschlag als wesentlicher Angebotsteil im Sinne von § 22 Nr. 3 b Satz 2 VOL/A

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Anforderungen an den Eingangsvermerk

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehler der Vergabestelle bei Angebotskennzeichnung: Ausschluss! (IBR 2008, 1145)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kennzeichnung der Angebote: Eingangsvermerk muss Aussteller erkennen lassen! (IBR 2008, 357)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kennzeichnungspflicht auch der mit dem Angebot vorgelegten Urkalkulation! (IBR 2008, 356)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 31.03.2008, Az.: 1 Verg 1/08 (Nebenangebote; Mindestbedingungen; Eröffnungstermin; fehlende Kennzeichnung der Urkalkulation...)" von RA Dr. Olaf Reidt, FAVerwR, original erschienen in: VergabeR 2008, 976 - 978.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2009, 296
  • IBR 2008, 1145
  • IBR 2008, 356
  • IBR 2008, 357
  • VergabeR 2008, 971
  • ZfBR 2008, 725


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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10  

    Vergabe - Notwendigkeit von Namenszeichen beim Eingangsvermerk

    Dadurch habe die Vergabestelle gegen § 22 Nr. 1 S. 1 VOL/A verstoßen (unter Hinweis auf OLG Naumburg, Beschluss vom 31.3.2008 - 1 Verg 1/08 -).

    Der Senat hält nach nochmaliger Überprüfung an seiner Entscheidung vom 31.3.2008 (1 Verg 1/08) fest: Die Vorschrift des § 22 Nr. 1 VOL/A hat sichernde Funktion.

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10  

    Vergabe - Ausschluss wegen widersprüchlicher Angaben

    Zumal die Gründe für das Ausscheiden des Angebots der Antragstellerin aus der Wertung von der Zeugin R... soeben erst fernmündlich mitgeteilt worden waren und Aktenkenntnis nicht gegeben war, sind keine besonderen Anforderungen an die Substantiierung der Rüge zu stellen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2008 - VII-Verg 36/07; OLG Naumburg, Beschl. v. 31.3.2008 - 1 Verg 1/08).
  • OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08  

    Vergabe

    Deshalb kann offen bleiben, ob die unterlassene Kennzeichnung der Angebote und die unterlassene Gegenkontrolle eine Rückversetzung des Verfahrens rechtfertigten, wie das OLG Naumburg (Beschluss vom 31.03.2008 - 1 Verg 1/08) angenommen hat.
mehr
  • OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08  

    Vergabe - Preisangabe von 0,00 Euro zulässig! (Gehörsrüge)

    Der Sachverhalt, der dem Beschluss des Senats vom 31. März 2008, 1 Verg 1/08, und dem von der Antragstellerin zitierten Leitsatz zugrunde lag, war so gelagert, dass sich die Vergabestelle zum Nachweis der - in Frage gestellten - Rechtzeitigkeit des Eingangs des Angebots gerade auf einen Eingangsvermerk berufen hat, der aber unvollständig war.
  • VK Sachsen, 17.12.2010 - 1/SVK/045-10  

    Vergabe - Dokumentation der Öffnung der Angebote

    Mit der Kennzeichnungspflicht nach § 22 VOL/A a. F. sollte insbesondere in einem VOL-Verfahren, in dem die Angebote nicht submittiert werden, der ordnungsgemäße, faire Wettbewerb fälschungssicher dokumentiert werden (vgl. VK Sachsen, B. v. 24.05.2007 - 1/SVK/029-07; VK Arnsberg, B. v. 10.03.2008, VK 05/08, OLG Naumburg, B. v. 31.03.2008 - 1 Verg 1/08).
  • VK Bund, 12.05.2009 - VK 3-109/09  
    Neben Datum und Uhrzeit wird insbesondere die Anbringung eines lesbaren Handzeichens als notwendig angesehen, um die Transparenz des Eingangsvermerks zu gewährleisten (…Portz in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2007, § 22 Rn. 12; so gerade auch OLG Naumburg, Beschluss vom 31. März 2008, 1 Verg 1/08).
  • VK Sachsen-Anhalt, 18.12.2009 - VK 2 LVwA LSA-30/09  

    Vergabe - Eingangsvermerke sind mit Namenszug zu versehen

    Schließlich soll gewährleistet sein, dass mit dem Namenszeichen eine konkrete Person die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit des gefertigten Vermerks und die Authentizität der Posteingänge übernimmt und im Bedarfsfalle hierfür auch in Verantwortung genommen werden kann (vgl. OLG Naumburg 31.03.2008, 1 Verg 1/08).
  • VK Sachsen-Anhalt, 26.01.2012 - 2 VK LSA 33/11  

    Vergabe - Dokumentationspflicht: Auftraggeber muss Angebotseingang vermerken!

