Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

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  § 119 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB
  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter Produkt- oder Typenbezeichnung; Anfechtung der Produktbezeichnung und Teilanfechtung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung eines Angebots hinsichtlich einer eingetragenen Produkt- oder Typenbezeichnung

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 119; BGB § 133
  Bindung des Bieters an eine im Angebot eingetragene Produkt- oder Typenbezeichnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Teilanfechtung wegen falscher Typenbezeichnung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Falsche Typenbezeichnung aufgrund von Schreibfehler: Bieter kann nicht anfechten! (IBR 2012, 411)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - VK 1-43/11
• OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12

Papierfundstellen

• BauR 2012, 1696
• VergabeR 2012, 770
• ZfBR 2012, 520 (Ls.)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12

  Die Antragstellerin hat keine Abweichung von einer technischen Spezifikation im Sinne des § 7 Abs. 5 VOB/A (siehe dazu OLG München v. 28.07.2008 - Verg 10/08 - VergabeR 2008, 965) unterbreitet, sondern ein nicht zuschlagsfähiges Aliud angeboten, das auch als Nebenangebot schon deshalb nicht gewertet werden kann, weil Varianten nicht zugelassen sind.

• OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

  Eine solche ist nur bei körperlich "fehlenden" - oder wie es in § 19 Abs. 3 SektVO heißt: bei "nicht vorgelegten" - Erklärungen oder Nachweisen (oder bei Wirksamkeitsmängeln) zugelassen, nicht aber bei solchen, die, wie im Fall der Antragstellerin, tatsächlich vorgelegt und nur inhaltlich unvollständig sind (vgl. z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.3.2012 - 1 Verg 1/12, ebenso ständige Rechtsprechung des Senats).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …

  Derartige Fallgestaltungen unterfallen nicht der Nachforderungspflicht, für die grundsätzlich darauf abzustellen ist, ob eine geforderte Erklärung oder ein Nachweis tatsächlich überhaupt nicht eingereicht worden ist, mithin in einem physisch zu verstehenden Sinn fehlt (so u.a. auch OLG Koblenz 30.3.2012 - 1 Verg 1/12 und Rechtsprechung des Senats).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …

  Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (so auch: Senat…, Beschluss vom 17.3.2011, VII Verg 56/10, juris, Rn. 47;… Beschluss vom 9.5.2011, VII Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München…, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).

 
• OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und …

  Zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass der Bieter stets das vom Ausschreibenden Nachgefragte anbieten will, auch wenn ihm redliche und interessengerechte Absichten zu unterstellen sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012 - 1 Verg 1/12, jeweils zitiert nach juris).

  Ein solcher ergibt sich nicht daraus, dass die Beteiligten zunächst allein darüber gestritten haben, ob die Antragstellerin ihren Planungsleistungen den 30.09.2016 als Starttermin zugrunde legen durfte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012 - 1 Verg 1/12, zitiert nach juris, dort Tz. 24).

  Mit einer erfolgreichen Anfechtung entfiele lediglich die abgegebene Erklärung, ohne dass etwas anderes an ihre Stelle treten würde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012 - 1 Verg 1/12; OLG Bamberg, Urteil vom 19.09.1997 - 6 U 30/97, jeweils zitiert nach juris).

• OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  Der Hinweis auf die Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 30.03.2012, 1 Verg 1/12) vermag den Rechtsstandpunkt der Antragstellerin nicht zu stützen.
• VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …

  Da das Produkt Foamglas T 4 existiert und auch möglicherweise noch erhältlich ist, kann das Angebot des Antragstellers auch nicht dahingehend ausgelegt werden, sie hätte das - allerdings nach ihrem eigenen Vortrag möglicherweise in der Position 2.3.39 ebenfalls nicht LV-konforme - Produkt Foamglas T 4 + angeboten, oder das möglicherweise LV-konforme Produkt Foamglas T 3. Bei anderweitigem Erklärungsinhalt gibt es keinen - bei der Auslegung eines Angebots zu berücksichtigenden - Erfahrungssatz, dass Unternehmen immer genau das anbieten wollen, was der Auftraggeber über die Leistungsbeschreibung "bestellt" hat und Abweichungen im Angebot auf einem - vom Auftraggeber als solches erkennbarem - Versehen beruhen (OLG Koblenz, B. v. 30.03.2012 - Az.: 1 Verg 1/12).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung …

  Eine solche ist nur bei körperlich "fehlenden" - oder wie es in § 16 Nr. 4 VOB/A-EU heißt: bei "nicht vorgelegten" - Erklärungen oder Nachweisen zugelassen, nicht aber bei solchen, die, wie im Fall der Antragstellerin, tatsächlich vorgelegt und nur inhaltlich unzureichend sind (vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 2013, VII-Verg 20/13, NZBau 2014, 121, 123; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, BeckRS 2012, 08234).
• OLG Schleswig, 11.05.2016 - 54 Verg 3/16

  Asphaltausbau - Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit …

  Produktangaben in Angeboten sind wörtlich zu nehmen, wenn sie eindeutig sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012, 1 Verg 1/12, Rn. 21 bei juris; im Ergebnis auch Vergabekammer Südbayern…, Beschluss vom 15.05.2015, Z 3-3194-1-05-01/15, Rn. 142, 147 bei juris).

  Es gibt keinen Erfahrungssatz dahin, dass der Bieter stets das vom Ausschreibenden Nachgefragte anbieten will (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012, 1 Verg 1/12, Rn. 22 bei juris), auch wenn ihm redliche und interessengerechte Absichten zu unterstellen sind.

• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

  Diese Forderung der Auftraggeberin für die Positionen 03.01.1, 03.01.2, 03.04.1 der Leistungsbeschreibung war auch nicht unzulässig, stellt sie doch nichts anderes dar als den Wunsch, das vom Bieter normalerweise abzugebende allgemeine Leistungsversprechen zu konkretisieren (vgl. Entscheidung OLG Koblenz vom 30.03.2012, 1 Verg 1/12 ).
• OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

  Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren: Pflicht der …

  Die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A findet demgegenüber keine Anwendung, wenn eine geforderte Erklärung formgerecht, lesbar und vollständig abgegeben wird, aber inhaltlich nicht geeignet ist, dem Angebot zum Erfolg zu verhelfen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2012 - 1 Verg 1/12 -, juris, Rn. 28).
• VK Thüringen, 12.04.2013 - 250-4002-2400/2013-E-008-SOK

  Fehlende Fabrikatsangaben können nicht nachgefordert werden!
• OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!
• OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
• VK Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 1 VK 17/15

  Vergabeverfahren: Nachforderungsfähigkeit bei Vorlage eines nicht aktuellen …
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
• VK Bund, 28.11.2016 - VK 1-110/16

  Metallbau- und Schlosserarbeiten
• VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13

  Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …
• VK Schleswig-Holstein, 19.04.2016 - VK-SH 3/16

  Keine Änderung verbindlich angebotener Fabrikate!
• VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13

  Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?
• VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14

  Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
• VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
• VK Brandenburg, 06.08.2013 - VK 11/13

  Pflicht zur unverzüglichen Rüge verstößt nicht gegen Europarecht!
• VK Südbayern, 19.05.2014 - Z3-3-3194-1-08-03/14

  Muss ein Bieter verdeckte Produktvorgabe erkennen?
• VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13

  Ausschluss von Angeboten aus der Angebotswertung i.R.e. europaweiten …
• VK Brandenburg, 01.10.2014 - VK 15/14