Rechtsprechung
OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02 Westerwaldnetz |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit bei gemeinsamer Ausschreibung durch mehrere Bundesländer; Ermächtigung zur Regelung von Zuständigkeiten der Vergabekammern; Auftragsvergabe im Offenen Verfahren; Voreingenommenheit von Bieter bzw. Bewerber in einem Vergabeverfahren; Definition von "Bieter" ...
- oeffentliche-auftraege.de
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Zuständigkeit mehrerer Vergabekammern
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VgV § 16
Befangenheit eines mit der Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung befassten Mitarbeiters der Vergabestelle - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anwendbarkeit und Rechtsfolgen des § 16 VgV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Befangenheit und Leistungsverzeichnis
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gilt das Befangenheitsverbot schon bei Erstellung der Leistungsbeschreibung? (IBR 2002, 623)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2002 - VK 6/02
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02 Westerwaldnet
- VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2003 - VK 6/02
Papierfundstellen
- NZBau 2002, 699
- BauR 2003, 148 (Ls.)
- VergabeR 2002, 617
- VergabeR 2002, 618
- ZfBR 2002, 829
- ZfBR 2003, 307 (Ls.)
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
Auszug aus OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
Es kann dahinstehen, ob die zwischenzeitlich im Zuge der Bahnstrukturreform an die Stelle der Landesbehörden getretenen Aufgabenträger für den kraft Gesetzes (§ 1 RegG) zur Daseinsfürsorge gehörenden öffentlichen Schienenpersonennahverkehr (in Rheinland-Pfalz Zweckverbände, in Hessen Verkehrsverbünde) spätestens seit dem Inkrafttreten der §§ 97 ff. GWB am 1. Januar 1999 verpflichtet sind, gemeinwirtschaftliche Verkehrdienstleistungen, die sie einen Verkehrsunternehmen per Vertragsschluss "auferlegen" wollen, auszuschreiben und nach "Maßgabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren" (§ 97 Abs. 1 GWB) zu vergeben (so Vergabekammer Magdeburg, Beschl. v. 6. Juni 2002 - VK 05/02 MD [rk]; offengelassen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. Juli 2002 - Verg 22/02: Es spreche allerdings vieles für die Annahme, dass die Regelungen des Vergaberechts denen des AEG vorgingen). - OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
Die hierzu ergangene Rechtsprechung (z. B. OLG Düsseldorf, VergabeR 01, 329) ist entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin auf den Regelfall der Auftragsvergabe in einem entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften eingeleiteten förmlichen Verfahren nicht übertragbar. - VGH Bayern, 16.04.1981 - 20 CS 80 D.61
Luftverkehrsrecht: Flughafen München II Franz-Josef-Strauß, Baustopp
Auszug aus OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
bb) Dass die Heilung eines Verstoßes gegen § 20 VwVfG nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens zumindest nach herrschender Literaturmeinung nicht möglich sein soll (…Kopp/Ramsauer, a. a. O. Rdn. 68;… Stelkens/Bonk/Sachs, a . a. O. Rdn. 164; a. A. VGH München NVwZ 82, 510, 514), steht der Entscheidung des Senats nicht entgegen.
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
Insbesondere knüpft diese Vorschrift nicht an Merkmale wie "Verhandlungsführerschaft", "größter Auftraggeber" oder "Schwerpunkt der Leistungserbringung" an (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).§ 3 Abs. 2 VwVfG sieht bei mehreren örtlich zuständigen Behörden vor, dass die Behörde entscheidet, die zuerst mit der Sache befasst ist; da das Verfahren nur durch einen Antrag im Sinne des § 22 S. 2 Nr. 1, 2. Alt. Nr. 2 VwVfG eingeleitet wird (vgl. Senat NJW 2000, 145, 148), kommt es mithin darauf an, wo der Antragsteller seinen Antrag einreicht (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).
- OLG Celle, 03.08.2017 - 13 Verg 3/13
Aufgabenübertragung an neu gegründeten Zweckverband: Kein öffentlicher Auftrag!
