Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer

  Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach Beschwerdeeinlegung durch den Antragsteller; Anordnung der Wiederholung einer Wertung durch die Vergabekammer als ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• Judicialis

  GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 118 Abs. 2; ; GWB § 118 Abs. 3

• rechtsportal.de

  Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots i.S. von § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

• ibr-online

  Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verlängerung des Zuschlagsverbots

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1504
• VergabeR 2008, 710

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04

  Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Die Anordnung der Wiederholung der Wertung durch die Vergabekammer beinhaltet kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig, die durchaus im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens geschaffen werden können (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554).

  Allerdings geht ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass einem Bieter ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf § 118 Abs. 3 GWB fehle, wenn die Vergabekammer, wie hier, die Wiederholung der Wertung angeordnet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554; nachdenklicher: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9. März 2007, VII-Verg 5/07 - VergabeR 2007, 662).

• OLG München, 17.05.2005 - Verg 9/05

  Keine Verlängerung aufschiebender Wirkung bei Untersagung der Zuschlagserteilung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Die Anordnung der Wiederholung der Wertung durch die Vergabekammer beinhaltet kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig, die durchaus im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens geschaffen werden können (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554).

  Allerdings geht ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass einem Bieter ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf § 118 Abs. 3 GWB fehle, wenn die Vergabekammer, wie hier, die Wiederholung der Wertung angeordnet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554; nachdenklicher: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9. März 2007, VII-Verg 5/07 - VergabeR 2007, 662).

• OLG München, 05.11.2007 - Verg 12/07

  Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung des Zuschlagsverbots

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Die gleiche prozessuale Unsicherheit besteht für den Antragsteller, wenn ihm ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GWB aberkannt wird, weil sich das Vergabeverfahren nach Einschätzung des Vergabesenats in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest nicht auf absehbare Zeit zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann (entgegen OLG München, Beschluss v. 5 November 2007, Verg 12/07).

  Die gleiche prozessuale Unsicherheit besteht für den Antragsteller, wenn ihm ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GWB versagt wird, weil sich das Vergabeverfahren nach Einschätzung des Vergabesenats in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest nicht auf absehbare Zeit zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann (vgl. OLG München, Beschluss v. 5. November 2007, Verg 12/07).

 
• OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01

  Rechtsschutz, einstweiliger; Beschwerdebefugnis

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Die Anordnung der Wiederholung der Wertung beinhaltet jedoch kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 - VergabeR 2002, 106; OLG Naumburg, Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04).
• OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Für beide Konstellationen ist schließlich auch zu berücksichtigen, dass ein Antrag auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots des § 115 Abs. 1 GWB grundsätzlich bis zum Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 Satz 2 GWB gestellt werden muss (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG; Beschluss v. 8. Mai 2007, 1 Verg 2/07), d.h. dass dem Antragsteller bei späterer Änderung der Sachlage keine Möglichkeit der Erlangung von Eilrechtsschutz zur Verfügung steht.
• OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06

  Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Im Falle eines zulässigen Nachprüfungsantrages kann er auch unabhängig von den Rügen des Antragstellers auf die Beseitigung eines Vergaberechtsverstoßes hinwirken, soweit dem eine materielle Präklusionswirkung nicht entgegen steht und auch der Antragsteller dadurch in seinen Bieterrechten beeinträchtigt ist (vgl. nur OLG Rostock, Beschluss v. 5. Juli 2006, 17 Verg 7/06 - ZfBR 2007, 387 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04

  Antragsbefugnis eines Beigeladenen

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Die Anordnung der Wiederholung der Wertung beinhaltet jedoch kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 - VergabeR 2002, 106; OLG Naumburg, Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04).
• OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07

  Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Allerdings geht ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass einem Bieter ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf § 118 Abs. 3 GWB fehle, wenn die Vergabekammer, wie hier, die Wiederholung der Wertung angeordnet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554; nachdenklicher: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9. März 2007, VII-Verg 5/07 - VergabeR 2007, 662).
• VK Sachsen-Anhalt, 17.12.2007 - 2 VK LVwA 23/07

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2007, 2 VK LVwA 23/07, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens angeordnet.

• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …

  Zwar neigt der erkennende Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts München zu, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB solange nicht besteht, wie sich das Vergabeverfahren in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest auf absehbare Zeit nicht zu einem wirksamem Zuschlag kommen kann (OLG München, Beschluss vom 5. November 2007 - Verg 12/07, zitiert nach juris Tz. 5 ff.;… zustimmend: Weyand, Vergaberecht 2009 Rdn. 3926; a. A. OLG Naumburg, Beschluss vom 7. März 2008 - 1 Verg 1/08, VergabeR 2008, 710 ff. zitiert nach juris Tz. 18 f.;… Hunger in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.) Kommentar zum GWB-VergabeR 2. Aufl. § 118 Rdn. 34).
• OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08

  Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …

  Das Antragsrecht besteht auch dann, wenn die Vergabekammer eine Wiederholung der Wertung angeordnet hat, weil dieser Entscheidungsausspruch einem generellen Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB nicht gleich steht (vgl. nur Beschluss des erkennenden Senats vom 7. März 2008, 1 Verg 1/08 "Betriebsführung II" - VergabeR 2008, 710).
• OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 11 Verg 12/17

  Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

  (…I.E. ebenso Summa in: JurisPK Vergaberecht, 5. Aufl., § 173 GWB Rdnr. 65ff;… Stockmann in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 118 GWB Rdnr. 14;… Ulbrich aaO;… a.A. Vavra in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 173 GWB Rdnr. 22;… Stoye/Gielen aaO Rdnr. 33; OLG Naumburg, Beschluss vom 7.3.2008, 1 Verg 1/08).

 
• OLG München, 30.10.2019 - Verg 22/19

  Vergabeverfahren: Rechtsschutzvoraussetzungen für einen Antrag auf Verlängerung …

  Das OLG Naumburg dagegen billigte einem Antragsteller grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots i.S. von § 118 Abs. 1 Satz 3 a.F. GWB zu und führte zur Begründung u.a. an, dass ein Antrag auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots des § 115 Abs. 1 a.F. GWB grundsätzlich bis zum Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 a.F. GWB gestellt werden müsse und anderenfalls dem Antragsteller bei späterer Änderung der Sachlage keine Möglichkeit der Erlangung von Eilrechtsschutz zur Verfügung steht (OLG Naumburg Beschl. v. 07.03.2008 - 1 Verg 1/08).
• OLG Naumburg, 05.05.2011 - 2 Verg 3/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung des …

  Anders, als in der vom Senat bislang mehrfach entschiedenen Konstellation der Verpflichtung der Vergabestelle zur Wiederholung eines bestimmten Wertungsvorgangs (vgl. Beschlüsse vom 05.05.2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik-Festeinbau" - ZfBR 2004, 830; vom 07.03.2008, 1 Verg 1/08 "Betriebsführung AZV II" - VergabeR 2008, 710; sowie vom 13.10.2008, 1 Verg 10/08 "Bordcomputer ÖPNV" - NZBau 2008, 788) beinhaltet die Verpflichtung zur Aufhebung der Ausschreibung nicht nur eine vorübergehende Untersagung des Zuschlags, sondern ein endgültiges, dauerhaftes Zuschlagsverbot im laufenden Vergabeverfahren.
• OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Anforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem …

  Es ist aber zweifelhaft, ob ein konkludentes Verbot darin gesehen werden kann, dass die Wiederholung von Verfahrensschritten angeordnet wird, weil der Zuschlag nach Erfüllung der Forderungen der Vergabekammer erteilt werden könnte (OLG Naumburg…, Beschluss vom 03.04.2012, 2 Verg 3/12, Rn. 21 bei juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 07.03.2008, 1 Verg 1/08, Rn. 19 bei juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 29.08.2003, 1 Verg 7/03, Rn. 7 bei juris).
• OLG Naumburg, 03.04.2012 - 2 Verg 3/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines beigeladenen Bieters des …

  Die Bedingungen für den Wiedereintritt der Zulässigkeit einer Zuschlagserteilung, welche die Vergabekammer mit ihrer Entscheidung aufgestellt hat, können im Verlaufe eines Nachprüfungsverfahrens geschaffen werden, so dass danach die angefochtene Entscheidung der Vergabekammer einer Zuschlagserteilung nicht mehr im Wege steht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 07.03.2008, 1 Verg 1/08).
• VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10

  Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot

  Seite 6/6 strengen Anforderungen eines so genannten Eingangsvermerkes gemäß § 22 Nr. 1 VOL/A, wie es das Oberlandesgericht Naumburg insoweit mit Beschluss vom 07.03.2008, 1 Verg. 1/08 entschieden habe.
• OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - Verg 41/08

  Anforderungen an die Vollständigkeit einer Preisangabe; Angabe anerkannter …

  Allerdings hat das Oberlandesgericht Naumburg in einem Beschluss vom 7. März 2008 (1 Verg 1/08) die Ansicht vertreten, ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers (oder Beigeladenen) entfalle auch bei einer dem Nachprüfungsantrag stattgebenden Entscheidung der Vergabekammer nicht im Hinblick auf eine Bieterinformation nach § 13 VgV.
• OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 22/08

  Zulässigkeit eines Eilantrags im Vergabenachprüfungsverfahren nach erfolgreichem …

  Allerdings hat das Oberlandesgericht Naumburg in einem Beschluss vom 7. März 2008 (1 Verg 1/08) die Ansicht vertreten, ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers (oder Beigeladenen) entfalle auch bei einer dem Nachprüfungsantrag stattgebenden Entscheidung der Vergabekammer nicht im Hinblick auf eine Bieterinformation nach § 13 VgV.

Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer

  Angemessenheit einer 2,5-fachen Gebühr und Festsetzung einer 2,0-fachen Gebühr für eine Nachprüfung der Angebotswertung eines komplexen Ausschreibungsverfahrens

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• Judicialis

  RVG VV Nr. 2300

• rechtsportal.de

  RVG -VV Nr. 2300
  Zur Unangemessenheit einer 2,5 fachen und der Festsetzung einer 2.0 fachen Gebühr nach RVG VV Nr. 2300 in einem Vergabenachprüfungsverfahren

• ibr-online

  Unangemessenheit einer 2,5-fachen Gebühr

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gebührensatz RA-Kosten

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

  "Kläranlage"; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.08.2008 - 1 Verg 1/08

  Der von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ursprünglich vorgenommene und auch im Erinnerungsverfahren weiter verfolgte Ansatz einer 2, 5-fachen Geschäftsgebühr überschreitet die einem Anwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle eingeräumte Toleranzgrenze von etwa 20 Prozent (vgl. nur Beschlüsse vom 23. August 2005, 1 Verg 4/05 - OLGR Naumburg 2006, 178, und v. 30. August 2005, 1 Verg 6/05, jeweils unter Hinweis auf Madert in: Gerold/ Schmidt/ v.Eicken/ Madert/ Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl. 2004, § 14 Rn. 34 ff. m.w.N.).
• OLG Naumburg, 30.08.2005 - 1 Verg 6/05

  Bestimmung der Auftragssumme und des Gebührensatzes des Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.08.2008 - 1 Verg 1/08

  Der von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ursprünglich vorgenommene und auch im Erinnerungsverfahren weiter verfolgte Ansatz einer 2, 5-fachen Geschäftsgebühr überschreitet die einem Anwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle eingeräumte Toleranzgrenze von etwa 20 Prozent (vgl. nur Beschlüsse vom 23. August 2005, 1 Verg 4/05 - OLGR Naumburg 2006, 178, und v. 30. August 2005, 1 Verg 6/05, jeweils unter Hinweis auf Madert in: Gerold/ Schmidt/ v.Eicken/ Madert/ Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl. 2004, § 14 Rn. 34 ff. m.w.N.).
• OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02

  Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.08.2008 - 1 Verg 1/08

  Eine Verzinsung der festgesetzten Aufwendungen, wie von der Antragstellerin geltend gemacht, ist weder in den Vorschriften zur Kostenfestsetzung im Nachprüfungsverfahren noch in denjenigen zum Verwaltungsverfahren vorgesehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2002, 1 Verg 11/02 - NZBau 2003, 464 ).

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Dass eine Teilrechtsmaterie einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt, besagt dann für sich aber noch nicht, dass die rechtliche Schwierigkeit überdurchschnittlich ist (aA OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.8.2008 - 1 Verg 1/08 = juris RdNr 5).
• OLG Naumburg, 25.02.2015 - 2 Verg 2/14

  Kosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der …

  Der Bundesgerichtshof hat diese Praxis der Vergabesenate (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse v. 26.06.2006, 1 Verg 7/05; v. 29.08.2008, 1 Verg 1/08 - jeweils zum GWB a.F. - sowie v. 29.07.2011, 2 Verg 9/11, und v. 22.04.2014, 2 Verg 5/12; u.a. auch OLG München, Beschluss v. 30.12.2011, Verg 9/11; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 22.11.2010, VII-Verg 55/09, und v. 02.05.2011, VII-Verg 31/11; KG Berlin, Beschluss v. 14.10.2013, Verg 1 + 2/13; OLG Celle, Beschluss v. 05.11.2012, 13 Verg 9/11; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 10.10.2013, 1 Verg 4/12) ausdrücklich bestätigt (vgl. Beschlüsse v. 29.09.2009, X ZB 1/09; v. 17.04.2012, X ZB 7/11, und insbesondere v. 17.06.2014, X ZB 8/13).
• SG Berlin, 18.03.2011 - S 165 SF 1563/09

  Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; einstweiliges …

  Dass eine Teilrechtsmaterie einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt, besagt dann für sich aber noch nicht, dass die rechtliche Schwierigkeit überdurchschnittlich ist (aA OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.8.2008 - 1 Verg 1/08 = juris RdNr 5).
• SG Stade, 01.12.2011 - S 34 SF 37/11

  Frage nach Anrechnung der Eigenheimzulage auf den Anspruch auf SGB II-Leistungen …

  Dass eine Teilrechtsmaterie einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt, besagt dann für sich aber noch nicht, dass die rechtliche Schwierigkeit überdurchschnittlich ist (aA OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.8.2008 - 1 Verg 1/08 = juris RdNr 5).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergaberecht: Pflicht zur Beteiligung eines Bieters bei der freihändigen Vergabe von Interimsleistung sowie zur Vorabinformation im Interimsverfahren

• Wolters Kluwer
• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Beteiligte am Interimsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Hamburg, 14.03.2008 - Vgk FB 1/08
• OLG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Verg 1/08

Papierfundstellen

• VergabeR 2009, 97

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Verg 1/08

  Diejenigen, die sich an einem vorangegangenen Vergabe- und Nachprüfungsverfahren beteiligt hatten, sind auch an dem Interimsverfahren zu beteiligen (OLG Dresden VergabeR 2008, 567 (571) mit zustimmender Anmerkung von Herrmann;… Fett in Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 13 VgV Rn. 43 m.w.Nachw.).

