Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Streitwert in Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammer über Bauvorhaben; Gewinnerwartung des beteiligten Unternehmens als Grundlage für die Streitwertbestimmung; Berechnung der Gewinnerwartung

• VERIS
• ibr-online

  Mangels Zuschlag keine "Auftragssumme": Wie bemisst sich der Streitwert?

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Streitwertermittlung

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz - VK-1/99
• VK Rheinland-Pfalz, 10.11.1999 - VK 1/99
• OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99
• OLG Koblenz, 06.07.2000 - 1 Verg 1/99
• OLG Koblenz, 11.09.2000 - 1 Verg. 1/99
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99
• VK Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - VK 1/99
• VK Rheinland-Pfalz, 28.11.2000 - VK 1/99
• LG Koblenz, 14.06.2005 - 1 HKO 23/04
• OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

Wird zitiert von ... (18)

• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 5/03

  Schwellenwertschätzung

  Der Senat hat hierzu in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 8.5.2002, Verg 5/02, ausgeführt, dass eine pflichtgemäße Schätzung nach rein objektiven Kriterien erfolgen muss und jenen Wert trifft, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 6.7.2000 - Verg 1/99).
• OLG Dresden, 05.04.2001 - WVerg 8/00

  Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbescheids, Auftragssumme

  Der Begriff der Auftragssumme ist gesetzlich allerdings nicht definiert; der Senat hat insoweit in ständiger Rechtsprechung - entsprechend der mit der Beschwerde angegriffenen Festsetzung der Vergabekammer - auf den Bruttobetrag des Angebots abgestellt, das der Antragsteller des Vergabenachprüfungsverfahrens abgegeben hat (vgl. etwa Beschl. vom 14.04.2000, WVerg 1/00; ebenso Thüringer OLG, Beschl. vom 19.10.2000, 6 Verg 3/00; wohl auch OLG Koblenz, Beschl. vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99).

  Ein nach diesen Berechnungsmodellen ermittelter Auftragswert bestimmt aber nicht in jedem Fall zwingend den Gegenstandswert eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Koblenz, Beschl. vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99; a.A.: BayObLG, Beschluss vom 15.01.2001, Verg 12/00).

• OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes

  Gibt es - wie vorliegend - mangels Auftragsvergabe noch keine Auftragssumme, ist Grundlage der Streitwertbestimmung die sich aus dem Nettoangebotspreis ergebende Gewinnerwartung des Antragstellers, die mit dem in § 12a Abs. 2 GKG genannten Prozentsatz pauschaliert wird (Senatsbeschluss vom 11.9.00 -1 Verg 1/99 in: www.vergabewelt.de).

 
• VK Südbayern, 03.08.2004 - 43-06/04

  Welche Posten gehören zur Gesamtauftragswert-Bestimmung?

  Eine pflichtgemäße Schätzung muss nach rein objektiven Kriterien erfolgen und muss jenen Wert treffen, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 06.07.2000 - Verg 1/99).

  Das OLG Düsseldorf hat hierzu in seiner Entscheidung vom 08.05.2002, Verg 5/02, ausgeführt, dass eine pflichtgemäße Schätzung nach rein objektiven Kriterien erfolgen muss und jenen Wert trifft, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 6.7.2000 - Verg 1/99).

• OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

  Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren

  b) Soweit der Senat in den Fällen, in denen die Bieter bereits konkrete Angebote im Vergabeverfahren gemacht hatten, für die Berechnung des Beschwerdewerts nach § 12 a Abs. 2 GKG nicht auf den von der Vergabestelle vorab geschätzten Auftragswert, sondern auf den konkreten Preis des Angebots des jeweils antragstellenden Bieters abgestellt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 3/00; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99; OLG Dresden, Beschluss vom 05.04.2001, WVerg 8/00; a. A. BayObLG, Beschluss vom 15.01.2001, Verg 12/00), können diese Grundsätze naturgemäß dann keine Anwendung finden, wenn das Nachprüfungsverfahren in einem Stadium des Vergabeverfahrens durchgeführt wird, in dem konkrete Angebote der Bieter noch nicht vorliegen.
• OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00

  Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …

  Gibt es ­ wie vorliegend ­ mangels Auftragsvergabe noch keine Auftragssumme, ist Grundlage der Streitwertbestimmung die sich aus dem Nettoangebotspreis ergebende Gewinnerwartung des Antragstellers, die mit dem in § 12a Abs. 2 GKG genannten Prozentsatz pauschaliert wird (Senatsbeschluss vom 11. September 2000 ­ 1 Verg 1/99 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00

  Anwaltskosten der Vergabestelle

  Dabei handelt es sich um eine Pauschalierung der regelmäßigen Gewinnerwartung des auf Nachprüfung antragenden Unternehmers (vgl. Senatsbeschluss vom 11.9.2000, 1 Verg. 1/99).
• OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

  Beschwerdewert; Fortsetzungsfeststellung; Auftragswert

  Er errechnet sich daher nicht aus dem zu Beginn des Vergabeverfahrens ermittelten Schätzwert, sondern nach dem konkreten Preis des Angebots, zu dem der Auftrag begehrt wurde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99).
• VK Rheinland-Pfalz, 13.08.2009 - VK 1-39/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unwirtschaftlichen Ergebnisses?

  Die Marktbewertung hat nach rein objektiven Kriterien zu erfolgen und hat jenen Wert zu treffen, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentliche Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.07.2003, Verg 5/03 ; OLG Koblenz, Beschl. v. 06.07.2000, Verg 1/99 ).
• OLG Naumburg, 23.06.2003 - 1 Verg 12/02

  Der Berechnung des Streitwertes liegt Bruttoauftragssumme zu Grunde

  Während die Vergabesenate der Oberlandesgerichte Saarbrücken (Beschluss vom 29. Mai 2002, 5 Verg 1/01), Dresden (vgl. Beschluss vom 5. April 2001, Wverg 0008/00 = ZVgR 2001, 27) und Koblenz (vgl. Beschluss vom 11. September 2000, 1 Verg 1/99 = ZVgR 2001, 34) sowie des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 19. Februar 2003, Verg 32/02) ebenfalls den Bruttobetrag zugrunde legen, stellen Vergabesenate anderer Oberlandesgerichte auf den vom Auftraggeber bei Einleitung des Vergabeverfahrens geschätzten Auftragswert (Schwellenwert) ab (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2002, Verg 42/01; OLG Celle, Beschluss vom 8. November 2001, 13 Verg 11/01; OLG Rostock, Beschluss vom 16. Mai 2001, 17 W 1/01) und wieder andere auf den Nettoangebotspreis (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2002, 2 KartVerg 4/02).
• OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00

  Begründung des Nachprüfungsantrags
• OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00

  Nachprüfungsantrag, Zulässigkeit, Antragsbefugnis, Interesse
• OLG Schleswig, 09.09.2003 - 6 Verg 9/03

  Berechnung des Streitwerts in Vergabesachen
• VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07

  Schätzung der Auftragssumme hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen!
• VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2006 - VK 18/06

  Aufhebung der Ausschreibung von Elektroinstallationen; Durchführung der …
• OLG München, 03.06.2005 - Verg 5/05

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
• VK Schleswig-Holstein, 18.02.2005 - VK-SH 18/03

  Steuerbefreiung für Brutto-Auftragswert relevant?
• VK Münster, 05.10.2001 - VK 20/01

  Vergabe des Neubaus eines Laborgebäudes samt Außenflächen

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Geschätzter Bauauftragswert als Schwellenwert; Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Festlegung des Schwellenwertes durch Rechtsverordnung; Schätzung des als Schwellenwert bestimmten Auftragswerts; Maßgeblicher Zeitpunkt der Schätzung; Überschreitung des ...