    Schließlich soll gewährleistet sein, dass mit dem Namenszeichen eine konkrete Person die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit des gefertigten Vermerks und die Authentizität der Posteingänge übernimmt und im Bedarfsfalle hierfür auch in Verantwortung genommen werden kann (vgl. OLG Naumburg v. 31.03.2008, 1 Verg 1/08 und OLG Naumburg v. 27.05.2010, 1 Verg 1/10).

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 07.03.2008, Az.: 1 Verg 1/08 (Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Nebenangebot; Eingangsvermerk; Pflicht zur Aufhebung)" von RA Dr. Olaf Reidt, FAVerwR, original erschienen in: VergabeR 2008, 715 - 716.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2008, 1504
  • VergabeR 2008, 710


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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10  

    Vergabe - Voraussetzungen einer Fachlosaufteilung bei PPP-Projekt

    Zwar neigt der erkennende Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts München zu, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB solange nicht besteht, wie sich das Vergabeverfahren in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest auf absehbare Zeit nicht zu einem wirksamem Zuschlag kommen kann (OLG München, Beschluss vom 5. November 2007 - Verg 12/07, zitiert nach juris Tz. 5 ff.;… zustimmend: Weyand, Vergaberecht 2009 Rdn. 3926; a. A. OLG Naumburg, Beschluss vom 7. März 2008 - 1 Verg 1/08, VergabeR 2008, 710 ff. zitiert nach juris Tz. 18 f.;… Hunger in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.) Kommentar zum GWB-VergabeR 2. Aufl. § 118 Rdn. 34).
  • OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08  

    Vergabe - § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A im Verhandlungsverfahren anwendbar?

    Das Antragsrecht besteht auch dann, wenn die Vergabekammer eine Wiederholung der Wertung angeordnet hat, weil dieser Entscheidungsausspruch einem generellen Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB nicht gleich steht (vgl. nur Beschluss des erkennenden Senats vom 7. März 2008, 1 Verg 1/08 "Betriebsführung II" - VergabeR 2008, 710).
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 22/08  

    Zulässigkeit eines Eilantrags im Vergabenachprüfungsverfahren nach erfolgreichem …

    Allerdings hat das Oberlandesgericht Naumburg in einem Beschluss vom 7. März 2008 (1 Verg 1/08) die Ansicht vertreten, ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers (oder Beigeladenen) entfalle auch bei einer dem Nachprüfungsantrag stattgebenden Entscheidung der Vergabekammer nicht im Hinblick auf eine Bieterinformation nach § 13 VgV.
mehr
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - Verg 41/08  

    Anforderungen an die Vollständigkeit einer Preisangabe; Angabe anerkannter …

    Allerdings hat das Oberlandesgericht Naumburg in einem Beschluss vom 7. März 2008 (1 Verg 1/08) die Ansicht vertreten, ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers (oder Beigeladenen) entfalle auch bei einer dem Nachprüfungsantrag stattgebenden Entscheidung der Vergabekammer nicht im Hinblick auf eine Bieterinformation nach § 13 VgV.
  • OLG Naumburg, 03.04.2012 - 2 Verg 3/12  

    Vergabe - Wann besteht Rechtsschutzinteresse eines beigelandenen Bieters?

    Die Bedingungen für den Wiedereintritt der Zulässigkeit einer Zuschlagserteilung, welche die Vergabekammer mit ihrer Entscheidung aufgestellt hat, können im Verlaufe eines Nachprüfungsverfahrens geschaffen werden, so dass danach die angefochtene Entscheidung der Vergabekammer einer Zuschlagserteilung nicht mehr im Wege steht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 07.03.2008, 1 Verg 1/08).
  • VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10  

    Vergabe - Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot

    Nur mit einer entsprechenden Unterschrift erfülle die Kennzeichnung der Angebotsumschläge die strengen Anforderungen eines so genannten Eingangsvermerkes gemäß § 22 Nr. 1 VOL/A, wie es das Oberlandesgericht Naumburg insoweit mit Beschluss vom 07.03.2008, 1 Verg. 1/08 entschieden habe.
  • OLG Naumburg, 05.05.2011 - 2 Verg 3/11  

    Vergabe - Anordnung zur Aufhebung der Ausschreibung enthält Zuschlagsverbot!

    Anders, als in der vom Senat bislang mehrfach entschiedenen Konstellation der Verpflichtung der Vergabestelle zur Wiederholung eines bestimmten Wertungsvorgangs (vgl. Beschlüsse vom 05.05.2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik-Festeinbau" - ZfBR 2004, 830; vom 07.03.2008, 1 Verg 1/08 "Betriebsführung AZV II" - VergabeR 2008, 710; sowie vom 13.10.2008, 1 Verg 10/08 "Bordcomputer ÖPNV" - NZBau 2008, 788) beinhaltet die Verpflichtung zur Aufhebung der Ausschreibung nicht nur eine vorübergehende Untersagung des Zuschlags, sondern ein endgültiges, dauerhaftes Zuschlagsverbot im laufenden Vergabeverfahren.