  Dies führt - auch bei der Freihändigen Vergabe - zur Anwendbarkeit des § 13 VgV (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2005, 535; OLG Dresden VergabeR 2008, 567 (569 f.)).

• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Verg 1/08

  Dies führt - auch bei der Freihändigen Vergabe - zur Anwendbarkeit des § 13 VgV (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2005, 535; OLG Dresden VergabeR 2008, 567 (569 f.)).

• VK Südbayern, 12.08.2016 - Z3-3-3194-1-27-07/16

  Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- …

  Nach der Rechtsprechung (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2008 - 1 Verg 1/08; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2008 - WVerg 10/07) sind diejenigen, die sich an einem vorangegangenen Vergabe- und Nachprüfungsverfahren beteiligt hatten, grundsätzlich auch an dem Verfahren zur Vergabe der Interimsaufträge zu beteiligen.
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

  Allerdings haben das OLG Dresden in der o. g. genannten Entscheidung und das Hanseatische Oberlandesgericht im Beschluss vom 08.07.2008 Az.: 1 Verg 1/08 entschieden, dass ein Bieter, der sich am vorangegangenen Vergabe- und Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, auch am Verfahren der freihändigen Vergabe von Interimsleistungen zu beteiligen und zu einem Angebot aufzufordern ist.
• VK Rheinland-Pfalz, 22.05.2014 - VK 1-7/14

  Interimsvergaben: Bieterkreis kann nicht beliebig eingeschränkt werden!

  Das OLG Dresden (Beschl. v. 24.01.2008, Verg 10/07) und das Hanseatische OLG (Beschl. v. 08.07.2008, 1 Verg 1/08) haben entschieden, dass ein Bieter, der sich am vorangegangenen Vergabe- und Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, auch am Verfahren der freihändigen Vergabe von Interimsleistungen zu beteiligen ist und zur Angebotsabgabe aufzufordern ist.

 
• BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

  Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …

  Auch in den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Januar 2008 (WVerg 10/07, VergabeR 2008, 567) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juli 2008 (1 Verg 1/08, VergabeR 2009, 97) wird ein solcher genereller Grundsatz für alle denkbaren Fälle ausweislich der Entscheidungsgründe nicht aufgestellt.
• VK Niedersachsen, 03.07.2009 - VgK-30/09

  Vergabeverfahren für einen Rahmenvertrag zur Lieferung von Inkontinenzartikeln; …

  Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 08.07.2008, Az.: 1 Verg 1/08 , entschieden, dass diejenigen, die sich an einem vorangegangenen Vergabeverfahren beteiligt haben, auch an dem Interimsverfahren zu beteiligen sind.
• VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

  Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …

  Er muss also grundsätzlich mit mehreren Unternehmen verhandeln, wenn hierfür Zeit bis zum Eintreten des vertraglosen Zustandes bleibt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 25.02.2008 - WVerg 10/07; OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2008 - 1 Verg 1/08 ).
• VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …

  Er muss also grundsätzlich mit mehreren Unternehmen verhandeln, wenn hierfür Zeit bis zum Eintreten des vertraglosen Zustandes bleibt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 25.02.2008 - WVerg 10/07; OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2008 - 1 Verg 1/08 ).
• VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen …

  Grundsätzlich sind nach der Rechtsprechung (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2008 - 1 Verg 1/08; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2008 - WVerg 10/07) diejenigen, die sich an einem vorangegangenen Vergabe- und Nachprüfungsverfahren beteiligt hatten, auch an dem Verfahren zur Vergabe der Interimsaufträge zu beteiligen.
• OLG Düsseldorf, 02.12.2020 - Verg 17/20

  Vergaberecht im Rahmen der Postbeförderung; Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; …

  Wird als Folge einer Vertragsbeendigung eine auf eine mehrjährige Leistungserbringung angelegte Vergabe zeitnah neu ausgeschrieben, so sind Verhandlungen über eine Zwischenlösung bis zum Abschluss dieses Vertrages und seiner Umsetzung jedoch grundsätzlich nur mit den Unternehmen zu führen, die sich an der vorangegangenen Ausschreibung mit einem Angebot beteiligt haben, das keine oder jedenfalls keine unter Gleichheitsgesichtspunkten beachtlichen Mängel aufgewiesen hat (Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020, VII-Verg 2/20; OLG Dresden, Beschluss vom 24. Januar 2008, WVerg 10/07; OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 2008, 1 Verg 1/08).
• VK Südbayern, 26.09.2022 - 3194.Z3-3_01-22-48

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Auswahlentscheidung, Vergabeverfahren, …

  Dagegen spricht, dass nach der Rechtsprechung (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2008 - 1 Verg 1/08; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2008 - WVerg 10/07) grundsätzlich auch diejenigen Unternehmen an dem Verfahren zur Vergabe der Interimsaufträge zu beteiligen sind, die sich an einem vorangegangenen Vergabe- und Nachprüfungsverfahren beteiligt hatten (…ebenso Ziekow/Völlink/Antweiler, 4. Aufl. 2020, GWB § 119 Rn. 25 m.w.N.).
• VK Rheinland, 25.03.2020 - VK 3/20

  Rechtlich (noch) nicht existentes Unternehmen kann keine Nachprüfung beantragen!