• VERIS
• ibr-online

  Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Hochwasserschutzmauer

  Schwellenwertermittlung

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz - VK-1/99
• VK Rheinland-Pfalz, 10.11.1999 - VK 1/99
• OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg. 1/99
• OLG Koblenz, 06.07.2000 - 1 Verg 1/99
• OLG Koblenz, 11.09.2000 - 1 Verg 1/99
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99
• VK Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - VK 1/99
• VK Rheinland-Pfalz, 28.11.2000 - VK 1/99
• LG Koblenz, 14.06.2005 - 1 HKO 23/04
• OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• VK Bund, 23.07.1999 - VK 2-18/99

  Neubau und Konservierungsarbeiten von Schleusentoren

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99

  Sie führt zu einer unmittelbaren Anwendung der in den genannten Koordinierungsrichtlinien aufgestellten Schwellenwerte (so auch Vergabekammer Rheinland-Pfalz im vorliegenden Verfahren; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 29. Juli 1999 - VK 2 - 18/99 -).
• OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

  Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99

  Daraus folgt, dass nur schwerwiegende Gründe des Allgemeinwohls es rechtfertigen können, der Vergabestelle die Möglichkeit zu eröffnen, durch vorzeitige Freigabe ihrer Handlungsbefugnisse irreversible Fakten zu schaffen, die den rechtmäßigen Anspruch des übergangenen Bieters auf Auftragserteilung leerlaufen lassen (so im Ergebnis auch Thüringer OLG, Beschluss vom 26. Oktober 1999, 6 Verg. 3/99).

• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

  Auf die sofortige Beschwerde dieses Bieters verlängerte der Vergabesenat des OLG Koblenz die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (Beschl. v. 16.12.1999 - 1 Verg 1/99) und stellte in seiner instanzbeendenden Entscheidung - sachverständig beraten - fest, dass der maßgebliche Schwellenwert von 9.606.331 DM überschritten sei (Beschl. v. 6.7.2000 - 1 Verg 1/99).
• OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …

  Ein Festhalten daran wäre mit der Rechtsordnung unvereinbar und könnte zu erheblichen, u. U. erdrückenden Schadensersatzansprüchen von Bewerbern führen, die sich bei EU-weiter Ausschreibung nachweislich am Wettbewerb beteiligt hätten (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 1999 - 1 Verg 1/99 - m.w.N.).
• OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …

  Unverändert gültig geblieben ist aber die auf der Grundlage von § 57 a Haushaltsgrundsätzegesetz erlassene Vergabeverordnung vom 22.02.1994 in der Fassung der Änderung vom 29.09.1997 (so auch BayObLG, Beschluss vom 20.12.1999 - Verg 8/99; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1999 - 1 Verg 1/99; im Ergebnis ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 17.11.1999 - 13 Verg 6/99).

 
• OLG Naumburg, 15.12.2000 - 1 Verg 11/00

  Zulässigkeit der Verkürzung der Regelsperrfrist für die Erteilung des Zuschlags; …

  Dabei ist insbesondere zu beachten, dass eine Vorabgestattung der Zuschlagserteilung - bei Wahrnehmung dieser Option durch den Auftraggeber - vollendete Tatsachen schafft, d.h. dass das Ziel des durch das Vergaberechtsänderungsgesetz geschaffenen Primärrechtsschutzes endgültig und irreparabel nicht mehr erreicht werden kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1999 - 1 Verg 1/99 -).
• OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …

  Ansonsten ist die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zu versagen, wenn die nachteiligen Folgen der Zuschlagsverzögerung die damit verbundenen Vorteile eindeutig überwiegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1999 - 1 Verg. 1/99 - und vom 27. April 2000 - 1 Verg. 2/00 - BayObLG, Beschluss vom 14. Februar 2000 - Verg. 2/00 -).
• OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00

  Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff …

  Dementsprechend haben sowohl das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 14. Februar 2000 (Verg 2/00) als auch das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 16. Dezember 1999 (1 Verg 1/99) eine Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB in einem Fall getroffen, in dem die Erreichung des Schwellenwertes gemäß § 100 Abs. 1 GWB umstritten war.
• OLG Düsseldorf, 06.11.2000 - Verg 20/00

  Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  Ein nach Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 Satz 2 GWB eingereichter Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist zu spät und damit unzulässig (…ebenso: Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 118 GWB, Rdnr. 5 u. 11; Tilmann WuW 1999, 342, 347; der Sache nach auch Marx in Jestaedt/Kemper/Marx/Prieß, Das Recht der Auftragsvergabe, Seite 153, wo es sogar heißt, innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist müsse der Beschwerdeführer die Entscheidung des OLG - wenn - nicht in der Sache selbst, so doch - über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung erreicht haben; diese Ansicht hat auch das OLG Koblenz im Beschluß vom 16.12 1999 - 1 Verg 1/99 - in einem obiter dictum vertreten).
• BayObLG, 28.07.2000 - Verg 5/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  Eine Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung unter dem Gesichtspunkt fehlender Erfolgsaussicht kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn die vorläufige Prüfung ergibt, dass das Rechtsmittel voraussichtlich keinen Erfolg hat (…BayObLGaaO; OLG Koblenz Beschluss vom 16.12.1999, 1 Verg 1/99).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

