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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06 (1)   

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OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06 (1) (https://dejure.org/2006,8777)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.10.2006 - 1 Verg 11/06 (1) (https://dejure.org/2006,8777)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. Oktober 2006 - 1 Verg 11/06 (1) (https://dejure.org/2006,8777)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die EU-weite Ausschreibung eines Bauvorhabens zum Ausbau der Bundesfernstraßen; Anforderungen an das Vorliegen unzulässiger Preisverlagerungen; Voraussetzungen für die gerichtliche Nachprüfung einer Ausschreibung; Anforderungen an die Aufhebung einer ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 115 Abs. 3; ; GWB § 115 Abs. 3 Satz 1; ; VOB/A § 16 Nr. 1; ; VOB/A § 22 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergaberecht: Verletzung der Rechte der Bieters einer Erstausschreibung bei Doppelausschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Folgen einer Doppelausschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Doppelausschreibung über dieselbe Leistung ist (auch) vergaberechtswidrig! (IBR 2006, 696)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2007, 55
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

    EVN und Wienstrom

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06
    Eine Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung durch die Nachprüfungsinstanzen kommt jedoch ausnahmsweise dann in Betracht, wenn allein die Aufhebung geeignet ist, die drohende oder bereits eingetretene Rechtsverletzung zu beseitigen (vgl. EuGH, Urteil v. 4. Dezember 2003, C-448/01 "EVN AG, Wienstrom GmbH ./. Rep.

    Österreich" - NZBau 2004, 105 = ZfBR 2004, 185; OLG Dresden, Beschluss v. 6. Juni 2002, WVerg 0005/02 - VergabeR 2003, 64; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26. März 2004, 11 Verg 2/04 "Polizeisondertechnik"; OLG Celle, Beschluss v. 8. April 2004, 13 Verg 6/04, und v. 2. September 2004, 13 Verg 11/04 "SPNV" - NZBau 2005, 52; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 5. Oktober 2004, Verg W 12/04 - ZfBR 2005, 84).

  • VK Sachsen-Anhalt, 02.08.2006 - 2 VK LVwA 26/06
    Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. August 2006, 2 VK LVwA 26/06, aufgehoben.

    Die Antragstellerin und die Beigeladene beantragen jeweils übereinstimmend, den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 2. August 2006, 2 VK LVwA 26/06, aufzuheben und der Antragsgegnerin aufzugeben, das o.a. Vergabeverfahren bis zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg im Beschwerdeverfahren 1 Verg 6/06 auszusetzen und für den Fall, dass im anderen Nachprüfungsverfahren die Aufhebung der Aufhebung des dort streitgegenständlichen Vergabeverfahrens bestätigt wird, das Vergabeverfahren einzustellen.

  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 11/01

    Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude im europaweiten Vergabeverfahren;

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06
    Für die Parallelausschreibung ist aber ebenfalls anerkannt, dass sie ausnahmsweise dann unzulässig ist, wenn sie zugleich gegen Grundprinzipien des Vergabeverfahrens oder gegen Bieter schützende vergaberechtliche Einzelvorschriften verstößt (vgl. OLG Celle, Beschlüsse alle v. 8. November 2001, 13 Verg 9/01 - VergabeR 2002, 293 = NZBau 2002, 400, sowie 13 Verg 10/01 "Abwasser Buxtehude" - OLGR Celle 2002, 71; sowie 13 Verg 11/01 - OLGR Celle 2002, 56; vgl. auch Kaiser NZBau 2002, 553).
  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 6/08

    Öffentliche Auftragsvergabe: Verletzung von Bieterrechten bei Zweitausschreibung

    Leitet ein öffentlicher Auftraggeber für einen identischen Beschaffungsvorgang, der nur einmal realisiert werden kann und soll, vor Abschluss des ursprünglichen ein weiteres Vergabeverfahren ein, so verletzt die Doppelausschreibung für diejenigen Bieter, die im ursprünglichen Verfahren ein zuschlagsfähiges Angebot abgegeben haben, sowohl deren Recht auf Durchführung eines fairen Wettbewerbs als auch auf Beachtung des Diskriminierungsverbots (OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006, 1 Verg 11/06).
  • VK Hessen, 07.03.2008 - 69d-VK-11/08

    Kein Rechtsschutzinteresse an der Untersagung des Eröffnungstermins

    Dies wird auch dadurch gestützt, dass regelmäßig sogar eine Doppelausschreibung rechtmäßig ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 11/06).

    Es muss sich dabei aber um eine Parallelausschreibung handeln (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 11/06).

    Damit ist - zum Zeitpunkt dieser Entscheidung - auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit eine voraussichtlich in der Hauptsache positive Entscheidung zu Gunsten der Antragstellerin in die Abwägung einzustellen, so dass die Interessen der Antragstellerin und die der Vergabestelle an einem zügigen Abschluss des Vergabeverfahrens gleichberechtigt gegenüber stehen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 09.08.2006, 1 Verg 11/06).