Zwar wird die Gebührenentscheidung der Vergabekammer im Beschwerdeverfahren nur auf Ermessensfehler überprüft (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 1 Verg 2/02). - BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
Das Oberlandesgericht Koblenz wiederum hat offen gelassen, ob nach deutschem Recht eine Verpflichtung zur Ausschreibung von SPNV-Leistungen bestehe, hinsichtlich des europarechtlichen Rahmens jedoch festgestellt, das geltende europäische Eisenbahnrecht enthalte keine Vorschriften über das zum Abschluss eines Verkehrsvertrags führende Verfahren (vgl. OLG Koblenz, NZBau 2002, S. 699 ).
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07
Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
Insbesondere knüpft diese Vorschrift nicht an Merkmale wie "Verhandlungsführerschaft", "größter Auftraggeber" oder "Schwerpunkt der Leistungserbringung" an (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).§ 3 Abs. 2 VwVfG sieht bei mehreren örtlich zuständigen Behörden vor, dass die Behörde entscheidet, die zuerst mit der Sache befasst ist; da das Verfahren nur durch einen Antrag im Sinne des § 22 S. 2 Nr. 1, 2. Alt. Nr. 2 VwVfG eingeleitet wird (vgl. Senat NJW 2000, 145, 148), kommt es mithin darauf an, wo der Antragsteller seinen Antrag einreicht (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).
- OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15
Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren
Bei einem materiell-rechtlichen Verständnisses des Vergabeverfahrens kommt es auf den internen Beschaffungsbeschluss des Auftraggebers an (…vgl. Greb, a. a. O., Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2001 - Verg 3/01, VergabeR 2001, 329 ff.; OLG Hamburg…, Beschluss vom 4. November 2002 Verg 3/02, VergabeR 2003, 40 ff., juris Rn. 79; Vergabekammer des Bundes…, Beschluss vom 24. April 2012 - VK 2-169/11 Rn. 144), während bei einem formellen Verständnis auf den Zeitpunkt der Ausschreibung abzustellen ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 5. September 2002 - 1 Verg 2/02, VergabeR 2002, 617 ff, juris Rn. 55 ff.; OLG Jena…, Beschluss vom 8. April 2003 - 6 Verg 9/02, VergabeR 2003, 577 ff., juris Rn. 38;… Rechten, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 16 VgV Rn. 19;… Ganske, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. § 16 VgV Rn. 12;… Müller, in: Byok/Jäger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 16 VgV Rn. 28).Bieter ist, wer bereits ein Angebot abgegeben hat (OLG Koblenz, Beschluss vom 5. September 2002 - 1 Verg 2/02, VergabeR 2002, 829 ff., juris Rn. 57).
- OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19
Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden
Grundsätzlich ist es zutreffend, dass ein öffentlicher Auftraggeber (auch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot) nicht verpflichtet ist, Wettbewerbsvorteile, die durch die unterschiedliche Marktstellung der Unternehmen bedingt sind, auszugleichen (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 05.12.2008, 1 Verg 9/08, VergabeR 2009, 486; OLG Koblenz, Beschl. v. 05.09.2002, 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699/704). - VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06
Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
Ebenso wenig gehört es zu den Aufgaben der Nachprüfungsinstanzen, darüber zu befinden, ob Ausschreibungsmodalitäten zweckmäßig sind oder gar darüber zu spekulieren, ob eine andere inhaltliche Gestaltung der Vergabeunterlagen zu erheblichen Kosteneinsparungen führen könnte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, 1 Verg 2/02, VergabeR 2002, 618).Daher war und ist es allein Sache der Vergabestelle zu entscheiden, welche Leistung sie ausschreibt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2004, 203-VgK-29/2004; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, 1 Verg 2/02); die Vergabestelle war auch nicht verpflichtet, ihren Bedarf so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer (einschließlich der ASt) leistungs- und angebotsfähig sind (VK Münster, Beschluss vom 20.04.2005, VK 6/05).
Sie hat daher nicht gegen den in § 97 Abs. 2 GWB normierten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, weil sie auf einen möglichen Wettbewerbsnachteil der ASt (kein Verkauf) keine Rücksicht genommen sondern die Ausschreibung innerhalb der vom Vergaberecht gezogenen Grenzen nach ihren Vorstellungen gestaltet hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, 1 Verg 2/02).