  Die Vorschrift ist zur Ausfüllung der in § 111 GWB bestehenden Lücke entsprechend heranzuziehen und darin hineinzulesen (…im Ergebnis ebenso Gröning, Beck'scher VOB-Kommentar, § 111 GWB, Rn. 39 ff; ders., NZBau 2000, 366, 368;… Byok a. a. 0., § 111 GWB, Rn. 1042; OLG Naumburg, Beschluss vom 11.10.1999, Az.: 1 Verg 1/99).
• OLG Naumburg, 08.11.2000 - 1 Verg 10/00

  Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft

  Eine Ablehnung der Verlängerung kommt deshalb grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn eine vorläufige Prüfung ergibt, dass das Rechtsmittel sich aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 16. Dezember 1999, 1 Verg 1/99; BayObLG, Beschluss vom 14. Februar 2000, Verg 2/00).
• BayObLG, 14.02.2000 - Verg 2/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
• VK Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - VK 10/07

  Keine europaweite Ausschreibung: Ausschreibung aufzuheben!

Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Teilangebot bei Gesamtausschreibung

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …

  Dass der Ausschluss verspäteter Angebote nach § 25 Nr. 1 VOL/A ohne Ausnahme zwingend ist, entspricht auch der völlig h.A. in Rspr. und Literatur (BGH, Beschl. vom 18.02.2003, Az. X ZB 43/02; OLG Jena, Beschl. vom 13.10.1999, BauR 2000, 388; OLG Hamburg, Beschl. vom 04.11.1999, 1 Verg 1/99; OLG Dresden, Beschl. vom 08.11.2002, VergabeR 2003, 333; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 30.05.2001, Verg 23/00, S.10;… Noch a.a.O. § 25 Rn. 30;… Daub-Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 25 Rn. 19).
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …

  Dass der Ausschluss verspäteter Angebote nach § 25 Nr. 1 VOL/A ohne Ausnahme zwingend ist, entspricht auch der völlig h.A. in Rspr. und Literatur (BGH, Beschl. vom 18.02.2003, Az. X ZB 43/02; OLG Jena, Beschl. vom 13.10.1999, BauR 2000, 388; OLG Hamburg, Beschl. vom 04.11.1999, 1 Verg 1/99; OLG Dresden, Beschl. vom 08.11.2002, VergabeR 2003, 333; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 30.05.2001, Verg 23/00, S.10;… Noch a.a.O. § 25 Rn. 30;… Daub-Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 25 Rn. 19).
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …

  Dass der Ausschluss verspäteter Angebote nach § 25 Nr. 1 VOL/A ohne Ausnahme zwingend ist, entspricht auch der völlig h.A. in Rspr. und Literatur (BGH, Beschl. vom 18.02.2003, Az. X ZB 43/02; OLG Jena, Beschl. vom 13.10.1999, BauR 2000, 388; OLG Hamburg, Beschl. vom 04.11.1999, 1 Verg 1/99; OLG Dresden, Beschl. vom 08.11.2002, VergabeR 2003, 333; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 30.05.2001, Verg 23/00, S.10;… Noch a.a.O. § 25 Rn. 30;… Daub-Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 25 Rn. 19).
• VK Baden-Württemberg, 24.05.2000 - 1 VK 9/00

  Vergabeverfahren für ein "Interaktives Trainingssystem für eine Schiessanlage"; …

  Nach allgemeiner Ansicht können nur solche behaupteten Verstöße gegen Vergabevorschriften zur Überprüfung gestellt werden, die nicht wegen Verletzung der Rügeobliegenheit ausgeschlossen sind (vgl. Bayr. OLG, Beschluß v. 14.5.1999 - Verg 1/99, Seite 14; Hanseatisches OLG, Beschluß v. 4.11.1999 - 1 Verg 1/99).