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer
• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Ablehnung des Verlängerungsantrags wegen Bauverzögerung zulässig?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlendes Zertifikat: Gleichbehandlung auch bei ausschlussreifem Angebot! (IBR 2008, 604)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
• OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

Papierfundstellen

• ZfBR 2008, 733 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  Entgegen der bis dahin geltenden Rechtsprechung des OLG Koblenz und anderer Oberlandesgerichte hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. September 2006 (NZBau 2006, 800) entschieden, dass § 97 Abs. 2 und 7 GWB das Recht auf Gleichbehandlung und den Anspruch auf Einhaltung der sonstigen Bestimmungen über das Vergabeverfahren jedem durch deren Missachtung betroffenen Teilnehmer an einem solchen Verfahren zuweist.

  Denn der Zweck der Rüge, ein Nachprüfungsverfahren nach Möglichkeit zu vermeiden, kann in einem solchen Fall nicht mehr erreicht werden (BGH NZBau 2006, 800, 803).

  Der (nach Ausweitung der Nachprüfungsberechtigung durch die Rechtsprechung des BGH in NZBau 2006, 800 zugegebenermaßen schwer vorhersehbaren) Dauer eines Nachprüfungsverfahrens muss grundsätzlich durch entsprechend zeitige Ausschreibung des Bauvorhabens Rechnung getragen werden.

• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  Eine solche pauschale Verweisung ersetzt die geforderte Angabe von Tatsachen und Beweismitteln grundsätzlich nicht (Senat Beschlüsse 1 Verg 1/01 vom 15.3.2001 und 1 Verg 1/06 vom 13.2.2006, NZBau 2006 667; KG Beschlüsse KartVerg 11/00 vom 25.7.2000 und KartVerg 1/01 vom 19.1.2001;… Summa in jurisPK-VergR § 117 Rdn. 22-23;… Schmidt a.a.O., m.w.N.).

  Das hat bereits die Vergabekammer in der angefochtenen Entscheidung mit zutreffender Begründung (u.a. mit Hinweis auf den Senatsbeschluss 1 Verg 1/06 vom 13.2.2006) ausgeführt.

• OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  Das Rügeerfordernis ergibt sich zum einen aus der Kenntnis von denjenigen Tatsachen, aus denen sich ein (tatsächlicher oder vermeintlicher) Vergabefehler ergibt und aus der zumindest laienhaften rechtlichen Wertung des Antragstellers, dass es sich in den betreffenden Punkten um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (Senatsbeschluss 1 Verg 2/03 vom 5.6.2003, ZfBR 2003, 618, im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss Verg 9/00 vom 22.8.2000).

 
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  Das Rügeerfordernis ergibt sich zum einen aus der Kenntnis von denjenigen Tatsachen, aus denen sich ein (tatsächlicher oder vermeintlicher) Vergabefehler ergibt und aus der zumindest laienhaften rechtlichen Wertung des Antragstellers, dass es sich in den betreffenden Punkten um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (Senatsbeschluss 1 Verg 2/03 vom 5.6.2003, ZfBR 2003, 618, im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss Verg 9/00 vom 22.8.2000).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  29 b) Bei dieser Sachlage hat die Vergabekammer zwar zu Recht den Ausschluss des Angebots der Beschwerdeführerin nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A nicht nur als gerechtfertigt, sondern unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH NZBau 2006, 797, 798; NZBau 2005, 594, 595) auch als zwingend angesehen.
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  29 b) Bei dieser Sachlage hat die Vergabekammer zwar zu Recht den Ausschluss des Angebots der Beschwerdeführerin nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A nicht nur als gerechtfertigt, sondern unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH NZBau 2006, 797, 798; NZBau 2005, 594, 595) auch als zwingend angesehen.
• KG, 19.01.2001 - KartVerg 1/01