Er setzt sich der Gefahr aus, seine Zuschlagentscheidung letztlich fremdbestimmt zu treffen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 16.09.2002, 1 Verg 2/02).
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07
Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
Insbesondere knüpft diese Vorschrift nicht an Merkmale wie "Verhandlungsführerschaft", "größter Auftraggeber" oder "Schwerpunkt der Leistungserbringung" an (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).§ 3 Abs. 2 VwVfG sieht bei mehreren örtlich zuständigen Behörden vor, dass die Behörde entscheidet, die zuerst mit der Sache befasst ist; da das Verfahren nur durch einen Antrag im Sinne des § 22 S. 2 Nr. 1, 2. Alt. Nr. 2 VwVfG eingeleitet wird (vgl. Senat NJW 2000, 145, 148), kommt es mithin darauf an, wo der Antragsteller seinen Antrag einreicht (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).
- VK Düsseldorf, 31.10.2007 - VK-31/07
Entscheidung über Vergabeverfahren der AOK: Vergabekammern der Länder zuständig!
Dies begründe die Zuständigkeit der Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes (OLG Koblenz - 1 Verg 2/02).Bei einer Mehrheit von (Landes-)Auftraggebern ohne erkennbaren Schwerpunkt ist damit die Vergabekammer eines jeden Landes zuständig, in deren Bereich einer der mehreren Auftraggeber seinen Sitz hat (OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 1 Verg 2/02).
- OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09
Ersatzneubau Fußballstadion
In förmlichen Vergabeverfahren mit Vergabebekanntmachung bei EU-weiter Ausschreibungspflicht, wie hier, ist die erste Maßnahme, zu deren Vornahme die Vergabestelle in einem Vergabeverfahren verpflichtet ist, die Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt (…vgl. §§ 17 Nr. 1 Abs. 1, 17a Abs. 2 Nr. 5 VOB/A, entspricht Art. 35 Abs. 2, Art. 36 Abs. 5 VKR, so auch Dreher in: Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, 2008, § 97 GWB Rn. 15 unter Verweis auf OLG Koblenz, Beschluss vom 5. September 2002, 1 Verg 2/02 "Westerwaldnetz" - NZBau 2002, 699, 700; aber auch schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00 "Euromünzplättchen III" - BauR 2000, 1603). - OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Abgrenzung zwischen einem Dienstleistungsauftrag und …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
- VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22
Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!
- VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16
Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
- VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07
Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
- VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11
Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …
- VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02
Zuständigkeit der Vergabekammer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09
Produktneutrale Ausschreibung von Kontrastmitteln?
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07
Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07
Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08
Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …
- OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05
Auslegung einer Leistungsbeschreibung
- BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Durchführung eines …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 45/07
Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
- VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2019 - VK 1-13/19
Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im …
- VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03
Direktvergabe eines Gleisbauauftrages
- VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08
Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen gemäß § 16 Nr. …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13
Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!
- OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
- VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05
Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
- VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10
Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …
- BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13.21
Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"
- VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08
Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs
- VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der …
- VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08
Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
- VK Schleswig-Holstein, 14.01.2004 - VK-SH 21/03
Bestimmung des Gegenstandswerts bei Tätigkeit für Beigeladene
- VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08
Teilnahme des beratenden Bieters
- OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07
Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
- VK Niedersachsen, 20.09.2004 - 203-VgK-46/04
Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr; Zuständigkeit der …
- VK Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - VK-SH 21/03
"Durchlauf"-Posten bei Auftragssumme zu berücksichtigen?
- VK Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 1 VK 67/08
Ausschließliche Zuständigkeit der VK Bund
- VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08
Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?
- VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06
Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!
- VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 25.03.2010 - VgK-07/10
Losweise oder zusammengefasste Vergabe
- VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08
Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?
- OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13
(Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09
Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 21/13
Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem …
- VK Niedersachsen, 20.06.2016 - VgK-17/16
Prüfung der Übernahme der Krankenbehandlung von nicht krankenversicherten …
- VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
- VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15
Zu kurz bemessene Vorbereitungszeit nach Zuschlagserhalt: Vergaberechtsverstoß?
- VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04
Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
- VK Hamburg, 21.04.2004 - VgK FB 1/04
Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern
- VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
Schätzung der Auftragssumme hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen!
- VK Rheinland-Pfalz, 07.02.2006 - VK 44/05
Vergabeverfahren für ein Bauvorhaben bezüglich die Lieferung und den Einbau von …
- VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05
Ausrüstung mit Radarnavigationssystemen (ECDIS/AIS)
- VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
- VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
- VK Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - VK 1-51/10
Ausschreibung gesetzliche Krankenkassen: Bundes- oder Landeskompetenz?
- VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03
Erstellung einer nationalen Zertifizierungsstelle
- VK Berlin, 20.02.2003 - VK-B1-62/02
Länderübergreifende Beschaffung: Welche VK ist zuständig?
- VK Sachsen, 12.02.2010 - 1/SVK/002-10
Zuständigkeit der Länder-VK bei Vergabeverfahren in Auftragsverwaltung
- VK Baden-Württemberg, 17.03.2004 - 1 VK 12/04
Nötige Inhalte einer funktionalen Leistungsbeschreibung
- VK Brandenburg, 25.07.2006 - 1 VK 27/06
Sich-Verschließen vor Verstoß: Rügeverpflichtung entsteht dennoch!
- VK Sachsen, 01.09.2004 - 1/SVK/066-04
Verweisung bei Unzuständigkeit der Vergabekammer zulässig
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Aufhebung einer Ausschreibung ; Mängel des Vergabeverfahrens; Entsorgung von Abwasser; Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb ; Erkennbarkeit des Auftragsvolumens; Begriff der "technischen und kaufmännischen Betriebsführung" ; Wortlaut der ...
- Wolters Kluwer
Ausschreibung der technischen und kaufmännischen Betriebsführung zweier Abwasserzweckverbände; Fehlen einer konzeptionellen Vergabereife; Ungenaue Beschreibung des Vertragsgegenstands in der Vergabebekanntmachung; Begriff der "technischen und kaufmännischen ...
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
VOL/A § 8 § 16 § 30
Voraussetzungen der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren - ibr-online
Unklare Leistungsbeschreibung bei Verhandlungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Mangelhaft vorbereitete Ausschreibung
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 06.02.2002 - VK Hal 26/01
- OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02
Papierfundstellen
- NZBau 2003, 628
- ZfBR 2003, 182
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (7)
- VK Sachsen-Anhalt, 06.02.2002 - VK Hal 26/01
Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02
Für alle Bieter sei gleichermaßen erkennbar gewesen, dass der im Bietergespräch vom 22. August 2001 überreichte Entwurf des Betriebsführungsvertrages die Leistung "zunächst ansatzweise beschrieben [habe], um überhaupt eine Verhandlungsgrundlage zu bieten" (…vgl. Erwiderung vom 27. November 2001, S. 12; Akte der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle, VK Hal 26/01 - im Folgenden: BeiA - Bd. I Bl. 67).den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 06. März 2002, VK Hal 26/01, aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vergabekammer zurückzuverweisen sowie.
den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 06. März 2002, VK Hal 26/01, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen sowie.
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02
Eine derart unklare Leistungsbeschreibung, wie die vorliegende, deren fehlende Eindeutigkeit und deren Unvollständigkeit erst im Verlaufe des Wertungsvorganges und nach weit gehendem Abschluss des Verhandlungsverfahrens zu Tage tritt, ist im laufenden Vergabeverfahren nicht heilbar; zur Wiederherstellung der Transparenz des Vergabeverfahrens, der Chancengleichheit der Bieter und zur Gewährleistung des freien Wettbewerbs ist die Aufhebung der Ausschreibung mit dem Ziel der Neuausschreibung unumgänglich (vgl. auch Brandenburgisches OLG NZBau 2000, 39, 44).Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat die Vorschrift des § 30 VOL/A über die Anfertigung eines internen Vergabevermerkes durch die Transformation des europäischen Gemeinschaftsrechts in § 97 Abs. 1 GWB einen neuen Inhalt bekommen; dem Auftraggeber ist eine umfassende Dokumentationspflicht über alle wesentlichen Entscheidungen innerhalb des Vergabeverfahrens auferlegt, der der Auftraggeber laufend und in nachvollziehbarer Weise nachkommen muss (vgl. Brandenburgisches OLG NZBau 2000, 39, 43; Thüringer OLG NZBau 2000, 353;… vgl. auch Dreher, aaO., § 97 Rn. 35).