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Saarland: Kostenerstattung für Beigeladene bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags! (IBR 2009, 168)

Verfahrensgang

  • VK Saarland, 27.08.2008 - 2 VK 02/08
  • OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08
  • VK Saarland, 27.08.2009 - 2 VK 02/08

Zeitschriftenfundstellen

  • IBR 2009, 168
  • ZfBR 2009, 404 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09  

    Vergabe - Rechtsanwaltsvergütung im Vergabeverfahren

    Über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern - wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen worden sind - kann generell ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (OLG Düsseldorf NZBau 2001, 165, 166; BayObLG NZBau 2000, 99; Senat, Beschlüsse vom 29.09.2005 - 1 Verg 2/05 sowie vom 09.01.2009 - 1 Verg 1/08).
  • VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10  
    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des für ihre Entscheidungen zuständigen Beschwerdegerichts (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.01.2009 Az.: 1 Verg 1/08).
  • VK Saarland, 10.08.2009 - 3 VK 03/08  
    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des für ihre Entscheidungen zuständigen Beschwerdegerichts (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.01.2009 Az.: 1 Verg 1/08).
  • VK Saarland, 18.12.2009 - 3 VK 02/09  

    Vergabe - Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme

    Es entspricht daher der Billigkeit, der Antragstellerin trotz Rücknahme des Nachprüfungsantrags die Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen ( OLG Saarbrücken, Beschluss v. 09.01.2007 - 1 Verg 1/08).

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Bauverzögerungen können keine Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Nachprüfungsverfahren rechtfertigen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlendes Zertifikat: Gleichbehandlung auch bei ausschlussreifem Angebot! (IBR 2008, 604)

Verfahrensgang

  • VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
  • OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

Zeitschriftenfundstellen

  • IBR 2008, 604
  • ZfBR 2008, 733 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (10)  

  • VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09  

    Vergabe - Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!

    Die Änderung an den Verdingungsunterlagen führt zwingend zum Ausschluss von der Wertung (statt vieler: OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008 - 1 Verg 1/08; 3. VK Bund, B. v. 20.06.2007 - Az.: VK 3-55/07).

    Dieser Wertung hat sich die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung weitestgehend angeschlossen (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008 - 1 Verg 1/08; OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008 - 13 Verg 4/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007 - 11 Verg 3/07).

  • OLG Koblenz, 10.06.2010 - 1 Verg 3/10  

    Vergabe - Eignungsnachweise und Mindestanforderungsprofil

    Soweit der Beschwerdeführers unter Hinweis auf eine Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf vom 21. Januar 2009 (VK - 43/2008 L) die Senatsrechtsprechung zu den Auswirkungen einer Rügepräklusion (Beschl. v. 03.04.2008 - 1 Verg 1/08) in Zweifel zieht, ist anzumerken, dass der zugrundeliegende Fall der VK Düsseldorf überhaupt keine Veranlassung bot, sich mit dieser Frage zu befassen.
  • VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10  

    Vergabe - Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

    Die Ausschlussentscheidung liegt bei Vorliegen der Voraussetzungen aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, sondern ist zwingend (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.01.2009 -X ZR 113/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008 -1 Verg 1/08).
mehr
  • VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08  

    Vergabe - Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung

    Ausreichend ist das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - 1/SVK/002-08 , OLG Koblenz, B. v. 03.04.2008 - 1 Verg 1/08).
  • VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09  

    Vergabe - Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?

    Notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BGH, B. v. 26.09.2009 - Az.: X ZB 14/06, OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008, Az.: 1 Verg 1/08, OLG Naumburg, Beschluss vom 18.07.2006, Az.: 1 Verg 4/06).
  • VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09  
    Dabei liegt die Ausschlussentscheidung bei Vorliegen der Voraussetzungen aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.01.2009 - X ZR 113/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008 - 1 Verg 1/08).
  • VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10  

    Vergabe - Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss

    VII-Verg 19/08; OLG Frankfurt, B. v. 07.08.2007 -Az.: 11 Verg 3/07, 4/07; OLG Karlsruhe, B. v. 06.02.2007 -Az.: 17 Verg 5/06; OLG Koblenz, B. v. 03.04.2008 -Az.: 1 Verg 1/08; B. v. 04.07.2007 -Az.: 1 Verg 3/07; OLG München, B. v. 29.09.2009 -Az.: Verg 12/09; B. v. 29.11.2007 -Az.: Verg 13/07; B. v. 23.11.2006 -Az.: Verg 16/06; etc.).
  • VK Hessen, 23.08.2010 - 69d-VK-19/10  

    Vergabe - Eine Rüge nach neun Tagen ist nicht unverzüglich!

