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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG ohne Gutachten des Vorstandes der zuständigen Rechtsanwaltskammer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines Vergabeverfahrens - Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung; Bemessung des Gegenstandswertes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Kostenentscheidung bei verbundenen Verfahren
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine doppelte Gebührenerhebung bei der Verbindung zweier Nachprüfungsanträge (IBR 2007, 1081)
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 07.03.2006 - 1 VK LVwA 1/06
- VK Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 1 VK LVwA 1/06
- OLG Naumburg, 22.01.2007 - 1 Verg 15/06
- OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2008, 79 (Ls.)
- IBR 2007, 1081
- ZfBR 2007, 404 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9)
- VK Sachsen, 01.02.2011 - 1/SVK/017-09
Vergabe - Vergütung des Rechtsanwalts
Ermessensfehler liegen wiederum dann vor, wenn der Gebührenbestimmung unzutreffende Tatsachen zugrunde gelegt worden sind oder sie nach den Umständen nicht mehr vertretbar erscheint, insbesondere dann, wenn das Maß des Angemessenen deutlich überschritten worden ist (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 22.02.2007, AZ.: 1 Verg 15/06, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2005, AZ.: Verg 83/04, VK Sachsen, Beschl. v. 17.11.2006, 1/SVK/128-04-K).Damit ist ein anwaltlicher Gebührenansatz nur dann als unbillig anzusehen, wenn er um mehr als 20 % von der gerichtlichen Vorstellung abweicht (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, B.v. 22.2.2007 - 1 Verg 15/06;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Zanke, RVG, 2. Auflage 2006, S. 451;… Weyand, Vergaberecht - ibr-online-Kommentar, Rn. 3021 ff.).
- VK Sachsen-Anhalt, 27.03.2007 - VK 2-LVwA LSA 15/06
Vergabe - Vergütung der Rechtsanwalts
Dabei ist ein überdurchschnittlicher Gebührensatz bereits jeder Gebührensatz über der gesetzlich vorgegebenen Kappungsgrenze in Höhe einer 1, 3-fachen Gebühr (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 22.02.2007, Az.: 1 Verg 15/06).Das Oberlandesgericht hatte jedoch diese Verbindung wieder aufgehoben (andere Sachlage als bei OLG Naumburg, Beschluss vom 22.02.2007, Az.: 1 Verg 15/06).
- OLG München, 27.08.2009 - Verg 4/09
Vergabe - Angemessene Vergütung des Rechtsanwalts
In der weit überwiegenden Zahl der Fälle wurde von den Gerichten eine Rahmengebühr von 2, 0 als noch vertretbar angesehen (vgl. etwa OLG Naumburg vom 23.12.08, 1 Verg 11/08 und vom 22.02.07, 1 Verg 15/06; OLG Saarbrücken vom 17.08.06, 1 Verg 2/06; OLG München vom 11.01.06, Verg 21/05; OLG Schleswig vom 12.01.2007, 1 (6) Verg 14/05; OLG Düsseldorf vom 08.02.06 Verg 85/05).
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Vergabe - Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
Denn für die Kostenentscheidung kommt es nach dem Wortlaut des § 128 Abs. 3 GWB nicht auf die Zahl der Nachprüfungsanträge, sondern auf die Zahl der Verfahren an (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 22.02.2007, Az. 1 Verg 15/06; Beschluss vom 28.06.2004, Az. 1 Verg 5/04). - VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10
Vergabe - Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
Denn für die Kostenentscheidung kommt es nach dem Wortlaut des § 128 Abs. 3 GWB nicht auf die Zahl der Nachprüfungsanträge, sondern auf die Zahl der Verfahren an (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 22.02.2007, Az. 1 Verg 15/06; Beschluss vom 28.06.2004, Az. 1 Verg 5/04). - VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
Vergabe - Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand
Denn der Gesetzgeber spricht nicht von den Kosten des einzelnen Nachprüfungsantrages, sondern ausdrücklich von den Kosten des Verfahrens und ordnet an, dass mehrere Kostenschuldner als Gesamtschuldner haften, OLG Naumburg, 22.02.2007, 1 Verg 15/06. - VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07
Vergabe - Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung
Denn der Gesetzgeber spricht nicht von den Kosten des einzelnen Nachprüfungsantrages, sondern ausdrücklich von den Kosten des Verfahrens und ordnet an, dass mehrere Kostenschuldner als Gesamtschuldner haften, OLG Naumburg, 22.02.2007, 1 Verg 15/06. - VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Vergabe - Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
Eine getrennte Anwendung der Gebührentabelle auf die beiden Einzelangebotssummen (brutto) würde der mit der Verbindung der ursprünglich zwei Nachprüfungsverfahren einhergehenden Reduzierung des Verwaltungsaufwandes nicht adäquat Rechnung tragen (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 28. Juni 2004 - 1 Verg 5/04 und 22. Februar 2007 - 1 Verg 15/06 im Fall der Verbindung von Nachprüfungsanträgen zweier Bieter). - VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07
Vergabe - Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
Eine getrennte Anwendung der Gebührentabelle auf die beiden Einzelangebotssummen (brutto) würde der mit der Verbindung der ursprünglich zwei Nachprüfungsverfahren einhergehenden Reduzierung des Verwaltungsaufwandes nicht adäquat Rechnung tragen (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 28. Juni 2004 - 1 Verg 5/04 und 22. Februar 2007 - 1 Verg 15/06 im Fall der Verbindung von Nachprüfungsanträgen zweier Bieter).
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Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 07.03.2006 - 1 VK LVwA 1/06
- VK Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 1 VK LVwA 1/06
- OLG Naumburg, 22.01.2007 - 1 Verg 15/06
- OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06