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02
Die Entscheidung über die Kostentragung im Beschwerdeverfahren beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO (zur Anwendung der §§ 91 ff. ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00).
- KG, 05.01.2000 - KartVerg 11/99
Wiederholung des Vergabeverfahrens; Bemessung der Ausführungsfrist; Vorgabe von …
Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02
Als Verstoß gegen das Transparenzgebot im Vergabeverfahren sieht der Senat auch das Verlangen der Verbände nach der Ausfüllung des umfangreichen Fragebogens am 01./02. Oktober 2001 an, ohne dass den Bietern mitgeteilt wurde oder es für sie sonst durchschaubar war, welche Bedeutung diese zusätzlichen Auskünfte für das Vergabeergebnis haben (vgl. auch KG BauR 2000, 1579, 1581). - OLG Düsseldorf, 05.10.2000 - Verg 14/00
Funktionale Leistungsbeschreibung zweckmäßig und verhältnismäßig?
Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02
Jedoch unterliegt auch die funktionale Leistungsbeschreibung der Anforderung, den Beschaffungsbedarf des Auftraggebers optimal und mit größtmöglicher Bestimmtheit zum Ausdruck zu bringen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Oktober 2000, Verg 14/00, Umdruck S. 8, 10; bestätigt durch den in selber Sache ergangenen Hauptsache-Beschluss vom 14. Februar 2001;… Noch in: Müller-Wrede, Komm. z. VOL/A , 2001, § 8 Rn. 6;… Dreher in: Immenga/Mestmäcker, Komm. z. GWB , 3. Aufl. 2001, § 97 Rn. 37). - OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00
Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung
Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02
Für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde genügt es, wenn sich das Begehren des Beschwerdeführers hinreichend klar aus der Beschwerdebegründung ergibt (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 01. November 2000, 1 Verg 7/00). - OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00
Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02
Allerdings kann eine unzureichende Leistungsbeschreibung ausnahmsweise dann, wenn alle Bieter sie einheitlich und richtig verstehen, für das Vergabeverfahren unschädlich sein (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Mai 2000, 2 Verg 2/00 - Ls. zitiert in NZBau 2000, 543 ).
- OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
Insoweit gilt in solchen Fällen der Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist, eingeschränkt, da eine funktionale Leistungsbeschreibung den Auftragsgegenstand per se nicht gleichermaßen detailliert festlegen kann wie eine konventionelle Beschreibung (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13; OLG Naumburg v. 16.9.2002 - 1 Verg 02/02;… Kadenbach in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 121 GWB Rn. 56 f.). - OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13
Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …
Anderenfalls fehlt es an der erforderlichen Ausschreibungsreife (vgl. zum Beispiel auch § 2 Abs. 5 VOB/A-EG; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.9.2002 - 1 Verg 2/02, NZBau 2003, 628, 631). - OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16
Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …
Eine Ausschreibung soll - dies dient dem Schutz der am Auftrag interessierten Unternehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2013 - VII-Verg 20/13 - juris) - grundsätzlich erst erfolgen, wenn der Beschaffungsbedarf bestimmt ist, alle Vergabeunterlagen fertig gestellt sind und innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Naumburg, NZBau 2003, 628 ff.).
- OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
Daran kann nur eine Ausnahme zugelassen werden, wenn positiv festgestellt werden kann, dass sich Unvollständigkeiten oder Unklarheiten im Leistungsverzeichnis lediglich auf einzelne untergeordnete Details beziehen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 17.2.2005 - Verg 27/04), alle Bieter die Angaben aber einheitlich und richtig verstanden haben (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005 - Verg 4/05; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.9.2002 - 1 Verg 2/02), m.a.W. wenn im Ergebnis trotz eines Mangels die Vergleichbarkeit der Angebote und die Chancengleichheit der Bieter nicht gefährdet sind. - VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14
Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
Vielmehr muss der Auftraggeber vor der Ausschreibung zumindest das Leistungsziel, die Rahmenbedingungen der Leistungserbringung und die wesentlichen Einzelheiten der Leistung selbst festgelegt haben, s. OLG Naumburg, Beschl.v. 16.09.2002 - 1 Verg 2/02 - ebenso OLG Düsseldorf, Beschl.v. 12.06.- - VII-Verg 7/13 -, zum Verhandlungsverfahren nach VOF.Unter diesen Umständen bedarf es für eine rechtsfehlerfreie Vergabeentscheidung eines gänzlich neuen Vergabeverfahrens, s. OLG Naumburg, Beschl.v. 16.09.2002 - 1 Verg 2/02 - OLG Schleswig, Beschl.v. 30.06.2005 - 6 Verg 5/05 -.
- OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
In einem solchen Fall kann nicht nur die Vergabekammer, sondern auch der Vergabesenat die "Verpflichtung zur Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens" aussprechen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01, NZBau 2002, 400 [zu 3.] und Beschl. v. 08.04.2004, 13 Verg 6/04, WuW/E Verg 989; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.09.2002, 1 Verg 2/02, NZBau 2003, 628 f. [Ls. 1] und Beschl. v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03, ZfBR 2004, 509;… Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2003, § 114 GWB Rn. 17, 19, § 123 GWB Rn. 7). - OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 5/14
Arzneimittelversorgung
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Beschluss v. 20.03.2014, a.a.O. - in juris Tz. 20 m.w.N.; ebenso OLG Naumburg, Beschluss v. 16.09.2002, 1 Verg 2/02, ZfBR 2003, 182) müssen die Bieter die Aufhebung des Vergabeverfahrens grundsätzlich nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von einem der in den einschlägigen Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen aufgeführten Gründen gedeckt und deshalb von vornherein rechtmäßig sind, sondern auch dann, wenn dafür kein in den Vergabe- und Vertragsordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt. - LG Köln, 14.01.2004 - 28 O (Kart) 463/03
Aufhebung einer Ausschreibung nach VOL/A
Es dient dazu, sicherzustellen, dass die Aufhebung der Ausschreibung nicht als Maßnahme der Diskriminierung einzelner Bieter mißbraucht werden kann, weil hiernach die Aufhebung der Ausschreibung nur in ganz engen Ausnahmefällen (vgl. BGH, NJW 2001, 3698) vergaberechtlich zulässig ist (vgl. BGH, ZfBR 2003, 182 insgesamt zu § 26 Nr. 1 VOB/A).Würde eine Aufhebung der beanstandeten Entscheidung des Ausschreibenden, die zur Beseitigung eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen eine dieses Recht umsetzende innerstaatliche Vorschrift an sich geboten erscheint, für den Ausschreibenden im Einzelfall den ausweglosen Zwang bedeuten, den Auftrag zu vergeben, kann deshalb auch nach dem Gemeinschaftsrecht die Überprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren nur zu einer weniger einschneidenden Maßnahme, gegebenenfalls lediglich zu der Feststellung einer Vergaberechtsverletzung führen (vgl. BGH, ZfBR 2003, 182).
Dies ist immer dann anzunehmen, wenn das Ausschreibungsverfahren an schwerwiegenden Vergabeverstößen leidet, die letztlich im laufenden Vergabeverfahren nicht mehr heilbar sind, die Aufhebung also die ultima ratio darstellt (vgl. OLG Sachsen Anhalt, ZfBR 2003, 182).
- LG Köln, 14.01.2004 - 28 O (Kart) 32/03 Es dient dazu sicherzustellen, daß die Aufhebung der Ausschreibung nicht als Maßnahme der Diskriminierung einzelner Bieter mißbraucht werden kann, weil hiernach die Aufhebung der Ausschreibung nur in ganz engen Ausnahmefällen (vgl. BGH, NJW 2001, 3698) vergaberechtlich zulässig ist (vgl. BGH, ZfBR 2003, 182 insgesamt zu § 26 Nr. 1 VOB/A).