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  Eine solche pauschale Verweisung ersetzt die geforderte Angabe von Tatsachen und Beweismitteln grundsätzlich nicht (Senat Beschlüsse 1 Verg 1/01 vom 15.3.2001 und 1 Verg 1/06 vom 13.2.2006, NZBau 2006 667; KG Beschlüsse KartVerg 11/00 vom 25.7.2000 und KartVerg 1/01 vom 19.1.2001;… Summa in jurisPK-VergR § 117 Rdn. 22-23;… Schmidt a.a.O., m.w.N.).
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  Die verfahrensrechtliche Unanfechtbarkeit hat auch zur Folge, dass der zu spät beanstandete Vergabevorgang, hier die Ausgestaltung der in Rede stehenden Leistungsposition, im Verhältnis zu dem Bieter, der seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist, als vergaberechtskonform behandelt wird (Senatsbeschlüsse 1 Verg 6/07 vom 7.11.2007, 1 Verg 6/06 vom 6.6.2006 und 1 Verg 3/03 vom 15.5.2003, VergabeR 2003, 567;… Summa in jurisPK-VergR § 107 Rdn. 165-167), wenn und soweit auf der Grundlage dieser Fiktion eine sinnvolle Fortsetzung des Vergabeverfahrens möglich ist (was hier bejaht werden kann).
• OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  Eine solche pauschale Verweisung ersetzt die geforderte Angabe von Tatsachen und Beweismitteln grundsätzlich nicht (Senat Beschlüsse 1 Verg 1/01 vom 15.3.2001 und 1 Verg 1/06 vom 13.2.2006, NZBau 2006 667; KG Beschlüsse KartVerg 11/00 vom 25.7.2000 und KartVerg 1/01 vom 19.1.2001;… Summa in jurisPK-VergR § 117 Rdn. 22-23;… Schmidt a.a.O., m.w.N.).
• OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  Die verfahrensrechtliche Unanfechtbarkeit hat auch zur Folge, dass der zu spät beanstandete Vergabevorgang, hier die Ausgestaltung der in Rede stehenden Leistungsposition, im Verhältnis zu dem Bieter, der seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist, als vergaberechtskonform behandelt wird (Senatsbeschlüsse 1 Verg 6/07 vom 7.11.2007, 1 Verg 6/06 vom 6.6.2006 und 1 Verg 3/03 vom 15.5.2003, VergabeR 2003, 567;… Summa in jurisPK-VergR § 107 Rdn. 165-167), wenn und soweit auf der Grundlage dieser Fiktion eine sinnvolle Fortsetzung des Vergabeverfahrens möglich ist (was hier bejaht werden kann).
• OLG Koblenz, 06.06.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabeverfahren: Beweislast des Antragsstellers für einen atypischen …

• OLG Karlsruhe, 19.02.2020 - 15 Verg 1/20

  Vergabeverfahren: Ausschluss des Angebots bei fehlender Namensangabe

  Die Rügepräklusion hat nämlich zur Folge, dass der zu spät beanstandete Vergabevorgang im Verhältnis zu dem Bieter, der seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist, als vergaberechtskonform behandelt wird (OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008, 1 Verg 1/08 - juris Rn. 28).
• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe

  Nicht erforderlich ist die Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung sicher nachweisbaren Vergabefehler (OLG Koblenz, Beschluss vom 3. April 2008, 1 Verg 1/08, Rn. 24 juris).
• VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen!

  Das Zurückhalten von Rügen und die Erhebung von Rügen erst zu einem Zeitpunkt, in dem man vermeintliche Verstöße zu seinen Gunsten nutzen könnte, soll durch die Vorschrift des § 160 Abs. 3 GWB gerade verhindert werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008 - 1 Verg 1/08).

 
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!

  Die Änderung an den Verdingungsunterlagen führt zwingend zum Ausschluss von der Wertung (statt vieler: OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008 ­ 1 Verg 1/08; 3. VK Bund, B. v. 20.06.2007 - Az.: VK 3-55/07).

  Dieser Wertung hat sich die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung weitestgehend angeschlossen (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008 ­ 1 Verg 1/08; OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008 ­ 13 Verg 4/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007 ­ 11 Verg 3/07).

• OLG Koblenz, 10.06.2010 - 1 Verg 3/10

  Schutzeinrichtungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung …

  Soweit der Beschwerdeführers unter Hinweis auf eine Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf vom 21. Januar 2009 (VK - 43/2008 L) die Senatsrechtsprechung zu den Auswirkungen einer Rügepräklusion (Beschl. v. 03.04.2008 - 1 Verg 1/08) in Zweifel zieht, ist anzumerken, dass der zugrundeliegende Fall der VK Düsseldorf überhaupt keine Veranlassung bot, sich mit dieser Frage zu befassen.
• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

  Die Ausschlussentscheidung liegt bei Vorliegen der Voraussetzungen aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, sondern ist zwingend (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.01.2009 - X ZR 113/07; OLG Koblenz, Be-schluss vom 03.04.2008 - 1 Verg 1/08).
• VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - VK 1-20/10

  Nebenangebot weicht technisch vom Hauptangebot ab: Bieter muss Gleichwertigkeit …

  Die Präklusionsregel bezweckt als spezielle Ausformung des Grundsatzes von Treu und Glauben das öffentliche Interesse am raschen Abschluss eines Vergabeverfahrens zu schützen und sie dient dazu, der Vergabestelle in einem frühestmöglichen Stadium die Möglichkeit der Selbstkorrektur einzuräumen (OLG Koblenz, Beschl, v. 03.04.2008, 1 Verg 1/08).

