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   OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04   

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https://dejure.org/2004,2441
OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04 (https://dejure.org/2004,2441)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.07.2004 - 1 Verg 10/04 (https://dejure.org/2004,2441)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. Juli 2004 - 1 Verg 10/04 (https://dejure.org/2004,2441)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 § 115 § 118; VOL/A § 25
    Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; Obliegenheit der Rüge einer nicht produktneutralen Ausschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zur Rüge einer Verletzung der Produktneutralität in der Leistungsbeschreibung vor Angebotsabgabe durch den Bieter; Nichtberücksichtigung eines Angebotes auf Grund eines Verstoßes gegen den vergaberechtlichen Grundsatz des Geheimwettbewerbs; Teilnahme eines ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Doppelangebote eines Einzelbieters und Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht zulässig! (IBR 2005, 115)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2005, 318 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

  • VK Sachsen-Anhalt, 30.06.2004 - VK 2-19/04
    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
    1 Verg 10/04 OLG Naumburg VK2 - 19/04 Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.

    Der Antrag der Antragstellerin zu 2) auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2004, VK 2 - 19/04, wird zurückgewiesen.

  • VK Niedersachsen, 02.02.2000 - 203-VgK-01/00

    Unmittelbare Geltung von in Richtlinien festgelegten Schwellenwerten für eine …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
    Gibt aber ein Bieter, wie hier die Beigeladene zu 2), für ein ausgeschriebenes Los nicht nur ein eigenes Angebot ab, sondern bewirbt sich daneben als Mitglied einer Bietergemeinschaft, hier der Antragstellerin zu 2), um den Zuschlag auf ein Einzelangebot für dieselbe Leistung, so ist der Geheimwettbewerb in Bezug auf beide Angebote grundsätzlich ­ und so auch hier ­ nicht gewahrt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 5. Juni 2003, 320 VK-3194-17/03 = IBR 2003, 437; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003, VII-Verg 52/03; insoweit überholt die engere Auslegung von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A in VK Lüneburg, Beschluss vom 2. Februar 2000, 203-VgK-01/00).
  • OLG Naumburg, 11.07.2000 - 1 Verg 4/00

    Wie müssen Nebenangebote beschaffen sein?

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
    Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 ­ u.s.w.;… ebenso einhellige Auffassung in der Literatur, vgl. nur Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Komm. z. VergR, 2. Aufl. 2003, § 118 GWB Rn. 12 m.w.N.).
     
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

    Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
    Die Voraussetzungen des vom OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 28. Mai 2003, Verg 8/03, entschiedenen Ausnahmefalles liegen hier jedenfalls nicht vor.
  • OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

    Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
    Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 ­ u.s.w.;… ebenso einhellige Auffassung in der Literatur, vgl. nur Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Komm. z. VergR, 2. Aufl. 2003, § 118 GWB Rn. 12 m.w.N.).
  • VK Nordbayern, 05.06.2003 - 320.VK-3194-16/03

    Bieter darf nicht als Einzelbieter und in Bietergemeinschaft auftreten

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
    Gibt aber ein Bieter, wie hier die Beigeladene zu 2), für ein ausgeschriebenes Los nicht nur ein eigenes Angebot ab, sondern bewirbt sich daneben als Mitglied einer Bietergemeinschaft, hier der Antragstellerin zu 2), um den Zuschlag auf ein Einzelangebot für dieselbe Leistung, so ist der Geheimwettbewerb in Bezug auf beide Angebote grundsätzlich ­ und so auch hier ­ nicht gewahrt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 5. Juni 2003, 320 VK-3194-17/03 = IBR 2003, 437; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003, VII-Verg 52/03; insoweit überholt die engere Auslegung von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A in VK Lüneburg, Beschluss vom 2. Februar 2000, 203-VgK-01/00).
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
    Gibt aber ein Bieter, wie hier die Beigeladene zu 2), für ein ausgeschriebenes Los nicht nur ein eigenes Angebot ab, sondern bewirbt sich daneben als Mitglied einer Bietergemeinschaft, hier der Antragstellerin zu 2), um den Zuschlag auf ein Einzelangebot für dieselbe Leistung, so ist der Geheimwettbewerb in Bezug auf beide Angebote grundsätzlich ­ und so auch hier ­ nicht gewahrt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 5. Juni 2003, 320 VK-3194-17/03 = IBR 2003, 437; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003, VII-Verg 52/03; insoweit überholt die engere Auslegung von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A in VK Lüneburg, Beschluss vom 2. Februar 2000, 203-VgK-01/00).
  • OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …

    Der Ansicht des Antragsgegners, ein Bieter müsse etwaige Fehler der Verdingungsunterlagen (sogleich) nach deren Übersendung rügen, ist in dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss v. 30.07.2004, 1 Verg 10/04).
  • VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05

    Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung

    In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hat sich mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass eine solche Mehrfachbeteiligung bereits aufgrund einer Regelvermutung zum Ausschluss der Angebote führen muss (so Mertens, Anmerkung zu OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115, m. w. N.).

    Das Gebot des Geheimwettbewerbs gegenüber einem Mitbieter (vgl. OLG Naumburg, Beschl. vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; OLG Thüringen, Beschl. vom 06.07.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, VergabeR 2003, 690) muss ausnahmslos gelten.

  • OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

    Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

    Beweiserleichterungen, namentlich in Form tatsächlicher Vermutungen, mögen dem für den Ausschlussgrund einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise beweispflichtigen Konkurrenten zugute kommen, wenn sich ein Bieter mit einem eigenen Angebot beteiligt und gleichzeitig Mitglied einer ebenfalls anbietenden Bietergemeinschaft ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16.09.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 und vom 14.09.2004 - W [Kart] 25/04, Volltext in Juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 WVerg 10/04, OLGR 2005, 412).
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