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer losweisen Vergabe und einer

    29 Ob eine Ausschreibung eingeleitet werden darf, ist grundsätzlich keine dem Vergaberecht unterfallende Fragestellung, sondern bei öffentlichen Auftraggebern vom Haushaltsrecht geprägt (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 11/06 - Juris Randnr. 21).
  • VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07

    Antragsbefugnis

    Unabhängig von der Frage, ob dieser pauschale Vorwurf der Nichteignung der Fa. XXX wegen Nichtvorlage geeigneter Referenzen den Anforderungen an die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung überhaupt erfüllt und unabhängig davon, ob einem Bewerber in einem Verhandlungsverfahren wegen der ,,Nichtausschreibung" überhaupt ein subjektives Recht aus § 26 VOL/A analog zustehen kann (vgl. zu diesem Streit in der Rspr.: VK Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2002, VK 50/02; VK Detmold, Beschluss vom 19.12.2002, VK.21-41/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 28.04.2003, VK 1-19/03; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 12/06; Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 01.04.2004, VK-SH 05/04), kann die Nichteignung eines Bewerbers bereits rechtlich aus keinem Blickwinkel heraus einen Aufhebungsgrund darstellen, der sich zu Gunsten oder Ungunsten der ASt auswirken kann.
  • VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09

    Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung

    Dabei hat die Vergabekammer berücksichtigt, dass eine Anordnung der Aufhebung im Allgemeinen nur dann in Betracht kommt, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen ((OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - Az.: 1 Verg 4/08; Beschluss vom 04.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 12/06; Beschluss vom 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08; Beschluss vom 25.01.2008 - Az.: 1/SVK/088-07; Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 1/SVK/038-05; Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04).
  • VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

    Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei

    Eine Verpflichtung desöffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, kommt aber im Allgemeinen nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen ( OLG Koblenz, B. v. 04.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07 ; OLG Naumburg, B. v. 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 12/06 ; B. v. 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 11/06 usw.) Es muss sich also um eine alternativlose Situation handeln ( OLG Naumburg, B. v. 17.2.2004 - Az.: 1 Verg 15/03 ; VK Berlin, B. v. 14.09.2005 - Az.: VK - B 1 - 43/05; 1. VK Sachsen, 1. VK Sachsen, B. v. 12.05.2005 - Az.: 1/SVK/038-05; B. v. 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04, etc.) Dies ist nach Auffassung der Kammer vorliegend der Fall.
  • VK Düsseldorf, 15.08.2008 - VK-18/08

    Vergabestelle hat Rechtmäßigkeit ihrer gewünschten Leistung zu klären

    Er mindert damit die Chancen der Bieter des ursprünglichen Verfahrens und ruft einen doppelten Aufwand hervor (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006, Az. 1 Verg 11/06).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.08.2006 - 1 Verg 11/06   

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https://dejure.org/2006,6771
OLG Naumburg, 09.08.2006 - 1 Verg 11/06 (https://dejure.org/2006,6771)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.08.2006 - 1 Verg 11/06 (https://dejure.org/2006,6771)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. August 2006 - 1 Verg 11/06 (https://dejure.org/2006,6771)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen im Beschwerdeverfahren; Möglichkeit einer vorläufigen Anordnung durch den Vergabesenat bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag; Anordnung einer Verlängerung der Angebotsfrist in einem ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: weitere vorläufige Maßnahmen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB (Verlängerung der Angebotsfrist)

  • Judicialis

    GWB § 115 Abs. 3; ; GWB § 115 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de

    GWB § 115 Abs. 3 Satz 1 § 118 Abs. 1
    Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB im Vergabeverfahren - Verlängerung der Angebotsfrist

  • ibr-online

    Anordnung einer Verlängerung der Angebotsfrist im Offenen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnung vorläufiger Maßnahmen im Beschwerdeverfahren (IBR 2006, 1477)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2006, 817
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Naumburg, 31.07.2006 - 1 Verg 6/06

    Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 im

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.08.2006 - 1 Verg 11/06
    Der Antrag auf Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen nach § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB (analog) ist zulässig und insbesondere auch im Beschwerdeverfahren statthaft (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 31. Juli 2006, Gesch.Nr.: 1 Verg 6/06).
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   OLG Schleswig, 23.07.2007 - 1 Verg 11/06   

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https://dejure.org/2007,56588
OLG Schleswig, 23.07.2007 - 1 Verg 11/06 (https://dejure.org/2007,56588)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.07.2007 - 1 Verg 11/06 (https://dejure.org/2007,56588)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. Juli 2007 - 1 Verg 11/06 (https://dejure.org/2007,56588)
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Kurzfassungen/Presse

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