Würde eine Aufhebung der beanstandeten Entscheidung des Ausschreibenden, die zur Beseitigung eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen eine dieses Recht umsetzende innerstaatliche Vorschrift an sich geboten erscheint, für den Ausschreibenden im Einzelfall den ausweglosen Zwang bedeuten, den Auftrag zu vergeben, kann deshalb auch nach dem Gemeinschaftsrecht die Überprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren nur zu einer weniger einschneidenden Maßnahme, gegebenenfalls lediglich zu der Feststellung einer Vergaberechtsverletzung führen (vgl. BGH, ZfBR 2003, 182).
Dies ist immer dann anzunehmen, wenn das Ausschreibungsverfahren an schwerwiegenden Vergabeverstößen leidet, die letztlich im laufenden Vergabeverfahren nicht mehr heilbar sind, die Aufhebung also die ultima ratio darstellt (vgl. OLG Sachsen Anhalt, ZfBR 2003, 182).
- VK Bund, 19.02.2018 - VK 1-167/17
Stromartikel
Anhalt, Beschluss vom 16. September 2002, 1 Verg 2/02, zu einem für die Bieter intransparenten Fragebogen). - OLG Naumburg, 17.12.2021 - 7 Verg 3/21
Ersatzneubau Gymnasium - 1. Eine Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …
- OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Geltendmachung von …
- OLG Brandenburg, 19.09.2003 - Verg W 4/03
Funktionale Leistungsbeschreibung: Notwendiger Inhalt des Angebotes
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10
Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen …
- VK Bund, 07.04.2004 - VK 1-15/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
- OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02
- OLG Schleswig, 04.07.2003 - 6 Verg 11/03
- VK Bund, 13.04.2004 - VK 1-35/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
- VK Bund, 01.04.2004 - VK 1-11/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
- VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10
Drohender Schadenseintritt bei Verstoß gegen Chancengleichheit!
- VK Bund, 24.03.2004 - VK 3-36/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen der Eignungsfeststellung und …
- VK Baden-Württemberg, 17.03.2004 - 1 VK 12/04
Nötige Inhalte einer funktionalen Leistungsbeschreibung
- VK Sachsen-Anhalt, 06.02.2002 - VK Hal 26/01
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 07.08.2002 - 1 Verg 2/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Echte Chance auf den Zuschlag?
Verfahrensgang
- VK Hamburg, 17.04.2002 - VgK 2/02
- OLG Hamburg, 07.08.2002 - 1 Verg 2/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VK Hamburg, 17.04.2002 - VgK 2/02
Auszug aus OLG Hamburg, 07.08.2002 - 1 Verg 2/02
VgK 02/02, wird zurückgewiesen.Der Beschluss der Vergabekammer beim Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg, Az. VgK 02/02, vom 17.04.2002 wird aufgehoben.
Der Beschluss der Vergabekammer beim Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg, Az. VgK 02/02, wird abgeändert und festgestellt, dass die Auswahl der zur Verhandlung einzuladenden Bieter ursprünglich vor der im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 02.04.2002 aufgegebenen und am 05.04.2002 erfolgten Nachbesserung durch die Antragsgegnerin des Vergabeverfahrens fehlerhaft war und der Nachprüfungsantrag bis zu diesem Zeitpunkt begründet war.
- OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01
Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung
Auszug aus OLG Hamburg, 07.08.2002 - 1 Verg 2/02
Macht die Antragstellerin zur Begründung ihres Schadens, wie hier, geltend, sie werde aufgrund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss sie mit ihrer Antragsbegründung (§ 108 GWB) in jedem Fall darlegen, dass sie in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte (OLG. Koblenz NZBau 2000, 445, 446), Mit der Vergabekammer ist dieses Kriterium weit auszulegen, um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (OLG Frankfurt VergabeR 2001, 299, 301). - OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
Auszug aus OLG Hamburg, 07.08.2002 - 1 Verg 2/02
Macht die Antragstellerin zur Begründung ihres Schadens, wie hier, geltend, sie werde aufgrund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss sie mit ihrer Antragsbegründung (§ 108 GWB) in jedem Fall darlegen, dass sie in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte (OLG. Koblenz NZBau 2000, 445, 446), Mit der Vergabekammer ist dieses Kriterium weit auszulegen, um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (OLG Frankfurt VergabeR 2001, 299, 301).