  Die Rügepräklusion hat dabei nicht nur die verfahrensrechtliche Konsequenz, dass der Nachprüfungsantrag in diesem Punkt unzulässig ist, sondern hat auch die Folge, dass der zu spät beanstandete Vergaberechtsvorgang im Verhältnis zu dem Bieter, der seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist, als vergaberechtskonform behandelt wird (so zuletzt OLG Koblenz, Beschl. v, 03.04.2008, 1 Verg 1/08, mit Hinweis auf Senatsbeschlüsse 1 Verg 6/07 v. 07.11.2007, 1 Verg 6/06 v. 06.06.2006 und 1 Verg 3/03 v. 15.05.2003).

• VK Hessen, 30.06.2008 - 69d-VK-26/08

  Wann liegt eine Änderung der Verdingungsunterlagen vor?

  In einem solchen Fall müsste, wie das OLG Koblenz in dem zum Beleg der Auffassung der Antragstellerin zitierten Beschluss vom 03.04.2008 (1 Verg 1/08) entschieden hat, aus Gründen der Gleichbehandlung die Ausschreibung aufgehoben werden.
• VK Südbayern, 18.11.2008 - Z3-3-3194-1-32-09/08

  Nachweisliche Kenntnis eines Antragstellers von einem Rechtsverstoß als …

  Notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt ( BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06 , OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008, Az.: 1 Verg 1/08 , OLG Naumburg, B. v. 18.07.2006 - Az.: 1 Verg 4/06 ).
• VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - VK 36/08

  Rüge präkludiert: Keine Ermittlung von Amts wegen!

  Abzustellen ist auf den Kenntnisstand des Antragstellers im Vergabeverfahren (OLG Koblenz, Beschl. v. 03.04.2008, 1 Verg 1/08).
• VK Südbayern, 02.05.2011 - Z3-3-3194-1-05-02/11

  Zur obj. Erkennbarkeit eines vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes
• VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
• VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09

  Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
• VK Hessen, 23.08.2010 - 69d-VK-19/10

  Eine Rüge nach neun Tagen ist nicht unverzüglich!
• VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10

  Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss
• VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
• VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2010 - VK 1-17/10

  Ist losweise Vergabe nicht vorgesehen = Nachprüfungsantrag unzulässig!

Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer

  Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• Judicialis

  GWB §§ 116 ff.; ; GWB § ... 116 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § 120 Abs. 1 Satz 2; ; GWB § 124 Abs. 2; ; GWB § 128 Abs. 4 Satz 1; ; GWB § 128 Abs. 4 Satz 2; ; GWB § 128 Abs. 4 Satz 3; ; SVerwVfG § 80; ; SVerwVfG § 80 Abs. 1 Satz 5; ; SVerwVfG § 80 Abs. 2

• rechtsportal.de

  GWB § 128 Abs. 4 Satz 3
  Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens

• ibr-online

  Erstattung notwendiger Auslagen (Saarland)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Saarland: Kostenerstattung für Beigeladene bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags! (IBR 2009, 168)

Papierfundstellen

• ZfBR 2009, 404 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

  Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 9.12.2003 - X ZB 14/03), der zufolge der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen hat, wenn sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Sachentscheidung erledigt hat, und eine Erstattung von Rechtsverfolgungskosten nicht stattfindet, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages ankommt, sowie die Entscheidungen mehrerer Vergabekammern, die auf dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs basieren, sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

  In seinem Beschluss vom 9.12.2003 - X ZB 14/03 - hat der Bundesgerichtshof vielmehr für den Fall der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens die Anwendung des § 128 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 GWB als Anspruchsgrundlage abgelehnt und unter Berufung auf § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB ausdrücklich zusätzlich die entsprechende Vorschrift des dortigen Landesverwaltungsverfahrensrechts (§ 80 BremVerwVfG) angeführt und geprüft, die allerdings keine von der bundesgesetzlichen Regelung abweichende Bestimmung enthält.

  Für eine derartig eingeschränkte Verweisung auf § 80 SVwVfG gibt der Wortlaut der Vorschrift nichts her, diese lässt sich auch nicht dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2003 - X ZB 14/03 entnehmen.

• VK Saarland, 27.08.2008 - 2 VK 02/08

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Saarlandes vom 27. August 2008, Az.: 2 VK 02/2008, zu Ziffer 2 und 3 teilweise, soweit er die der Beigeladenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen betrifft, dahin abgeändert, dass der Antragstellerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Beigeladenen in dem Verfahren vor der Vergabekammer auferlegt werden.