    Die Rügepräklusion hat sowohl zur Folge, dass der zu spät beanstandete Vergabevorgang im Verhältnis zu dem Bieter, der seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist, als vergaberechtskonform behandelt wird, als auch die verfahrensrechtliche Konsequenz, dass eine auf den nicht gerügten Vergaberechtsverstoß gestützter Nachprüfungsantrag unzulässig ist (OLG Koblenz v. 03.04.2008 - Beschl.1 Verg 1/08 m. w. N.).
  • VK Südbayern, 02.05.2011 - Z3-3-3194-1-05-02/11  

    Vergabe - Zur obj. Erkennbarkeit eines vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes

    Die verfahrensrechtliche Unanfechtbarkeit hat auch zur Folge, dass die an sich unter Umständen vergaberechtswidrige Vorgehensweise im Verhältnis zu einem Bieter, der seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist, als vergaberechtskonform fingiert wird (OLG Koblenz, B. v. 03.04.2008 -Az.: 1 Verg 1/08; B. v. 07.11.2007 -Az.: 1 Verg 6/07; VK Arnsberg, B.
  • VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2010 - VK 1-17/10  

    Vergabe - Ist losweise Vergabe nicht vorgesehen = Nachprüfungsantrag unzulässig!

    Die Präklusionsregel bezweckt als spezielle Ausformung des Grundsatzes von Treu und Glauben das öffentliche Interesse am raschen Abschluss eines Vergabeverfahrens zu schützen und sie dient dazu, der Vergabestelle in einem frühestmöglichen Stadium die Möglichkeit der Selbstkorrektur einzuräumen (OLG Koblenz, Beschl. v. 03.04.2008, 1 Verg 1/08).

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 29.08.2008 - 1 Verg 1/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de
  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 2300
    Zur Unangemessenheit einer 2,5 fachen und der Festsetzung einer 2.0 fachen Gebühr nach RVG VV Nr. 2300 in einem Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Vergabe - Unangemessenheit einer 2,5-fachen Gebühr

  • Judicialis

    Betriebsführung AZV II

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R  

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

    Dass eine Teilrechtsmaterie einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt, besagt dann für sich aber noch nicht, dass die rechtliche Schwierigkeit überdurchschnittlich ist (aA OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.8.2008 - 1 Verg 1/08 = juris RdNr 5).
  • SG Berlin, 18.03.2011 - S 165 SF 1563/09  

    Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; einstweiliges …

    Dass eine Teilrechtsmaterie einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt, besagt dann für sich aber noch nicht, dass die rechtliche Schwierigkeit überdurchschnittlich ist (aA OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.8.2008 - 1 Verg 1/08 = juris RdNr 5).
  • SG Stade, 01.12.2011 - S 34 SF 37/11  
    Dass eine Teilrechtsmaterie einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt, besagt dann für sich aber noch nicht, dass die rechtliche Schwierigkeit überdurchschnittlich ist (aA OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.8.2008 - 1 Verg 1/08 = juris RdNr 5).

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Verg 1/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vergaberecht: Pflicht zur Beteiligung eines Bieters bei der freihändigen Vergabe von Interimsleistung sowie zur Vorabinformation im Interimsverfahren

  • Justiz Hamburg

    § 3 Nr 4 Buchst f VOL A, § 7 Nr 2 VOL A, § 13 VgV
    Vergaberecht: Pflicht zur Beteiligung eines Bieters bei der freihändigen Vergabe von Interimsleistung sowie zur Vorabinformation im Interimsverfahren

  • oeffentliche-auftraege.de
  • ibr-online

    Vergabe - Beteiligte am Interimsverfahren

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Verschiedene Textarten)

    Teilnehmer aus vorangegangenem Vergabeverfahren sind auch bei nachfolgender freihändiger Vergabe von Interimsleistungen zu beteiligen

Verfahrensgang

  • VK Hamburg, 14.03.2008 - Vgk FB 1/08
  • OLG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Verg 1/08

Zeitschriftenfundstellen

  • VergabeR 2009, 97


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Wird zitiert von ...  

  • VK Niedersachsen, 03.07.2009 - VgK-30/09  

    Vergabe - Neue Ausschreibung nach Rücktritt vom Vertrag?

    Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 08.07.2008, Az.: 1 Verg 1/08, entschieden, dass diejenigen, die sich an einem vorangegangenen Vergabeverfahren beteiligt haben, auch an dem Interimsverfahren zu beteiligen sind.

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 04.07.2008 - 1 Verg 1/08   

Nur intern

Verfahrensgang

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