  Hiergegen wendet sich die Beigeladene mit der sofortigen Beschwerde und dem Antrag, unter Aufhebung des Beschlusses der 2. Vergabekammer des Saarlandes vom 27. August 2008, Az.: 2 VK 02/2008, zu Ziffern 2 und 3, festzustellen, dass die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin notwendig war, sowie der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Bl. 16 d.A.).

• OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04

  Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08

  Dies folgt regelmäßig schon aus der Komplexität und für Laien kaum gegebenen Überschaubarkeit bzw. Schwierigkeit der vergaberechtlich zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen, die allenfalls im Einzelfall bei einfachen tatsächlichen oder ohne Weiteres zu beantwortenden rechtlichen Fragen nicht anzuerkennen ist (vgl Senatsbeschlüsse vom 26. März 2004 - 1 Verg 3/04 sowie vom 29. September 2005 - 1 Verg 2/05).

 
• OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05

  Erstattung von nur zur Beratung entstandenen Rechtsanwaltskosten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08

  Dies folgt regelmäßig schon aus der Komplexität und für Laien kaum gegebenen Überschaubarkeit bzw. Schwierigkeit der vergaberechtlich zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen, die allenfalls im Einzelfall bei einfachen tatsächlichen oder ohne Weiteres zu beantwortenden rechtlichen Fragen nicht anzuerkennen ist (vgl Senatsbeschlüsse vom 26. März 2004 - 1 Verg 3/04 sowie vom 29. September 2005 - 1 Verg 2/05).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08

  Über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern - wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen worden sind - kann generell ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (OLG Düsseldorf NZBau 2001, 165, 166; BayObLG NZBau 2000, 99; OLG Dresden ZVgR 2001, 27).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08

  Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 91 Abs. 1 ZPO (zur analogen Anwendung der §§ 91 ff. ZPO, vgl. BGHZ 146, 202, 217).
• OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05

  Erstattung der notwendigen Auslagen des Beigeladenen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08

  Zudem führt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.10.2005 aus, dass nichts dafür spreche, dass der Gesetzgeber in § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB eine vom Verwaltungsverfahrensrecht abweichende Kostenregelung habe treffen wollen (vgl. auch OLG München, Vergabesenat, Beschluss vom 6.2.2006 - Verg 23/05;… Heiermann, Zeiss, Kuhlack, Blaufuß, Vergaberecht Iuris Praxiskommentar, 2005, § 128 Rz. 14).
• BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

  Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08

  Über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern - wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen worden sind - kann generell ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (OLG Düsseldorf NZBau 2001, 165, 166; BayObLG NZBau 2000, 99; OLG Dresden ZVgR 2001, 27).
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 26/05

  Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08

  Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2005 - X ZB 26/05 - behandelt ausdrücklich lediglich § 80 VerwVfG des Bundes.

• VK Saarland, 24.02.2014 - 3 VK 02/13

  Kostenentscheidung nach Erledigung: Keine Klärung schwieriger Rechtsfragen!

  Landesrechtliche Regelungen, die eine Überbürdung der notwendigen Auslagen vorsehen (z. B. § 80 Abs. 1 Satz 5 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz - siehe Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.01.2009 - 1 Verg 1/08), sind nach der Neuregelung des § 128 GWB durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts nicht mehr anwendbar.*).

  Landesrechtliche Regelungen, die eine Überbürdung der notwendigen Auslagen vorsehen (z. B. § 80 Abs. 1 Satz 5 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz - siehe Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.01.2009 - 1 Verg 1/08), sind nach der Neuregelung des § 128 GWB durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts nicht mehr anwendbar: Anders als das alte Recht verweist § 128 Abs. 4 Satz 4 GWB in der seit 24.04.2009 gültigen Fassung nicht mehr pauschal auf § 80 VwVfG und die entsprechenden Normen des Landesrechts; entsprechend anwendbar sind nur noch die landesrechtlichen Vorschriften, die einen mit § 80 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 VwVfG übereinstimmenden Regelungsinhalt haben.

• OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09

  Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer

  Über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern - wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen worden sind - kann generell ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (OLG Düsseldorf NZBau 2001, 165, 166; BayObLG NZBau 2000, 99; Senat, Beschlüsse vom 29.09.2005 - 1 Verg 2/05 sowie vom 09.01.2009 - 1 Verg 1/08).
• VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines …

  Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des für ihre Entscheidungen zuständigen Beschwerdegerichts (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.01.2009 Az.: 1 Verg 1/08).
• VK Saarland, 18.12.2009 - 3 VK 02/09

  Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme

  Es entspricht daher der Billigkeit, der Antragstellerin trotz Rücknahme des Nachprüfungsantrags die Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen ( OLG Saarbrücken, Beschluss v. 09.01.2007 ­ 1 Verg 1/08).
• VK Saarland, 10.08.2009 - 3 VK 03/08

  Erfordernis der Prüfung auf Verständlichkeit und Vollständigkeit nach Eingang von …

  Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des für ihre Entscheidungen zuständigen Beschwerdegerichts (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.01.2009 Az.: 1 Verg 1/08).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung